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Überlegungen zur Landtagswahl in Hessen am 27. Januar 2008
Ausbau und kein Nachtflugverbot - Nicht der einzige Betrug!

Haben Sie auch das sichere Gefühl betrogen worden zu sein? Dass es mit seinem Junktim "Kein Nachtflugverbot ohne Ausbau - Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot" nichts werden würde, war dem Juristen und Ministerpräsidenten Koch seit Jahren klar. Nun soll ausgebaut werden und die Flüge in der gesetzlichen Nacht sollen zunehmen.

Auch bei den Arbeitsplätzen, die als Rechtfertigung für den brutalstmöglichen Ausbau dienen sollen, wird gelogen. Die Wahrheit kennt Ministerpräsident Koch genau so wie die anderen Ausbaubefürworter: Es wird keine wirklich neuen Jobs geben, von denen ein Mensch seine Familie ernähren kann. Die von Fraport im Genehmigungsverfahren vorgelegten Gutachten sind völlig haltlos. Neutrale Fachwissenschaftlern haben sie analysiert und nachgewiesen, dass mit unwissenschaftlichen Methoden "gearbeitet" wurde, dass Zahlen willkürlich frisiert und nicht passende weggelassen wurden.

Wer diesen Betrug, diese Lügen nicht ungestraft lassen will, sollte am 27. Januar für eine andere Zusammensetzung des Landtags sorgen. Welche Alternativen gibt es?

CDU und FDP wollen den Ausbau unter allen unmenschlichen Umständen, Gewinne der Luftfahrt sind ihnen wichtiger als die Gesundheit der Menschen, die sie wählen sollen. Verantwortung für das Klima kommt nur in ihren Sonntagsreden vor.

Die SPD lehnt den Ausbau keineswegs ab. Sie behauptet gegen besseres Wissen, sie könne ein Nachtflugverbot durchsetzen. Ja sie brüstet sich, wäre sie während der Planungszeit an der Regierung gewesen, die Landebahn wäre schon längst in Betrieb. Auch ihr liegen die Gegengutachten vor: Sie ignoriert die entlarvenden Gegengutachten weil die Arbeitsplätze ihr einziges Argument sind, das die Zerstörung der Region rechtfertigen soll.

Die GRÜNEN kämpften auf Landesebene bisher als einzige Partei überzeugend für die Verhinderung des Ausbaus. Bleiben sie standhaft, wenn die Möglichkeit lockt, zusammen mit der SPD zu regieren?

Die sich erstmals für den Landtag bewerbende LINKE hat den Stopp des Ausbaus in ihrem Wahlprogramm. Überspringt sie die Fünf-Prozent-Hürde? SPD und GRÜNE haben erklärt (Stand 2. Januarwoche) sie wollten keine Koalition mit der LINKEN eingehen.

Sie müssen sich entscheiden! - Bei dieser Landtagswahl geht es um die großflächige Zerstörung der Rhein-Main-Region, die Jahrzehnte wirken wird. Alle anderen Themen, die Ihnen wichtig sind, sollten diesmal nicht ihre Wahlentscheidung bestimmen.

Das Bündnis der Bürgerinitiativen empfiehlt: 

  • Nutzen Sie die Chance, dass in Hessen am 27. Januar Landtagswahlen sind!
  • Wählen sie auf alle Fälle!
  • Wählen sie keine Ausbaubefürworter!
  • Die schlechteste Entscheidung wäre, nicht zur Wahl zu gehen. Jede nicht abgegebene Stimme stärkt das Ausbaulager.
 


     


Bündnis der Bürgerinitiativen
Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr