Petra Roth geht - Merkel kommt - Wir sind schon da!

Rede/Vorlage Paulsplatz 11.6.2012 Dr. Michael Wilk (Bündnis der Bürgerinitiativen gegen Flughafenerweiterung, AKU-Wiesbaden)

(Es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Anwesende,

Inzwischen habe ich den Eindruck, in Frankfurt gelten demokratische Rechte nur solange, wie sie nicht genutzt werden. Wenn der Frankfurter Magistrat feiert, wenn die Kanzlerin kommt und Roth geht-, dann werden Rechte drastisch beschnitten. Wir könnten stören, durch unsere Lautstärke und durch unsere Anwesenheit.

In einer internen Mail wies ich nach den Blockupy- Verboten darauf hin, dass dies kein Einzelfall bleiben könnte. So wie es galt die Banken zu schützen, so geht es heute darum, die Feierlichkeiten frei von störender Kritik zu halten. Für uns heißt dies umso mehr, dass es also nicht mehr nur um den Flughafen geht, sondern auch um die Wahrung demokratischer Grundrechte-, die es zu verteidigen und durchzusetzen gilt.

Wir erinnern uns, Freitag 21.Oktober 2011, Frau Merkel, Bundeskanzlerin landet mit dem ersten Flieger auf der damit in Betrieb genommenen Nordwestbahn in Frankfurt. Sie versteigt sich in ihrer Eröffnungsrede zu einer gewagten Aussage:

„Die neue Bahn ist ein Gewinn für den Flughafen, ein Gewinn für die Region und sie ist ein Gewinn für das ganze Land, Deutschland.“

Dieser Satz ist Politpropaganda, und ist typisch für diejenigen, die sich heute in der Paulskirche feiern. Gewinn, Profit für Fraport und Lufthansa- damit hat die Kanzlerin wohl Recht- aber ein Gewinn für die Region- das ist Zynismus pur.

Die Realität ist eine andere: Während Fraport und Lufthansa Gewinne maximieren und Umsätze steigern dürfen und sollen, bleiben für uns Lärm, Dreck, verpestete Luft und ein zerstörter Wald.

Wenn zur Zeit 470 000 Flugzeuge pro Jahr (und es sollen 700 000 und mehr werden) dicht über unseren Köpfen unsere Gesundheit ruinieren, dann denken wir an euch – ihr Heuchler- wenn ihr euch heute eure Verdienste am Gemeinwohl bescheinigt, erinnern wir daran, dass ihr als Vertreterinnen aller etablierten Parteien seit Jahrzehnten im Aufsichtsrat der Fraport sitzt und letztlich alles durchgewunken habt – was dem Wachstum dieses Moloch diente.

Gesteigerte Herzinfarktraten, erhöhter Blutdruck, Schlaganfälle und Tumorerkrankungen- Gesundheitsschäden von geschätzten 400 Millionen in den nächsten zehn Jahren (laut Umweltbundesamt)- geschädigte Leben und eine ruinierte Lebensqualität für Tausende,- das ist euer Plan, eure Absurdität des „Höher-Schneller-Weiter“ und euerer perversen Ideologie des „Unbegrenzten Wachstums“.

Wir stehen hier „vor“ der Paulskirche, vor den Absperrgittern der Polizei und ihr seid drinnen - das drückt unser Verhältnis aus: Eine Distanz- abgesichert durch die Staatsmacht. Habt ihr Angst vor uns? Viele die hier stehen haben euch gewählt- bevor sie im wahrsten Sinne des Wortes wach wurden- durch die Ergebnisse eurer Politik. Wir stellen fest: Am Beispiel des Frankfurter Flughafens wird klar, von Startbahn bis Nordbahn, von Börner bis Bouffier, so wie ihr eure Macht gebraucht, so habt ihr sie missbraucht. Es ist unerträglich wie offensichtlich, wie viele Politiker nach ihrer politischen Laufbahn ihren Arsch von Konzernen durch Posten vergoldet bekommen. Als offenkundiges Dankeschön für eine menschenfeindliche, aber umso profitorientierte Politik. (Ist Herr Koch auch da?)

Ergebnis eurer Politik ist ein Lärmterror, der weite Teile des Rhein-Mai-Gebiets (auch Rheinland-Pfalz) schädigt und Tag und Nacht weit über das Erträgliche belastet.

Es spricht Bände, wenn der 115. Deutsche Ärztetag feststellt, dass die bestehenden Gesetze und Regelwerke nicht ausreichen die Bevölkerung wirksam vor Fluglärm zu schützen.

Zitat: „Ein gesundheitsgefährdender Flugbetrieb kann aus Sicht des Ärztetages nie wirtschaftlich sein“.

Wir hier- vor der Paulskirche- sagen ganz klar: Unser Recht auf Gesundheit, unser Recht auf körperliche Unversehrtheit ist nicht verhandelbar!

Wenn wir eine Begrenzung der Flugbewegungen fordern, wenn wir ein echtes Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr fordern, wenn wir die Schließung der Bahn fordern,- dann wissen wir, dass diese Forderungen in genau diesem Sinne richtig sind.

Wir wissen aber auch, dass wir diese Forderungen nicht mit euch da drinnen, sondern in der Regel, nur gegen euch durchsetzen werden.

Die Erfahrung zeigt: soziale und ökologische Ziele müssen durchgesetzt werden, sie werden erkämpft und nicht gewährt.

Es ist gut, dass wir hier stehen! Es ist gut, dass wir montags im Terminal daran erinnern, dass wir nicht zufrieden und schon gar nicht befriedet sind. Wir werden uns nicht abspeisen lassen mit Lärmschutzprogrammen, die nicht die Verursacher von Lärm, sondern die Geschädigten zahlen sollen und die uns in verbunkerten Häusern einsperren.

Wir werden keine faulen Kompromisse, keine befriedende Mediation und auch keine Vermittler akzeptieren. Wir sind sauer und haben den Kanal voll von Wachstums- und Profitfetischisten, die rücksichtslos eine menschenfeindliche Politik durchsetzen. Eine Politik die uns vorerst nur Lärm und Gesundheitsschäden bringt, anderen Menschen in anderen Teilen der Erde durchaus auch Hunger und Verderben.

Wir haben erst vor 3 Wochen gesehen, wie leicht es der Politik, dem Innenminister, der Schwarz-Grünen Koalition des Magistrats, gefallen ist, Frankfurt in eine polizeilich abgesicherte Notstandszone zu verwandeln. Um den Preis einer staatlichen Blockade wurde das Bankenviertel vor einer Protestblockade geschützt. Die Politik wurde nicht müde eine Apokalypse aus drohendem Krawall, klirrenden Scheiben und gar Körperverletzung zu beschwören. (Ich selbst war mit vielen hier auf dem Paulsplatz eingekesselt und wir wurden am Reden gehindert und von der Polizei attackiert). Es ist offensichtlich: Eine Ökonomie des Profits und die höchste Bankendichte auf dem europäischen Kontinent sind schützenswert und rechtfertigen sogar eine massive Unterdrückung der Informations- und Meinungsfreiheit, auch eine Informationsveranstaltung über den Flughafenausbau fiel unter das Verbot. Keinen Schutz genießen offensichtlich unsere Belange in Sachen Gesundheit und körperliche Unversehrtheit. Wir stellen fest und sagen es laut und deutlich: Krawall und Körperverletzung sind für uns keine potenzielle Bedrohung durch heraufbeschworene Gewalttäter. Körperverletzung ist für uns längst tägliche Realität, nur dass die eigentlichen Krawallmacher und Körperverletzer in den Vorstandsetagen und in Ministersesseln sitzen.

Das gilt es zu ändern. Wir haben etwas im Blick, was ihr längst aus den Augen verloren habt: Mensch und Natur- nicht nur hier, sondern überall…

Wir werden nicht locker lassen. Wir kommen wieder. Da wo wir auffallen.

Auch unangenehm. Jetzt erst recht:

Für ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr!

Für eine Begrenzung der Flugbewegungen!

Die Bahn muss weg!

Michael Wilk, Frankfurt Paulsplatz, 11.6.2012

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