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Joe Reinhartz für Greenpeace (Frankfurt)
Hallo liebe Freunde!
Vielen Dank das ihr heute zu Demo gekommen seit. Wir sind heute aus
vielerlei Gründen hier zusammenkommen. Einer dieser Gründe ist die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Diese bedeutet nicht nur ein Milliarden schweres Geschenk an die Energiekonzerne. Um die Profite von RWE, E.O.N, ENBW und Vattenfall zu schützen wird mit der Sicherheit der Bevölkerung russsiches Roulette gespielt und darüber hinaus der Geldbeutel der Stromverbraucher und Steuerzahler geplündert!
Gerade mit den Atomkraftwerken Biblis A und B haben wir in unserer Region die Spitzenreiter unter den Atomkraftwerken mit den meisten Störfällen in Deutschland. Sie
entsprechen keinesfalls dem neuesten Stand von Sicherheit und Technik. Demzufolge müssen Sie sofort stillgelegt werden. Dies ist ohne weiteres möglich und die Lichter in Hessen würden anbleiben.
In den letzten Wochen wurde in den Medien immer wieder die Förderung der erneuerbaren Energien und insbesondere die für die Photovoltaik diskutiert. Dabei wird gerne verschwiegen mit welch horrenden Subventionen die Atomindustrie in Deutschland gefördert wurde. Bis zum heutigen Tage sind dafür über 300 Milliarden Euro aufgewendet worden. Das bedeutet, jeder von uns zahlt mit seiner Stromrechnung ca. 4 Cent pro kw/h an Subventionen für die Atomkraft. Der Beitrag zur Förderung erneuerbarer Energien beträgt dagegen etwa 2 Cent pro kw/h. Trotzdem wird gerade von den großen Stromversorgern in den letzten Wochen gegen die erneuerbaren Energien in vielen Medien polemisiert.
Die Fakten sehen jedoch anders aus. Die größten Preistreiber für die Stromkosten sind die großen Stromkonzerne in Deutschland, die eine marktbeherrschende Stellung einnehmen und dadurch die Strompreise weitgehend diktieren können. Laut Studie des Saarbrücker Hochschulprofessors Uwe Leprich1 sind die Strompreise unabhängig von EEG, Steuern und Abgaben seit 2000 um über 50 Prozent gestiegen. Derweil haben sich die Gewinne von E.on, RWE, Vattenfall und EnBW verdreifacht auf über 100 Mrd. € seit 2002 Und die Konzerne tun alles, um sich die unliebsame Konkurrenz aus erneuerbaren Energien vom Leib zu halten.
Dabei dämpft Strom aus Wind und Sonne die Strompreise. Die Einspeisung von Wind und Sonne führt an der Strombörse zu sinkenden Börsenpreisen, weil Erneuerbare keine Brennstoffkosten verursachen und die Nachfragekurve verschieben (Merit Order Effekt). Damit fielen die Strompreise z.B. in 2008 für alle Verbraucher um ca. 4 Mrd. € geringer aus.
Die Privathaushalte zahlen Ausnahmeregelungen für die Industrie!
Große Teile der Industrie bzw. des produzierenden Gewerbes sind von der
EEG-Umlage weitgehend befreit. Sie zahlen lediglich 0,05 Cent pro kWh
(statt 2 Cent). Diese großzügige Regelung für über 500 Unternehmen führt zu
einer Umverteilung von derzeit ca. 1,1 Mrd. € und Mehrkosten aller anderen
Verbraucher von 15 %.
Es ist zwar richtig , dass der Zubau von Solarstromanlagen unerwartet hoch
ausgefallen ist. Das hat mit den Förderbedingungen in Deutschland,
insbesondere der „Ausverkaufstimmung“ bei PV nach den Absenkungen der
Vergütungen, aber auch mit den schlechteren Förderbedingungen im
Ausland zu tun.
Klar ist, das eine derartiges Ausbautempo die Akzeptanz der
Verbraucher bei den Kosten auf die Probe stellen wird. Deswegen müssen
die Vergütungen weiter abgesenkt werden, damit einerseits der Zubau in
Deutschland auf „normales Niveau“ zurückgeführt wird und andererseits die
positive Entwicklung der Technologie keinen Abriss nimmt. Eine Deckelung
des Zubaus (die sog.Mengensteuerung) oder eine Infragestellung des
Vorrangs der Einspeisung von Erneuerbaren Energien ist aber völlig falsch
und allein im Interesse der großen Stromkonzerne.
Wir dürfen uns daher nicht entmutigen lassen und müssen die Anstrengungen für den Atomausstieg und mehr Klimaschutz noch verstärken. Wie das geht ist sehr einfach. Jeder kann zu einem Ökostromversorger wechseln und so einen wichtigen Beitrag zum Atomausstieg und mehr Klimaschutz leisten. Der Preisunterschied zu konventionellen Strom beträgt
meist nicht mehr als 2 Gläser Bier im Monat.
Darüber hinaus können wir als Bürger in unseren Heimatorten dafür eintreten, das die Energieerzeugung wieder verstärkt in den Kommunen geleistet wird. Viele Stadtwerke in Deutschland haben in den letzten Jahren große Summen für eine klimafreundliche Energieerzeugung investiert. Die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke macht diese Investitionen zunichte, da die Stadtwerke den klimafreundlich produzierten Strom nicht in die mit Atom- und Kohlestrom verstopften Stromnetze einspeisen können.
Deshalb müssen wir weiter dafür kämpfen, das die Stromproduktion und die Stromnetze in Deutschland nicht länger den großen Stromkonzernen überlassen wird, die mit immer mehr CO2 das Klima aufheizen und unseren Kindern riesige Atommüllberge hinterlassen. Wie das geht, können wir zur Zeit in Stuttgart verfolgen, wo die Menschen sich eben nicht mehr alles bieten lassen. Wir leben schließlich in der Bundesrepublik Deutschland und nicht in den vereinigten Staaten von E.O.N, RWE, ENBW und Vattenfall. Unsere Zukunft sind die erneuerbaren Energien. Diese Zukunft darf nicht den Profitinteressen der großen Stromkonzerne und ihrer Erfüllungsgehilfen in der Politik und leider auch in einigen Medien geopfert werden!
Vielen Dank und wir sehen uns hoffentlich alle am 06. November in Gorleben!
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