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05. April 2008

Politikwechsel jetzt! Ein Appell an die Verantwortung

Das Wahlergebnis der hessischen Landtagswahl vom 27. Januar 2008 zeigt: Es gibt in Hessen eine Mehrheit für einen Politikwechsel, u. a. in der Umwelt- und Energiepolitik.

Das Netzwerk Umwelt und Klima Rhein-Main fordert, dass diese Mehrheit unabhängig von einer Regierungsbeteiligung den Wählerwillen umsetzt. Wir erwarten, dass die im Landtag vertretenen Parteien den notwendigen Richtungswechsel für Hessen durchsetzen. Wer diese Chance nicht nutzt, verspielt seine Glaubwürdigkeit. Es wäre ein Wortbruch gegenüber allen Wählerinnen und Wählern, die bei zahlreichen Themen einen Politikwechsel wünschen.

Jenseits vom Koalitionszwang und der Frage, wer in Hessen Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin wird, erwarten wir die Umsetzung der inhaltlichen Positionen in der Umwelt- und Energiepolitik.

Darüber hinaus fordern wir, dass die hessische Landespolitik nicht einseitig im Interesse der Wirtschaft agiert, sondern vorrangig auf Gesundheit, Lebensqualität und Ökologie Rücksicht nimmt und die überfällige Energiewende einleitet.

Im umweltpolitischen Bereich bedeutet das auch ein Umdenken in der Rhein-Main-Region über die hessischen Landesgrenzen hinaus.

Reduzierung der Belastungen in der Region
Die Gesamtbelastung in der Rhein-Main-Region ist bereits heute viel zu hoch. Aber alle Aus- und Neubauten der Infrastruktur (Verkehr und Energie, Ver- und Entsorgung) werden lediglich in sich betrachtet und stellen gegenüber dem Ist-Zustand eine gravierende Verschlechterung der Belastungssituation sowie eine Zunahme der gesundheitlichen Risiken dar. Die Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen insgesamt sprengen aber die Grenzen des Wachstums des Rhein-Main-Ballungsraums. Im Interesse von Lebensqualität und Gesundheit sowie von Ökologie und Nachhaltigkeit erwarten wir Maßnahmen zur Reduktion der Belastungen. 

Gesamtbelastungsstudie
Ein Baustein ist die Erstellung einer Gesamtbelastungsstudie für die Rhein-Main-Region. Bereits 1991 wurde sie im Koalitionsvertrag der damaligen hessischen Landesregierung von SPD und Grünen festgeschrieben. Alle Projekte, die die Infrastruktur betreffen, müssen unter dem Aspekt einer Gesamtbelastung (Emission von Schadstoffen, Feinstäube, Versiegelung und Zerschneidung von Landschaften, Lärmbelastungen.) betrachtet werden. Denn all diese Faktoren haben Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen. 

Moratorium für Großprojekte
Bis zur Vorlage dieser Studie fordern wir ein Moratorium für alle anstehenden Neu- und Ausbauten von Großprojekten der Infrastruktur.

Klimawandel stoppen - Energiewende jetzt!
Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, die Emissionen gemessen am Schadstoffausstoß 1990 bis 2020 um 40% zu senken. In unserer Region geschieht durch den (geplanten) Bau des weltgrößten Steinkohlekraftwerksblocks bei Hanau, des Kohlekraftwerks am Rhein, Straßenbauten, Müllverbrennungsanlagen, Flughafenerweiterung etc. das genaue Gegenteil davon. All dies hat natürlich auch Auswirkungen auf das regionale und globale Klima. Wer die regionale Belastung durch Schadstoffe senkt, handelt nicht nur im Interesse der hier lebenden Menschen, sondern leistet damit auch einen Beitrag zum globalen Klimaschutz.

Energiewende
Wir fordern den Stopp der Pläne für die beiden Kohlekraftwerke in der Rhein-Main-Region und das Aus für Biblis. Das Atomrisiko Biblis und die Klimakiller Kohlekraftwerke in Mainz und bei Hanau sind für eine umweltfreundliche Energieversorgung nicht notwendig. In Hessen besteht die Möglichkeit, eine umfassende Energiewende einzuleiten, mit Energiesparen, Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbare Energien wie Wind, Sonne und Biomasse.

Verkehrswende :
Die Energiewende bleibt unvollständig ohne eine Verkehrswende. Die Förderung des ÖPNV muss endlich Vorrang bekommen vor dem Individualverkehr. Die ungebremste Zerschneidung und Zerstörung von ökologisch wertvollen Flächen und Naturschutzgebieten durch den Straßenbau muss gestoppt werden. Denn die Erfahrung lehrt: Wer Straßen säht, wird Verkehr ernten.

Wir wissen um den Dissens zwischen Grünen und Linken einerseits und der SPD andererseits in punkto Flughafenausbau. Der Planfeststellungsbeschluss hat teilweise bereits Fakten gesetzt. Wir erwarten aber, dass die SPD hier zu ihrem Wort steht und eine Flughafenerweiterung ohne Nachtflugverbot ablehnt.

Naturschutz :
Die CDU-Regierung unter Ministerpräsident Koch hat systematisch die Axt an den hessischen Naturschutz gelegt, so wie die erst kürzlich erfolgte Auflösung fast aller Landschaftsschutzgebiete. Wir fordern, dass die entsprechenden Gesetzte rückgängig gemacht werden und z. B. der Bannwald-Status wieder zu einem wirksamen Instrument zum Schutz der hessischen Wälder wird.

Unterzeichner:
Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn (Frankfurt)
Attac Rhein Main
Bündnis der Bürgerinitiativen gegen Flughafenerweiterung
BUND
Bürgerinitiative Stopp Staudinger
Greenpeace Rhein Main
Pro Umwelt 21
Solarmobil Rhein-Main
So ´ne Kraft Hochtaunus
VCD

Das "Netzwerk Umwelt und Klima Rhein-Main" ist ein Zusammenschluß von Bürgerinitiativen, Umweltorganisationen, Naturschutzverbänden, Sonneninitiativen und Organisationen sozialer Bewegungen, die sich im November 2007 im Kampf für eine sozialere und umwelt-gerechtere Politik zusammengefunden hat.

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Bündnis der Bürgerinitiativen
Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr