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Frankfurt, den 22. Mai 2006
Planfeststellungsverfahren
vollständig wiederholen
Gutachten überarbeiten - Erörterung wiederholen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert,
dass die gesamte Anhörung zum Planfeststellungsverfahren
der Flughafenerweiterung wiederholt wird. "Der Wirtschaftsminister
muss die Konsequenzen aus der schlampigen Fraport-Planung ziehen",
meint BUND Vorstandssprecherin Brigitte Martin. Der BUND reagiert
damit auf die neue Luftverkehrsprognose der Fraport, nach der
bis zum Jahr 2020 mindestens 40 % mehr Starts und Landungen möglich
werden sollen, als nach bisherigen Angaben auf dem vorhandenen
Bahnsystem möglich seien. Kritisch bewertet der BUND Überlegungen,
die Kapazität auf die bisher geplante Bewegungszahl zu deckeln
und die Planung unverändert fortzuführen. "Solche
Taschenspielertricks gehen an den rechtlichen Problemen und an
der politischen Dimension der Ausbaudiskussion völlig vorbei.
Wenn Fraport und die Landesregierung den Standort nicht mehr für
zukunftsfähig halten, dann sollen sie das klipp und klar
sagen", fordert Martin.
Da die Luftverkehrsprognose die Eingangsdaten für die alle
anderen wichtigen Gutachten, z. B. zum Lärm, zu den Schadstoffen,
zum Flächenverbrauch oder zur Sicherheit, bildet, müssen
die neuen Planungsgrößen zwangsläufig in die bisherigen
Gutachten eingearbeitet werden. Auch die Belastungen für
das Straßenverkehrs- und das S-Bahnnetz im Rhein-Main-Gebiet
müssen neu gerechnet werden. Schon die alte Planung hatte
hier für die Kelsterbacher Spange (B43n) eine Überkapazität
ausgewiesen, ohne dieses Problem zu lösen. Völlig klar
ist, dass eine höhere Bewegungszahl die Umweltbelastungen
insbesondere beim Lärm und bei den Schadstoffen erhöhen
wird. Klar ist auch, dass eine größere Bewegungszahl
die Sicherheitsrisiken, die aus dem Vogelschlag, die Nähe
zum Fernbahnhof und nicht zuletzt durch das Heranrücken an
die TICONA bestehen, erhöhen werden.
Erst nach der Überarbeitung der Gutachten wird man die tatsächlichen
und die rechtlichen Auswirkungen beurteilen können. Dazu
gehört auch, ob die Planfeststellungsunterlagen im Rechtssinn
zusätzliche Kommunen betreffen und dort dann erstmals und
in voller Dauer und in vollem Umfang ausgelegt werden müssen.
Durch die deutliche Erhöhung der prognostizierten Flugbewegungszahlen
um gut 40.000 Flüge im Jahr werden die Belastungen in jedem
Fall eine neue Qualität erreichen, so dass die Planung auch
mit den bisher schon Betroffenen neu erörtert werden muss.
Maßgeblich ist hier die Erhöhung des Stundeneckwertes
von 120 auf 126 Bewegungen.
Der BUND weist darauf hin, dass die neue Prognose immer noch weit
unter der technisch möglichen Auslastung bleibt. Diese wird
nach der Kalkulation im Auftrag der Initiative Zukunft Rhein-Main,
in der der BUND Mitglied ist, rund 900.000 Jahresbewegungen betragen.
Die nun geplanten 700.000 jährlichen Bewegungen bestätigen
einerseits eindrucksvoll, dass die Fraport mit ihrer früheren
Planung die Realität verschleiern wollte. Andererseits bleibt
die neue Prognose deutlich hinter der Steigerungsrate von 2,4
% auf knapp 2 % zurück und senkt diese über den neunen
Planungszeitraum deutlich ab. "Wir fragen uns, was hier die
neuen Planungsannahmen zur Luftfahrt in Frankfurt sind",
sagt BUND Vorstandssprecherin Brigitte Martin. Der BUND vermutet
hier einen Zusammenhang zur Umplanung der A380-Werft und der neuen
Strategie der Lufthansa, die sich vermehrt im Billigflieger-Sektor
engagiert.
Rückfragen beantwortet Ihnen: Brigitte Martin, BUND Vorstandssprecherin
Kontakt:
Thomas Norgall, Naturschutzreferent
BUND Hessen
Telefon 069 – 67 73 76 14, Telefax: 069 - 67 73 76 20
Triftstr. 47, 60528 Frankfurt/M. - Niederrad
eMail: thomas.norgall@bund.net
www.bund-hessen.de
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