Berthold Fuld

Rede bei Montagsdemo im Terminal 1 am 14.11.11

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße Sie als einer der Sprecher des Bündnisses der Bürgerinitiativen „Gegen Flughafenausbau – Für ein Nachtflugverbot“ herzlich und freue mich, dass Sie (so zahlreich) gekommen sind. Wir wissen, dass es für manchen Überwindung bedeutet, sich hier in die Höhle des vermeintlichen Löwen zu begeben, auch wenn mittlerweile das Bundesverfassungsgericht das Recht, uns hier zu versammeln, eindeutig bestätigt hat. Tatsächlich sind wir nicht in einer Löwenhöhle, sondern im Bau des hinterlistigen Fuchses, der uns nicht die Gans, sondern unsere Gesundheit gestohlen hat. Und wir sind hier, um unsere Gesundheit zurückzufordern.

Das wird nicht die letzte Demo an diesem Ort sein; wir wollen uns vielmehr ab jetzt jeden Montag um 18 Uhr hier treffen. Heute wollen wir etwa früher die Veranstaltung beenden, damit die Menschen, die sich mit den Flörsheimern solidarisieren wollen, auch an deren Protestkundgebung teilnehmen können, die um 19 Uhr an der Grünanlage an der Werner-von-Siemens-Straße, Treffpunkt Mammutbaum, beginnt.

Wirt haben uns überlegt, dass wir nach meiner einleitenden Rede Betroffene, die etwas sagen wollen, über das Megafon zu uns sprechen können.

Wir haben uns hier versammelt, um gegen die nach Eröffnung der Landebahn für viele unerträglich gewordene Situation zu protestieren. Im 2-Minuten-Takt donnern Flugzeuge über unsere Köpfe, verbunden mit einer Lärmbelastung, deren gesundheitsschädliche Wirkung kaum jemand bezweifelt. Viele sind fassungslos ob des Maßes der Belastung, die übrigens so auch nicht von Fraport berechnet wurde. Der Presse kann man Meldungen über erste Zusammenbrüche entnehmen. Wie lange müssen wir noch warten, bis wir auch die erste Todesmeldung zur Kenntnis nehmen müssen, von einem Menschen, der dem Stress nicht mehr gewachsen ist? Wird Fraport dies genauso kaltschnäuzig und schweigend zur Kenntnis nehmen wie bisher jegliche Kritik? Die zynisch-arrogante Stellungnahme kann ich mir jetzt schon gut vorstellen: „Ein Zusammenhang zwischen dem Todesfall und der Fluglärmbelastung ist nicht gegeben“

Und wir erwarten und befürchten einen weiteren Ausbau. Auch Terminal 3 ist bereits planfestgestellt – 2013 soll der Bau von 50 neuen Gebäudepositionen beginnen. Das genügt für ca. 400000 weitere Flugbewegungen und ca. 50 Millionen weitere Passagiere, Vor wenigen Tagen las man von Megaprojekten in Peking und London – mit 1,1 Millionen Flugbewegungen und einer Passagierkapazität von weit über 100 Millionen – Frankfurt soll trotz einer für einen Megahub völlig ungeeigneten Lage mitten in einem dicht besiedelten Ballungsgebiet zu einem Flughafen gleicher Größenordnung ausgebaut werden.

Das bedeutet eine Verdopplung der Lärmbelastung gegenüber dem heute schon inakzeptablen Maß. Oder noch mehr – denn die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass mehr Flugverkehr auch mit sinkenden Flughöhen verbunden ist.

Insgesamt ist zu konstatieren, dass dieser Ausbau nur möglich war, weil der Nutzen überzeichnet und die Auswirkungen kleingerechnet wurden. So haben die Betroffenen in der Erörterung erfolgreich Zweifel an der Richtigkeit der Aussagen zur Arbeitsplatzentwicklung geäußert. Unverdrossen hat das Wirtschaftsministerium seine Entscheidung hat auf diese fehlerhaften Rechnungen gestützt. Und selbst wenn Aussagen zu 50000 oder 100000 weiteren Arbeitsplätze stimmen würden – was hat die Region angesichts einer eher geringen Arbeitslosigkeit von diesen gering bezahlten Stellen, für die es in der Region kaum Bewerber gibt und die deshalb anderweitig besetzt werden müssen? Vor allem steigende Mieten, überfüllte Schulen, mehr Verkehr und damit noch mehr Lärm.

Hauptkunde des Frankfurter Flughafens ist die Lufthansa, ein Unternehmen, dessen Arroganz gegen die Stakeholder, die Anwohner, kaum noch zu übertreffen ist.. Zunächst verlegt sie Frachtflüge vom Tag und den Nachtrandstunden in die Kernnacht, nur damit möglichst viele der 17 vom Wirtschaftsministerium genehmigten tatsächlich erfolgen. Nach dem Verbot dieser Flüge lässt sie einzelne Flüge nachts in Köln zwischenlanden – laut Aussage in einem Interview mit dem Lufthansa-Cargo-Flottenchefs - „um gemäß den vorliegenden Verkehrsrechten dann zur „richtigen“ Zeit an der chinesischen Grenze anzukommen“. Zwischen Deutschland und der chinesischen Grenze liegt eine Zwischenlandung in Sibirien, die man verlängern könnte Und nur um verspätete Starts in der Kernnacht zu erzwingen, sorgt Lufthansa dafür, dass Umsteigepassagiere an einem Nebeltag in München verspätet in Frankfurt ankommen, obwohl es für eine Fluggesellschaft vielfältige Möglichkeiten gibt, dafür zu sorgen, dass Umsteiger ihrer Flug rechtzeitig erreichen.

Auch Lufthansa unterliegt der Verpflichtung des Luftverkehrsgesetzes, wonach auf die Nachtruhe der Bevölkerung in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen ist. Aber sie fühlt sich an diese Verpflichtung offenbar nicht gebunden.

Aber wir stellen uns auch die Frage, ob wir in Leipzig ein faires Verfahren erwarten können. Der Vorsitzende Richter des zuständigen Senats, Rüdiger Rubel, hat in Frankfurt u.a. beim früheren Universitätspräsidenten Steinberg studiert, wirkte zeitweise als Richter am VGH Kassel und wurde dem Vernehmen auf Betreiben von Roland Koch als zuständiger Senatsvorsitzender am Bundesverwaltungsgericht eingesetzt. Offenbar leben wir also in einem Land, in dem die beklagte Obrigkeit ihre Richter selbst aussucht. Zweifel an der Unbefangenheit Rubels werden auch dadurch genährt, dass Steinberg sich kürzlich in der Presse öffentlich zur Frage der Nachtflüge geäußert und dabei die Auffassung vertreten hat, dass das Urteil des VGH Kassel zu Nachtflügen in Leipzig keinen Bestand haben werde. Und da er auch Honorarprofessor in Gießen ist, liegt die Vermutung nahe, dass er auch einen Wohnsitz dort hat – in einer Region, in den ihn die Pro-Flughafen-Propaganda der Hessischen Landesregierung erreicht, aber kaum die durchweg differenzierende Berichterstattung der Presse im Frankfurter Raum.

Wir freuen uns natürlich, dass der VGH Kassel ein Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr festgelegt hat. Aber das genügt nicht.Vor allem nicht für Kinder. 8 Stunden Nachtruhe sind zwingend notwendig. Auch um der essentiellen Anforderung der Wirtschaft zu genügen, dass die Beschäftigten gut ausgeschlafen zur Arbeit kommen. Hat jemals jemand ausgerechnet, was es die Wirtschaft kostet, wenn ihre Beschäftigten müde nur einen Bruchteil ihrer normalen Leistung erbringen? Jährlich Milliarden sind nicht an den Haaren herbeigezogen.

Wir fordern ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, in den Tagesrandstunden reduzierten Flugverkehr, Verringerung der Belastungen durch Fluglärm und Luftverschmutzung und anständige Entschädigungen für Wertverluste. Wir fordern den sofortigen Stopp jeglicher Planungstätigkeit für Terminal 3. Wir haben gute Gründe, die sofortige Stilllegung der Nordbahn zu fordern: Völlig fehlender Schutz für die Höchstbetroffenen, eine Vogelschlagwarnanlage, für deren ordnungsgemäße Funktion der Nachweis uns nicht vorliegt, ein hohes Risiko, dass bei einem allfälligen Absturz unmittelbar vor der Landung ein Flugzeug auf eine Bahnstrecke stürzt und mit einem mit hunderten von Fahrgästen besetzten Zug kollidiert. Aber auch, weil die DFS ein Flugverfahrenssystem geplant hat, das zu völlig inakzeptablen Belastungen führt. Und wir erwarten auch eine Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses durch ein Gericht, an dem Richter über unsere Zukunft entscheiden, deren Unbefangenheit über alle Zweifel erhaben ist.

Und wir fordern ein Moratorium bei der Nutzung der Nordbahn. Solange weder eine abschließende gerichtliche Entscheidung gefällt wurde noch Übernahmeansprüche und ausreichender passiver Schallschutz umgesetzt sind, darf die Nordbahn nicht mehr genutzt werden. Sie wird auch nicht benötigt, um die derzeitige Zahl an Flugbewegungen abzuwickeln. Damit würde man auch gerichtlichen Vorgaben genügen, wonach Schutz zu dem Zeitpunkt vorhanden sein muss, zu dem die Betroffenen den Einwirkungen ausgesetzt sind, zu dem diese auftreten. Das ist hier derzeit nicht der Fall.

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