Rede von Dirk Treber

Vorsitzender der Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms (IGF) e. V.

Liebe Montagsdemonstranten,

ich freue mich, dass auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für ein Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr und einer Reduzierung der Fluglärmbelastungen in den sogenannten Tagesrandstunden der Wille zum Protest vorhanden ist und hier im Terminal 1 demonstriert wird.

Dies ist umso notwendiger, will der Hessische Verkehrsminister Dieter Posch, bevor der Ende diesen Monats von der politischen Bühne abtritt, schnell noch mit Tricksen, Tarnen und Täuschen die vom Flughafenausbau durch Fluglärm und Schadstoffe betroffenen Bürger ein letztes Mal im Interesse der Luftfahrtlobby hinters Licht führen will.

Obwohl das schriftliche Urteil noch nicht vorliegt, will Posch in aller Eile eine Nachtflugregelung mit Null Flugzeugen zwischen 23 und 5 Uhr aber durchschnittlich 133 Flugbewegungen in der Zeit von 22 bis 23 und von 5 bis 6 Uhr per Klarstellung festschreiben

In Kassel und in Leipzig hat die Landesregierung gegen das der Bevölkerung seit Jahren versprochen Nachtflugverbot geklagt, angeblich aus Gründen der Rechtssicherheit bei Planungsentscheidungen auf Landes- und Bundesebene. Jetzt hat ihr das höchste deutsche Verwaltungsgericht mit ungewohnter Deutlichkeit Hausaufgaben zur Nachbesserung ins Stammbuch geschrieben, sogenannte Segelanweisungen.

Die Nacht darf nicht zum Tag gemacht werden, also Ab- und Anschwellen der Flugbewegungen in der Zeit von 22 bis 23 und von 5 bis 6 Uhr.

Diese Vorgaben setzen ein ordentlich durchgeführtes Planergänzungsverfahren mit Beteiligung allen Betroffenen voraus.

Bürgerbeteiligung scheut die Landesregierung wie der Teufel das Weihwasser. Den Bürgern sollen ihre demokratischen Rechte genommen werden. Sie sollen ihre Einwendungen wegen ständigen Fluglärmterrors am Tag und in der Nacht, wegen permanenten Schadstoffbelastungen, wegen Sicherheitsbedenken durch Flugzeugzusammenstöße, Vogelschläge oder Wirbelschleppen, wegen der Wertverluste ihrer Immobilien nicht vortragen dürfen.

Eineinhalb Jahre vor der nächsten hessischen Landtagswahl soll rund um den Flughafen Schluss sein mit den Bürgerprotesten, FDP und CDU-Regierungsparteien versuchen ihre Haut zu retten. Koch hat sich als erster verabschiedet und verdient jetzt mit den Bauaufträgen, die seine Regierung erteilt hat. Die FDP wechselt über die Hälfte der Minister aus, schickt zwei junge Leute ins Rennen, die gleich noch ihre ganzen Freunde mit hochdotierten Beamtenstellen im Kultusministerium ausstatten, um für ihre Rente vorzusorgen.

Das ist es, was diese Minister und di sie tragenden Parteien interessiert, die Lebensqualität der Bürger ist ihnen vollkommen gleichgültig. Hauptsache ist, die Kasse stimmt für ihre Freunde aus der Luftfahrtlobby und für sie selbst natürlich auch

Immer mehr Bürger durchschauen dieses schmutzige Geschäft, gehen auf die Straßer und hier ins Terminal 1 und protestieren. Wir werden weitermachen:

Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.

Grenzwertfestsetzung auf 40 dB (A) für den Fluglärm am Tag.

Stilllegung der neuen Landebahn.

Begrenzung der Flugbewegungen unter den bisherigen Stand.

Erstellung einer Gesamtbelastungsstudie, drastische Reduzierung der Giftschadstoffe .

Innerdeutscher Flugverkehr auf die Schiene.

Keine Airportcity Frankfurt!

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