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[27. Oktober 2008]
An die Menschen denken - Ausbau stoppen
Zum rot-grünen Verhandlungsergebnis

Nach dem Ende der Startbahn-West-Auseinandersetzungen hieß es:
„Kein Baum wird mehr fallen!“ Alle Parteien waren sich einig: „Nie wieder dürfen solche Großprojekte gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung durchgesetzt werden!“Noch viele Jahre später forderten viele Parteien: „Ausbau nur auf dem Flughafengelände!“ Alles scheint vergessen.
Heute schreibt die FAZ: „Nach dem Ausbau ist vor dem Ausbau!“

Wir haben das alles nicht vergessen und fordern, dass die Zusage eines Ministerpräsidenten „Kein Baum wird mehr fallen!“ zumindest im „Bann"-Wald von Kelsterbach nicht gebrochen wird.

Wir müssen feststellen: Zwischen dem, was Bürgerinitiativen, Naturschutz-verbände und Anrainerkommunen rund um den Airport seit Jahren an Forderungen bezüglich des Betriebs am Rhein-Main-Flughafen einklagen und dem, was die rot-grünen Koalitionäre in Wiesbaden an Vereinbarung zu Papier gebracht haben, liegen Welten.

Wir lassen uns nicht blenden von den Krokodilstränen, die jetzt von seiten der Ausbaubetreiber vergossen werden.

Wir haben eine neue Situation.
Eine tiefe Rezession steht bevor, und das bedeutet für die Finanzen von Stadt und Land nichts Gutes. Die Wirtschaftspolitik des ehemaligen Fraport-Aufsichtsrats Koch war vor allem auf den Flughafenausbau ausgerichtet.
Heute wird festgestellt: Fluggastzahlen und Frachtaufkommen gehen zurück.
Wer braucht jetzt die Kapazitätserweiterung? Wir wissen, nur knapp 15% des Fraport-Gewinns kommen vom Flugbetrieb. Wie soll der Ausbau finanziert werden, wenn die Kosten nicht durch einen starken Zuwachs beim operativen Gewinn gedeckt werden?

Es kann zu einer milliardenschweren Fehlinvestition kommen, deren Kosten ungebremst auf die Anteilseigner durchschlagen werden, überwiegend also auf den Steuerzahler. Manager die heute den Ausbau durchziehen wollen, sind wahrscheinlich in 10 Jahren nicht mehr dabei - aber sie hinterlassen ein unbewohnbares Flughafenumland. Wir wissen doch mittlerweile alle von der Gier der neoliberalen Wachstumsfetischisten. Dann sollten wir auch daraus lernen!

Es gibt im Papier aus Mechthildshausen ein paar marginale Auflagen:
die Überprüfung eines nicht eingelösten Versprechens wie dem ohnehin schon auf 23-5 Uhr kastrierten Nachtflugverbot und einen minimalen Zeitaufschub von ein paar Wochen. Das in einen Erfolg umzumünzen – immer verbunden mit der Drohung, dies sei ja das kleinere Übel – kann die fortbestehenden Widersprüche nicht zukleistern.

Wir stellen zunächst fest: eine Gesamtbelastungsstudie für die Region wurde zugesagt und bis heute nicht erstellt.

Die BIs fordern: Mehr Sicherheit vor Abstürzen. Statt dessen erhöht sich die Wahrscheinlichkeit einer Katastrophe mit Zunahme der Starts und Landungen stetig und mit der neuen Landebahn kommt das Vogelschlagrisiko noch hinzu. Jetzt haben wir 500.000 Flugbewegungen, demnächst sollen es 800.000 sein. Wie soll das gehen ohne Entsiedlungsmaßnahmen?

Die Beeinträchtigungen und insbesondere die körperlichen Schädigungen durch den bereits bestehenden Flughafenbetrieb haben schon seit langem die Grenzen des Erträglichen überschritten. Eine Verringerung der Flugbewegungen und der vorherrschenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch sind dringend und zwingend geboten.
Ein absolutes Nachtflugverbot in der „gesetzlichen“ Nacht von 22 bis 6 Uhr ist dabei unerlässlich.

Angesichts rasend schnell dahinschmelzender Polkappen auf unserem Globus wäre ein ökologisch ausgerichtetes Rettungspaket mindestens ebenso angesagt wie das hinsichtlich der derzeit kriselnden Banken und Finanzmärkten aufgelegte milliardenschwere Hilfsprogramm. Statt das Zubetonieren einer ganzen Region zu stoppen, genehmigt man Fraport einen Landschaftverbrauch wie im Braunkohleabbau. Wer aufrichtig das Ziel einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Entwicklung propagiert, der kommt nicht umhin, dem Flughafen und dessen Betrieb entsprechende Beschränkungen aufzuerlegen.

Das fundamentale Interesse der Menschen nach einer Verbesserung der Lebensqualität darf nicht den Profitinteressen der Ausbaubetreiber geopfert werden. Wer dies tut, gefährdet auf Dauer den Frieden in der Region.
In Mechthildshausen hieß es: „SPD und Grüne wollen nachträglich durchsetzen, dass ein Verbot von Flügen zwischen 23 und 5 Uhr erreicht wird.“ Wer die Verzahnung von Politik und Wirtschaft im Rhein-Main-Gebiet kennt, kann dieses Vorhaben nur mit äußerster Skepsis betrachten.
Aus all den genannten Gründen sagen wir: Das Thema bleibt auf der Tagesordnung!

Rudi Hechler (BI Mö.-Wa.) u. Roger Treuting (BI Rüsselsheim)

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Bündnis der Bürgerinitiativen Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot
Verantwortlich: Winfried Heuser, Frankfurt/Main, Sprecher des Bündnisses