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Hamburg, Frankfurt/M., Berlin, im April 2010

Sehr geehrter Herr Dr. Schulte,
sehr geehrte Damen und Herrn von der Staatsanwaltschaft,
seit Ende Mai 2008 haben junge Umweltaktivisten aus verschiedenen Regionen Deutschlands gemeinsam mit vielen Bürgerinitiativen aus dem Rhein-Main-Gebiet, Umweltverbänden und -organisationen durch fantasievolle und gewaltfreie Aktionen gegen den Bau der Nordwestlandebahn des Frankfurter Flughafens protestiert.

Mit den direkten Aktionen, die mehr oder weniger symbolischen Charakter hatten, ging esihnen darum, der Öffentlichkeit deutlich zu machen,
• dass durch die Flughafenerweiterung große Bannwaldflächen und
Biotopsysteme zerstört und dauerhaft versiegelt werden,
• der weitere Anstieg des Flugverkehrs den Klimawandel beschleunigt
• und die Gesundheit und Lebensqualität von zwei Millionen Menschen im
Rhein-Main-Ballungsgebiet durch Fluglärm und Abgase geschädigt wird.

Gegen zahlreiche Demonstranten wurden bisher schon Verfahrenskosten und
Strafbefehle, deren Höhe zusammengerechnet 5.000,00 Euro übersteigt, verhängt. In den nächsten Wochen und Monaten stehen weitere Anklagen und Prozesse wegen Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt in Frankfurt, Berlin und Rüsselsheim an.

Wir möchten an Sie, Herr Schulte von der Fraport AG, appellieren, Ihren Anspruch, „der Region ein guter Nachbar zu sein“ einzulösen, und alle Strafanzeigen und Strafanträge im Zusammenhang mit den Protestaktionen gegen die Flughafenerweiterung in Frankfurt zurückzunehmen.

Die Justiz, die angeblich „unvoreingenommen“ sein soll, aber bisher immer für den Ausbaudes Frankfurter Flughafens entschieden hat, führt nun Prozesse gegen dutzende Personen, die sich für Umwelt- und Klimaschutz und damit für eine lebenswerte Rhein- Main-Region eingesetzt haben.
Wir fordern die zuständigen Staatsanwaltschaften auf, alle Strafverfahren gegen Flughafenausbaugegner und –gegnerinnen einzustellen und auf die seit Februar 2010 laufenden Gerichtsverfahren zu verzichten.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Monika Lege
ROBIN WOOD e.V., Fachreferat Verkehr
Nernstweg 32, 22765 Hamburg

Unterzeichnende:
BUND Landesverband Hessen, Brigitte Martin (Landesvorstand)
BVF Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Dr. Bertolt Fuld (stv. Vorsitzender)
BBI Bündnis der Bürgerinitiativen, Helmut Hahn (komm. Sprecher)
IGF Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms, Dirk Treber (1. Vorsitzender)
NaturFreunde Hessen, Jürgen Lamprecht (1. Vorsitzender)
ROBIN WOOD, Florian Kubitz (Vorstandssprecher)
VCD Verkehrsclub Deutschland, Monika Ganseforth (Bundesvorstand)


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Bündnis der Bürgerinitiativen
Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr