[27. Oktober 2008]
An die Menschen
denken - Ausbau stoppen
Zum rot-grünen Verhandlungsergebnis
Nach dem Ende der Startbahn-West-Auseinandersetzungen
hieß es:
„Kein Baum wird mehr fallen!“ Alle Parteien waren
sich einig: „Nie wieder dürfen solche Großprojekte
gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung durchgesetzt
werden!“Noch viele Jahre später forderten viele Parteien:
„Ausbau nur auf dem Flughafengelände!“ Alles
scheint vergessen.
Heute schreibt die FAZ: „Nach dem Ausbau ist vor dem Ausbau!“
Wir haben das alles nicht vergessen und fordern,
dass die Zusage eines Ministerpräsidenten „Kein Baum
wird mehr fallen!“ zumindest im „Bann"-Wald von
Kelsterbach nicht gebrochen wird.
Wir müssen feststellen: Zwischen dem, was Bürgerinitiativen,
Naturschutz-verbände und Anrainerkommunen rund um den Airport
seit Jahren an Forderungen bezüglich des Betriebs am Rhein-Main-Flughafen
einklagen und dem, was die rot-grünen Koalitionäre in
Wiesbaden an Vereinbarung zu Papier gebracht haben, liegen Welten.
Wir lassen uns nicht blenden von den Krokodilstränen,
die jetzt von seiten der Ausbaubetreiber vergossen werden.
Wir haben eine neue Situation.
Eine tiefe Rezession steht bevor, und das bedeutet für die
Finanzen von Stadt und Land nichts Gutes. Die Wirtschaftspolitik
des ehemaligen Fraport-Aufsichtsrats Koch war vor allem auf den
Flughafenausbau ausgerichtet.
Heute wird festgestellt: Fluggastzahlen und Frachtaufkommen gehen
zurück.
Wer braucht jetzt die Kapazitätserweiterung? Wir wissen,
nur knapp 15% des Fraport-Gewinns kommen vom Flugbetrieb. Wie
soll der Ausbau finanziert werden, wenn die Kosten nicht durch
einen starken Zuwachs beim operativen Gewinn gedeckt werden?
Es kann zu einer milliardenschweren Fehlinvestition kommen, deren
Kosten ungebremst auf die Anteilseigner durchschlagen werden,
überwiegend also auf den Steuerzahler. Manager die heute
den Ausbau durchziehen wollen, sind wahrscheinlich in 10 Jahren
nicht mehr dabei - aber sie hinterlassen ein unbewohnbares Flughafenumland.
Wir wissen doch mittlerweile alle von der Gier der neoliberalen
Wachstumsfetischisten. Dann sollten wir auch daraus lernen!
Es gibt im Papier aus Mechthildshausen ein
paar marginale Auflagen:
die Überprüfung eines nicht eingelösten Versprechens
wie dem ohnehin schon auf 23-5 Uhr kastrierten Nachtflugverbot
und einen minimalen Zeitaufschub von ein paar Wochen. Das in einen
Erfolg umzumünzen – immer verbunden mit der Drohung,
dies sei ja das kleinere Übel – kann die fortbestehenden
Widersprüche nicht zukleistern.
Wir stellen zunächst fest: eine Gesamtbelastungsstudie
für die Region wurde zugesagt und bis heute nicht erstellt.
Die BIs fordern: Mehr Sicherheit vor Abstürzen.
Statt dessen erhöht sich die Wahrscheinlichkeit einer Katastrophe
mit Zunahme der Starts und Landungen stetig und mit der neuen
Landebahn kommt das Vogelschlagrisiko noch hinzu. Jetzt haben
wir 500.000 Flugbewegungen, demnächst sollen es 800.000 sein.
Wie soll das gehen ohne Entsiedlungsmaßnahmen?
Die Beeinträchtigungen und insbesondere die körperlichen
Schädigungen durch den bereits bestehenden Flughafenbetrieb
haben schon seit langem die Grenzen des Erträglichen überschritten.
Eine Verringerung der Flugbewegungen und der vorherrschenden Belastungen
durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch sind
dringend und zwingend geboten.
Ein absolutes Nachtflugverbot in der „gesetzlichen“
Nacht von 22 bis 6 Uhr ist dabei unerlässlich.
Angesichts rasend schnell dahinschmelzender Polkappen auf unserem
Globus wäre ein ökologisch ausgerichtetes Rettungspaket
mindestens ebenso angesagt wie das hinsichtlich der derzeit kriselnden
Banken und Finanzmärkten aufgelegte milliardenschwere Hilfsprogramm.
Statt das Zubetonieren einer ganzen Region zu stoppen, genehmigt
man Fraport einen Landschaftverbrauch wie im Braunkohleabbau.
Wer aufrichtig das Ziel einer nachhaltigen, zukunftsfähigen
Entwicklung propagiert, der kommt nicht umhin, dem Flughafen und
dessen Betrieb entsprechende Beschränkungen aufzuerlegen.
Das fundamentale Interesse der Menschen nach einer Verbesserung
der Lebensqualität darf nicht den Profitinteressen der Ausbaubetreiber
geopfert werden. Wer dies tut, gefährdet auf Dauer den Frieden
in der Region.
In Mechthildshausen hieß es: „SPD und Grüne wollen
nachträglich durchsetzen, dass ein Verbot von Flügen
zwischen 23 und 5 Uhr erreicht wird.“ Wer die Verzahnung
von Politik und Wirtschaft im Rhein-Main-Gebiet kennt, kann dieses
Vorhaben nur mit äußerster Skepsis betrachten.
Aus all den genannten Gründen sagen wir: Das Thema bleibt
auf der Tagesordnung!
Rudi Hechler (BI Mö.-Wa.) u. Roger
Treuting (BI Rüsselsheim)
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