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Paulsplatz, Frankfurt am Main, 26. Mai 2020

Monika Wolf (Nauheim)

Am heutigen Tag der FRA-HV ist für uns Bürger/innen, die schon jahrelang gegen den ungebremsten Ausbau des Frankfurter-Flughafens demonstrieren die Gelegenheit, nochmals und erneut ein paar wichtige Fakten zu benennen.

Die wären:
Fraport ist keineswegs der“ gute Nachbar“ in der Region. Der ungehemmte Ausbau, und die damit verbundenen Auswirkungen auf uns Menschen und die Natur, sind offenkundig. Von der Gesundheit der Menschen, und den auch damit verbundenen Kosten, mal ganz abgesehen.

Daher müssen, anlässlich der heutigen FRA-HV, ein paar wichtige Fakten genannt werden.

Es gibt zahlreiche Subventionen für den FRA. Die wären z.b. fehlende MWST bzw. geringere, keine Kerosin-Steuer, Vorteile für Billigflieger sowie auch für Abgeordnete und mehr.

Aber was jetzt unbedingt an die Öffentlichkeit muss, sind die vom Staat geduldeten Steueroasen von FRA , aber auch der LHS.
Aufgrund der beantragten Staatshilfen für die LHS, die ja jetzt, ohne staatliche Einflussnahme, genehmigt wurden , fordern die Grünen im Bundestag und im EU Parlament, das die bisher vorliegenden Listen mit den Steuerschlupflöscher, bei weitem nicht vollständig sind.

Die LINKE im Hess. Landtag hat schon im Oktober 2017 eine kleine Anfrage zu dieser Thematik, betreff FRAPORT an den Finanzminister gestellt.
Heraus gekommen sind z.b. Antworten wie: Nach Auskunft der Fraport!!
Oder auf die Frage: Warum Zypern Malta und Luxemburg, warum nicht Deutschland? Die Antwort war: das liegt in der Verantwortung von FRAPORT
Auf die Frage, wie hoch den die Steuerersparnisse sind in diesen Steueroasen, wurde aus das Steuergeheimnis verwiesen .
Habe hier nur einen Teil der Anfrage der Linken aufgegriffen.

Bei LHS dürften wohl diese Praktiken ähnlich sein.
Die Bundesregierung spricht bei LHS vom Flagschiff Deutschlands. Das war sie bis 1994. 1997 wurde sie vollständig privatisiert, und ist heute eine reine AG, mit sehr vielen Holdings ( ein riesiges Firmengeflecht) meistens in Steueroasen, weltweit. Diese Holdings sind für den Normalbürger nicht zu durch schauen. Sie dienen ausschließlich der Steuervermeidung. Wie aber wird sichergestellt, das die jetzt genehmigten 9 MRD. an Hilfsgeldern, nicht in Steueroasen verschwinden?

Ist das Bürgern, die ihre Steuern zahlen, zu vermitteln? Ich sage NEIN Hier duldet unser Staat Steueroasen von Firmen, die jetzt nach Staatshilfen rufen, und lässt aber gleichzeitig zu, das sie diese Gelder vor dem Zugriff , in genau diesen Staates, verstecken. Damit verwirkt jede dieser Firmen das Recht auf staatliche Hilfen, gezahlt von jedem ehrlichen Steuerzahler.
LHS folgt dem Beispiel der IAG( International Airline Group), und damit einer weiteren Verschlackung des Konzerns hin zu einer Commercial Holding GmbH. Der Zweck: schnellere Entscheidungswege( auch bei Entlassungen), Umstrukturierungen, aber vor allem dient diese Konzernänderung der Erzielung von höheren Gewinnen. Gegen Gewinne ist erst mal nichts ein zu wenden, wenn da nicht die vielen Steueroasen wären.
Spohr wird nicht umsonst als „harter Knochen“ bezeichnet. MA, aber auch Tochterfirmen, die ihm nicht ins Konzept passen, werden knallhart aussortiert. Und doch hat sich die LHS-Aktie, seit Anfang 2018, fast halbiert!!

Ein letzter bemerkenswerter Aspekt, den FRAPORT Chef Schulte in einem Interview machte, zu T3. Seine Aussage: Man werde das neue Terminal T3, aufgrund seiner viel zu großen Kapazität, in jedem Fall in Betrieb nehmen, um die in Zukunft nötigen Abstandsregeln einhalten zu können.
Diese Aussage ist zu vergleichen,mit den in Frankfurt angelockten Billigfliegern.
„ Man brauche diese, um die ( unnötig) geschaffene Infrastruktur/ Kapazität auszulasten“ Hier ist nichts hinzufügen!

Zum Schluss meiner Rede, ist noch auf die lesenswerte Kolumne im Stern vom 14.5.2020 hinzuweisen, geschrieben von Hans-Ulrich Jörges.
Einige Auszüge aus dieser Kolumne möchte ich hier nennen.
Überfüllte Airports und vollgepfropfte Maschinen sind für den Menschen zum gigantischenViehbetrieb geworden. Daher muss hier über das Fliegen nach Corona völlig neu gedacht werden, mit einer neuen Architektur der Flughäfen, aber auch der Flugzeuge, auch wenn dadurch Fliegen teurer wird. Sonst, sagt er zum Schluss seiner Kolumne werde wir einen neuen Begriff kennenlernen, der da heißt: Flugekel


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Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr