Wiesbaden, 03. September 2020

Kundgebung gegen Kurzstreckenflüge in Wiesbaden

Wolfgang Heubner

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete und – bedienstete des hessischen Landtags, liebe Mitstreiter / Innen sowie alle von dem Flughafen Frankfurt und dessen hemmungslosen Ausbau betroffenen Bürger/Innen,

wie wir alle wissen, hat die Corona-Pandemie den massiven Lock-down ausgelöst und die Politik hat dabei die Gesundheit der Bürger vor alle anderen Interessen gestellt, was wir befürworten.

Aber der Flugverkehr und in Hessen insbesondere der Frankfurter Flughafen werden als heilige Kuh betrachtet, bei der die Gesundheit der betroffenen Anwohner keine Rolle spielt

Warum spielt die Gesundheit bei den Belastungen durch den Flugverkehr eine so geringe Rolle?

Vielleicht, weil die Gesundheitsschäden nicht wie bei Corona sofort offensichtlich sind, sondern teilweise erst nach Jahren, wenn dann nichts mehr zu machen ist, auftreten. Das ist besonders tückisch und wir fordern deshalb, dass die Belastungen durch den Flugverkehr auf unsere Gesundheit einen wesentlich höheren Stellenwert erhalten muss.

Hier ist die Politik aufgefordert endlich zu handeln und nicht immer wieder fadenscheinige Begründungen anzuführen, warum dies halt so nicht geht.

Uns ist auch klar, dass es in unserer globalisierten Welt nicht möglich ist, ohne Flugverkehr auszukommen, aber der Flugverkehr muss auf ein nötiges Maß reduziert werden und dies geht nicht über eine Freiwilligkeit, denn die Luftverkehrsindustrie hat eindeutig bewiesen, dass alles gemacht wird, womit man irgendwie Geld machen kann. Quantität geht dabei vor Qualität. Hier zwei Beispiele dazu: Fraport hat 2017 die Billigflieger mit Sonderkonditionen nach Frankfurt gelockt, weil die zum Planfeststellungsbeschluss vorgelegten Prognosen bewusst falsch waren und man mit den Billigfliegern die Verkehrszahlen aufbessern musste. Außerdem wie kann es sein, dass man für eine Handvoll Euro an diverse Orte in Europa fliegen kann. Dies geht nur, weil der Flugverkehr auf diversen Ebenen subventioniert wird.

Kerosin ist im Gegensatz zu allen anderen Treibstoffen steuerfrei und es muss auch keine Mehrwertsteuer abgeführt werden.

Auch werden die durch den Flugverkehr ausgelösten CO2 -, Stickoxid- und Ultrafeinstaubbelastungen einfach hingenommen. Allein der Frankfurter Flughafen hat 2017 an Schadstoffen wie CO2 1,61 Mio. Tonnen und bei Stickoxid über 2.500 Tonnen innerhalb eines Jahres produziert. Legt man hierbei den Maßstab des Umwelt-Bundes-Amt an, dass eine Tonne CO2 einen Umweltschaden von € 180 je Tonne und eine Tonne Stickoxid einen Umweltschaden von € 15.000 je Tonne verursacht, ergeben diese beiden Schadstoffe, nur verursacht durch den Flughafen Frankfurt und dem Flugbetrieb, zusammen allein einen Umweltschaden von fast € 330 Mio. pro Jahr. Das muss der Politik doch zu denken geben

Der durch den Corona-Virus angestoßene Lock Down hat uns vor Augen und Ohren geführt, wie schön es ohne bzw. mit stark vermindertem Fluglärm und Schadstoffen sein kann. Man hört wieder die Vögel im Garten zwitschern und man kann weitgehend frei durchatmen, ohne sofort einem Hustenanfall zu erleiden. Hier muss doch endlich auch der Politik wach werden. Allein durch den Corona Lock Down ist in diesem Jahr die Schadstoffbelastung um über 40% gefallen und Deutschland liegt somit -ohne eigenes Zutun- auf einem guten Weg die Klimaziele erreichen zu können. Das heißt aber auch eindeutig, so wie es noch vor der Corona-Krise war, kann und darf es nicht weiter gehen. Wir müssen unser Verhalten ändern und insbesondere die Politik muss tätig werden.

