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Montag, 23. Januar 2012, Demonstration am Terminal 1

Rede von Bettina Appelt, Mainz

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter, liebe Freunde,

wir haben uns heute hier wieder versammelt, weil der Ausbau des Frankfurter Flughafens die Grenze der Zumutbarkeit für die Bürger im Rhein-Main Gebiet bei Weitem überschritten hat.

Mein Name ist Bettina Appelt, ich wohne in Mainz Laubenheim, ein Ort, der seit Inbetriebnahme der neuen Landebahn an jedem Tag unter Fluglärm leidet, egal wie der Wind steht.

Seit einem Jahr engagiere ich mich in Sachen Fluglärm.

Mein Hauptanliegen ist gemeinsam an einem Strang zu ziehen, egal aus welcher Region die Betroffenen kommen, denn nur gemeinsam können wir etwas erreichen. Wir lassen uns durch das St. Florian Prinzip nicht auseinander dividieren.

Wer den Lärm heute nicht hat, der hat ihn morgen und übermorgen.

Bis zur Eröffnung der Landebahn Nord hatten wir in Laubenheim nur bei Ostwind Fluglärm. Jetzt nach Inbetriebnahme der Landebahn Nord im Oktober 2011 starten bei Westwind alle Flugzeuge über Mainz und Rheinhessen und beschallen die ganze Region mit Fluglärm. Das ist so absolut nicht tragbar. Wir wollen das nicht hinnehmen.

Deshalb fordern wir die Schließung der Landebahn.

Zu unserem Entsetzen mussten wir nun kurz vor Weihnachten feststellen, dass unsere ganzen Bemühungen für ein gesetzliches Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr und die Forderung nach lärmärmeren An- und Abflugverfahren, durch eine Verordnung der EU vollständig ausgehebelt werden soll.

Von einer Kommission des europäischen Parlamentes und des Rates wurde eine neue EU-Verordnung über Regeln und Verfahren lärmbedingter Betriebseinschränkungen verfasst, das sogenannte „airport-package“. Diese Verordnung trägt ganz eindeutig die Handschrift der Luftfahrtverkehrslobbyisten in Brüssel.

Ein Schlag ins Gesicht für lärmgeplagte Flughafen-Anwohner!

Dieser EU Kommissionsvorschlag ist eine Schutzvorschrift für die Luftverkehrswirtschaft und fördert ihr nachhaltiges Wachstum.

Hauptinteresse dieser Verordnung ist :

•  Kosteneffizienz vor Gesundheitsschutz

•  kosteneffizientes Wachstum der Luftverkehrsindustrie in Europa ohne Rücksicht auf die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Menschen in den Regionen.

•  Verhinderung von neuen Lärm- und Emissionsgesetzen
An- und Abflugverfahren am Frankfurter Flughafen sind nicht mehr als Lärmbelästigung zu betrachten und bleiben unberücksichtigt. Keine bessere Lärmschutzverordnung für die Bürger verkehrsgeplagter Regionen. Gesundheitliche Auswirkungen von Lärm werden rechnerisch weggemittelt.

•  Wachstum der Flugindustrie steht vor Gesundheitsschutz und Lärmschutz der Bevölkerung

•  Kosteneffizientes Wachstum ohne Rücksicht auf den volkswirtschaftlichen Schaden, der entsteht durch Wertverlust an Eigentum, wie Grundstücken oder Immobilien.

•  und die nicht von der Hand zu weisenden Auswirkungen auf den regionalen Tourismus (wer möchte denn in unserer Region noch Urlaub machen, wenn er permanent mit Fluglärm beschallt wird)

•  Am schlimmsten aber, ist die Absicht der Aushebelung des Nachtflugverbotes, da lärmbedingte Betriebsbeschränkungen und dazu gehört das Nachtflugverbot nur noch nachrangig auszusprechen sind und künftig der Entscheidungsgewalt der EU unterliegen sollen. D.h.

•  Nachtflugverbot nach Kosteneffizienz

•  Die Fraport könnte nach Inkrafttreten dieser Verordnung sogar gegen das Nachtflugverbot klagen mit sehr großer Chance auf Erfolg.

Wir fragen die hessische Landesregierung.
Auf welcher Seite stehen Sie, Herr Bouffier ?

Ein Gebäude, dass von einer Tochter von Bilfinger & Berger gebaut wird, Herr Koch läßt grüßen, mieten Sie an für 2.9 Millionen Euro im Jahr, über 250 % mehr an Mietkosten als bisher und Fraport zieht als Untermieter in ihre Räumlichkeiten in Brüssel ein.

Politik und Lobbyisten unter einem Dach gegen die Bevölkerung? Eine noch bessere Zusammenarbeit mit der Luftverkehrslobby in Brüssel auf dem ganz kurzem Weg?

Wie weit wollen Sie ihre Profitgier noch treiben?

Ich frage Sie, Herr Bouffier:

Wie lange wollen Sie noch an der Regierung bleiben ? Sie haben eine Verantwortung den Menschen gegenüber übernommen, die hier leben und arbeiten, als Sie gewählt wurden.

Die Verfasser dieser EU Verordnung sind der Meinung, dass der derzeitige Lärmschutz ausreichend ist für die Flughafenanwohner. Neue Lärmschutzgesetze sollen nur soweit organisiert werden, dass sie dem Wachstum eines Flughafens nicht im Wege stehen.

Kosteneffizienz heißt das Zauberwort, mit dem alle Beschränkungen vom Tisch gekehrt werden.

Bei dem Treffen der Bürgerinitiativen im hessischen Landtag klangen Ihre Aussagen ähnlich, keinerlei Annäherung an die Forderungen, der hier lebenden Menschen kam über ihre Lippen.

Das werden die Bürger im Rhein-Main Gebiet nicht dulden!

Die Gesundheit und Unversehrtheit der Menschen ist wichtiger als bedingungslose Profitgier einzelner Wirtschaftsunternehmen.

Wir fordern daher alle Politiker auf, die in den Gemeinden, in den Stadträten, in den Landesregierungen und in der Bundesregierung tätig sind, genauso wie die Abgeordneten des Europaparlaments, egal welcher Partei sie angehören: Legen Sie ein Veto gegen diese Verordnung ein.

Wir fordern die hiesige Politik und unsere Vertreter für Europa auf, Gesetze zum Schutz der Menschen zu gestalten.

Bis unsere Forderungen nach einem guten Schutz unserer Gesundheit von der Politik erfüllt sind werden wir wieder kommen und uns für unsere Rechte einsetzen.

Vielen Dank!

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Bündnis der Bürgerinitiativen
Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr