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Flughafengespräch Staatskanzlei 18. 1. 12

Eingangsstatetement von Ingrid Kopp, Sprecherin des BBI

Statement der Bürgerinitiativen

Leider findet dieses Gespräch einige Jahre zu spät statt, inzwischen ist auf Landesebene alles entschieden worden, was zu entscheiden war.

Deshalb erlauben Sie uns, dass wir die Ernsthaftigkeit dieses Gesprächs anzweifeln.

Mit Versprechungen werden wir uns nicht zufrieden geben, schon gar nicht, wenn diese erst in Jahren greifen werden. Der Vertrauensverlust ist zu groß.

Wir brauchen schnell - d.h. sofort - Abhilfe, die Menschen in der Region leiden.

Der Frankfurter Flughafen ist nicht mehr raumverträglich. Reduzierung der Flugbewegungen sind im Interesse der Bevölkerung unbedingt erforderlich.

•  Dazu gehören das absolute Nachtflugverbot von 22 6 Uhr und geschützte Tagesrandzeiten von 21 22 Uhr und 6 7 Uhr.

Dabei ist besonders Augenmerk auf die schutzbedürftigen Einrichtungen, wie Altenheime, Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten zu legen.

•  Dazu gehört die sofortige Stilllegung der Nordbahn und der Stopp aller Aktivitäten zur Kapazitätssteigerung des Flughafens.

Der Flughafen greift inzwischen stark in die Existenzrechte der Menschen und Kommunen ein.

•  Dazu gehört die Deckelung der Flugbewegungen auf ein erträgliches Maß von 380.000.

•  Wir fordern ein klares Nein der Landesregierung zur EU-Verordnung über die Betriebsbeschränkungen auf den europäischen Flughäfen.

Diese Verordnung dient allein der Luftfahrtindustrie und würde den Konflikt mit der Bevölkerung drastisch verstärken.

Eine gute Ausgangsbasis für unser heutiges Gespräch wäre gewesen, wenn Sie die Revision gegen das Nachtflugverbot zurückgenommen hätten.

Das politische Versprechen einer Landesregierung muß ein höheres Gewicht haben, als der abstrakte Wunsch nach Rechtssicherheit.

Hier steht die Landesregierung der Bevölkerung noch im Wort, auf das Nachtflug-verbot hat sie ein Anrecht.

Jetzt vor die Presse zu treten, man hätte das Ausmaß der Belästigungen nicht geahnt, nimmt Ihnen Herr Posch, keiner ab.

Sie wussten genau, was auf die Menschen in der Region zukommt, nur mit diesem großen Widerstand haben Sie nicht gerechnet.

Der neue Fluglärmbeauftragte warnte gestern davor, den großen Wurf beim Fluglärmschutz zu erwarten.

Auch wir halten kosmetischen Maßnahmen als Lösung völlig ungeeignet.

Vertrauensbildende Maßnahmen müssen uns präsentiert werden, wenn das Gespräch heute sinnvoll geführt werden soll.

Nur ein grundlegendes Umdenken Ihrerseits, die Lebensinteressen der Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen, statt dem Wachstumswahn der Luftverkehrswirtschaft Vorrang zu geben, kann zu einem Lösungsansatz führen.

Wenn Sie die Ängste und Nöte der Bevölkerung erst nehmen, nehmen Sie die Revision gegen das Nachtflugverbot zurück, lassen Sie die Nordbahn stilllegen, beschränken Sie die Flugbewegungen auf 380.000 und stoppen sie alle Aktivitäten zur Kapazitätssteigerung des Flughafens.

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Bündnis der Bürgerinitiativen
Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr