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Erfahrungsbericht eines Aktivisten, Juli 2009
Mit Platzverweisen gegen Meinungsfreiheit?
Frage an die polizeiliche Einsatzleitung: Besteht auch in Flughafennähe das Recht, seine Meinung in Wort, Bild und Text zu äußern?
Aktuell: Am 13.07. um ca. 22:00 Uhr erhielt ich eine unbefristeten Platzverweis für den gesamten "Airportring".
- Ui!
kurze Vorgeschichte: Am 02.07. wurde mir ein 7tägiger Platzverweis ausgesprochen. Mündlich - andeutend begründet mit einem angeblichen Hausrecht von FraportAG für den Airportring. -Mein Einschätzung: Sehr fragwürdig!
Am 09.07. Platzverweis für "Airportring", (Anmerkung: Beim Airportring handelt es sich um die Kreisstrasse K152) exklusive Fuß- und Radweg.
Zusätzlich am 09.07. ein 7tägiger Platzverweis für die Autobahnbrücke BAB-3 Okrifteler Strasse. Mit der Erlaubnis die Brücke zu begehen, aber nicht dort stehen zu bleiben. Hier wurde als Grund angedeutet: die Verkehrssicherheit auf der Autobahn: AutofahrerInnen würden sich leicht ablenken lassen.
Seither ging ich täglich Abends dort spazieren. Ausgerüstet mit dem 10 Jahre alten Logo des Bündnisses der Bürgerinitiativen: gelbe Fahne mit der herzlichen Person, die ein Flugzeug aufhält mit der flachen Hand am ausgestreckten Arm. Ich war unterwegs zu zweit oder alleine und somit ganz sicher keine Versammlung.
Die Sache wollte ich nur zwischenzeitlich einmal berichten. Ich bin empört über die Einschränkung der Meinungs (und Berufsfreiheit: Taxi nur in FraportAG-genehmer Lackierung erlaubt???; detaillierter Bericht folgt, irgendwann). Bisher lege ich gegen jeden Platzverweis Widerspruch ein und befolge den Platzverweis. Die von mir beim Polizeipräsidium angeforderte Nennung des Grundes für den Platzverweis ist noch nicht erfolgt.
Solange mensch keinen Platzverweis hat, ist das dortige Herumspazieren auf jeden Fall legal. Der Rad-und Fußweg hat keine Benutzungspflicht für FahrradfahrerInnen. Es ist dort gar nicht so sehr häßlich wie ich immer dachte; schöner Sonnenuntergang vor Taunus. Schaut Euch das doch vielleicht selbst mal an. Eine Fahne kann vermutlich kurzfristig ausgeliehen werden.
Schöne Grüße an alle freiheitsliebende Menschen,
Jörg
 Offene Briefe
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