Petra Schmidt für das Netzwerk Umwelt und Klima Rhein-Main
Guten Tag,
In dieser Region ballen sich die Belastungen und damit auch die gesundheitlichen und ökologischen Probleme. Meine Vorredner haben bereits wesentliche Brennpunkte benannt:
das Kohlekraftwerk Staudinger
die Atomindustrie
Flughafenausbau Frankfurt
Die A66/A661
Dazu kommen noch
der Betrieb des Flughafens Egelsbach
die Müllverbrennungsanlage im Industriepark Höchst
verstärkter Kiesabbau in diversen südhessischen Kommunen, auch aufgrund der Großprojekte
zahlreiche weitere Straßenausbauten oder Neubauten
und ein Regionalplan, der immer noch zu umfangreiche Flächen für Gewerbegebiete und Verkehr ausweist.
Alle diese Aus- und Neubauten der Infrastruktur werden nie unter dem Aspekt der Gesamtbelastung untersucht. Stattdessen wird scheibchenweise ein Projekt nach dem anderen gegen den Widerstand der zahlreichen Initiativen auf den Weg gebracht.
Wir sagen: Addiert man die einzelnen Maßnahmen in ihren Auswirkungen zusammen, so sieht man, daß der Rhein-Main-Ballungsraum schon längst die Grenzen des Wachstums überschritten hat.
Wir wollen eine Reduzierung der bereits vorhandenen Gesamtbelastungen. Und wir setzen uns für eine umfassende Energie- und Verkehrswende in unserer Region ein.
Dazu verlangen wir als ersten Schritt die Erstellung einer Gesamtbelastungsstudie für die Rhein-Main-Region.
Dazu müssen folgende Bereiche untersucht werden:
Emissionen von Schadstoffen in der Luft
radioaktive Strahlungen durch AKWs
Schadstoffe in Trink- und Grundwasser
Lärmwerte
Elektro-Smog
Feinstaub
Ressourcenverbrauch
Versiegelung und Zersiedelung von Landschaften
Artenvielfalt
Einfluß auf das regionale und globale Klima
Verlust von Naherholungsgebieten
Und wir fordern bis zur Vorlage dieser Studie ein Moratorium für alle anstehenden Neu- und Ausbauten von Großprojekten
Ein Moratorium ist absolut notwendig, da sonst die herrschende Logik von immer mehr Wachstum zu einer weiteren Zerstörung von Umwelt und Gesundheit führen wird, lange bevor die Studie fertig sein wird.
Dabei müsste doch längst klar sein: Die ökologische und soziale Krise lässt sich nicht durch immer weiteres Wachstum überwinden. Die Erfahrung der letzten Jahre hat uns gezeigt, dass die Spaltung unserer Gesellschaft zwischen Arm und Reich wird immer größer wird, egal wie viele Flughäfen, Müllverbrennungsanlagen, Kohlekraftwerke und Straßen gebaut werden.
Trotzdem wird von der herrschenden Politik ungebrochen auf Wettbewerb und Wachstum gesetzt, flankiert von einigen grünen Einsprengseln.
Die letzten Monate haben in seltener Deutlichkeit gezeigt, dass Politik hier in dem Land nur noch für Konzerne gemacht wird:
- So z.B. der Kniefall vor der Atomindustrie
- es stehen Milliarden-Bürgschaften zur Bankenrettung bereit, während gleichzeitig der Sozialabbau munter voran schreitet
- zukünftig sollen energieintensive Industrien weiter von der Öko-Steuer verschont bleiben
- Stuttgart 21 ist ein aktuelles Beispiel, aber viele von uns haben die Arroganz der Macht in zahlreichen früheren Auseinandersetzungen bereits erlebt, ob es die Startbahn West war oder in anderen sozialen Bewegungen
- der nahtlose Übergang des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch zu Bilfinger und Berger, einem der größten Profiteure des Flughafenausbaus, ist nur das Sahnehäubchen einer Politik, die nur noch Erfüllungsgehilfe der Wirtschaft ist
Das alles ist nicht wirklich Neues, aber die Unverfrorenheit und Offenheit mit der das zur Zeit durchgezogen wird, treibt die Menschen nicht nur in Stuttgart auf die Straße.
Wir sagen dagegen: Wohlstand muss nach Kriterien ökologischer Nachhaltigkeit neu definiert werden und darf nicht mehr als quantitatives Wachstum im Sinne eines Bruttosozialproduktes sein, das unserem Wirtschaftssystem zugrunde liegt.
Die heutige Demonstration gegen die Erweiterung des Kohlekraftwerks Staudinger ist ein großer Schritt hin zu einer ökologische Energie- und Verkehrspolitik. Wir werden auf diesem Weg weiter gehen und gemeinsam für eine umwelt-gerechte und soziale Politik kämpfen.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine großartige Demonstration und viel Erfolg in unserem gemeinsamen Kampf!
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