Diesen Zustand, so, wie er sich heute durch Corona darstellt, gilt es zu bewahren und wir müssen alles daransetzen überflüssigen Flugverkehr zu vermeiden. Dieses geht am leichtesten dort, wo alternative Transportmittel zur Verfügung stehen. Dies betrifft insbesondere die Kurzstreckenflüge, bei denen die Bahn gegenüber dem Flugzeug in vielen Fällen einen Zeitvorteil hat.

Allein in den ersten sechs Monaten 2020 waren es bei lediglich 115.000 Flugbewegungen über 30.000 Kurzstreckenflüge, dies sind mehr als 26 %. Ein Unding, denn dies kann man mit der Bahn wunderbar erledigen, man muss es nur wollen.

Nachhaltigkeit scheinen weiten Kreisen der Politik ein Fremdwort zu sein. Im Herbst 2019 lehnte es insbesondere die CDU-Fraktion noch vollmundig ab und betonte hierbei, dass der Zeitgewinn der Landesbediensteten ein guter Grund sei, um zu fliegen.

Wenn wir uns den vermeintlichen Zeitvorteil bei Kurzstrecken von Frankfurt aus anschauen so sieht dieser folgendermaßen aus: Zeitvorteil

Frankfurt – Berlin 27 Min. Flug Frankfurt – München 18 Min. Bahn Frankfurt – Hamburg 13 Min. Flug Frankfurt – Brüssel 09 Min. Bahn Frankfurt – Dresden 1 Std. 05 Min. Flug Frankfurt – Leipzig 05 Min. Bahn Frankfurt – Hannover 65 Min Bahn Frankfurt – Luxemburg 2 Std. 16 Min. Bahn

Dieser Liste könnte noch beliebig fortgeführt werden. Jedoch muss generell dabei bedacht werden, dass bei der Bahn die CO2 Produktion auf allen Strecken lediglich bei ca. 10-15 % dessen liegt, was die Flieger pro Personenkilometer verursachen. Soviel zur Nachhaltigkeit!

Große Firmen haben schon reagiert.

Mitarbeiter der Deutschen Bank sollen laut einer internen Mitteilung des Unternehmens, auf innerdeutschen Reisen künftig auf das Flugzeug verzichten und die Bahn nutzen. Zumindest wenn sie von Frankfurt nach Hamburg, Berlin oder München unterwegs sind. Für längere Strecken, etwa Hamburg–München, sei das Flugzeug noch erlaubt. Dabei gehe es der Deutschen Bank angeblich nicht um die Kosten, sondern darum, die eigenen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Süddeutsche Zeitung vom 25. Juni 2020

Und so gibt es bereits viele andere Unternehmen und auch diverse Gemeinden, die hier schon seit einiger Zeit Vorreiter sind. So gibt es in Frankfurt den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, künftig auf dienstliche Kurzstreckenflüge zu verzichten.

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass viele Dienstreisen so nicht mehr notwendig sind, da vieles über Video-Konferenzen erledigt werden konnte und kann. Dies wird und muss danach immer noch genauso möglich sein.

Im Herbst hatte die hessische Landesregierung noch groß verkündet, dass Hessen Zertifikate für 60.000 Tonnen CO2 erwerben werde, die bei Dienstreisen mit Flugzeugen, Autos und Bahn entstünden.

Hier kann ich nur nochmal betonen: das Fliegen ist die umweltschädlichste Art der Fortbewegung und sollte, wo es möglich ist, vermieden werden. Somit kann eine wesentliche CO2 Reduzierung erreicht werden.

Dazu bedarf es auch eines Bekenntnisses zum nachhaltigen Handeln und einer entsprechenden Ergänzung der Reisekostenrichtlinie für Hessen.

Ist dies etwa zu viel verlangt?

Ich sage hierzu NEIN!!

Wir müssen unseren Druck auf die Politik weiter erhöhen, denn insbesondere Corona hat uns nochmals verdeutlicht, dass es so nicht weiter gehen kann.

Wir fordern die Politik auf, Kurzstreckenflüge zu vermeiden.

Falls die verantwortlichen der Landespolitik dies weiter ignorieren, sehen wir dies als eindeutigen Beweis an, dass Ihnen die Klimakrise egal ist!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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