20 . Oktober 2006

MONITOR dokumentiert: Fraport schreibt Gesetze selbst

Wer den Entwurf für das neue Fluglärmschutzgesetz liest und die geplante Erweiterung des Frankfurter Flughafens auch nur im Ansatz kennt, dem springt in die Augen, das wird eine Lex-Fraport. MONITOR hat jetzt aufgedeckt, wie das funktioniert. Die Bundesregierung lässt einen von der Fraport-AG bezahlten Mitarbeiter im Verkehrsministerium die Gesetzgebung vorbereiten.

Die Gewaltenteilung als Fundament der Demokratie ist nicht nur aufgeweicht, sie ist in der Praxis schon lange außer Kraft gesetzt. In Hessen ist auch die Kontrolle der Gesetze schon in der Hand der Wirtschaft. Von den ohnehin spärlichen Nachtflugbeschränkungen kann abgewichen werden. Wer erteilt die vom Gesetz dem Verkehrsminister vorbehaltenen Ausnahmegenehmigun-gen? Zwei Fraport-Angestellte, die als „Leihbeamte“ für das Hessische Verkehrsministerium arbeiten. Da braucht es gar keine recherchierenden Journalisten mehr, die Landesregierung hat keine Hemmungen, das offen zuzugeben. Sie findet es völlig in Ordnung, wenn Angestellte des Unternehmens, das mit mehr Lärm auch mehr verdient, den Schutz der Nachtruhe kontrollieren. Diesen Weg geht Ministerpräsident Koch jetzt konsequent weiter. Er hat bei einer IHK-Veranstaltung erklärt, er will für den Flughafenausbau keine Kontrolle mehr durch Gerichte, es genüge, dass die Politik ihn wolle.

In der Praxis regiert die Wirtschaft. Der beugt sich auch die Frankfurter Oberbürgermeisterin. Im Aufsichtsrat der Fraport-AG stimmt sie nicht gegen den Ausbau obwohl die Stadtverordnetenversammlung sie dazu verpflichtet hat. Sie fühlt sich als Organ einer Aktiengesellschaft nur dem Wohl des Unternehmens verpflichtet. Da muss halt die Gesundheit der Bürger und das Gedeihen aller anderen unter dem Flughafen leidenden Wirtschaftszweige zurückstehen.
Muss man sich da nach den Enthüllungen aus Berlin noch wundern, wenn die Bürger so politikverdrossen sind, dass die Wahlbeteiligung bereits nur noch bei 40 % liegt?

Für Rückfragen: Winfried Heuser, Tel.: 069/355464

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