24. September 2012, Frankfurter Flughafen, Terminal 1
Rede von Birgit von Stern, BI Flörsheim-Hochheim
In Zeiten wie diesen
Leiden wir nunmehr seit fast einem Jahr unter unerträglichem Fluglärm und den begleitenden Schadstoffbelastungen
Müssen wir erkennen, dass die Justiz uns zwar ein Nachtflugverbot (eingeschränkt) zugesichert hat, aber dem Ausbau der Krake Fraport nicht infrage gestellt hat, damit gut geheißen hat.
In Zeiten wie diesen haben wir einen Boris Rhein verhindert, aber immer noch einen Ministerpräsidenten, der meint, alles nicht so schlimm, man wir sich dran gewöhnen.
In Zeiten wie diesen ist unser solidarischer Bürgerprotest ungebrochen, aber noch lange nicht am Ziel.
Die Justiz wird uns nicht mehr viel weiter helfen, wir müssen den Druck auf den Gesetzgeber erhöhen. Denn unsere Gesetze sichern unser Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nicht ab, nein sie hebeln dieses Grundrecht geradezu aus:
Das trifft zu auf unser derzeitiges
Lärmschutzgesetz
Luftverkehrsgesetz
Lärmaktionsplan, der auf dem Bundesimmissionsschutzgesetz basiert
Politischer Wille ist gefragt, wenn sich diese Gesetzeslage ändern soll. Dazu hat Unsere BI Flörsheim Hochheim hat Folgendes gemacht:
Sie hat eingeladen mit allen Bürgerbewegungen unserer Gemeinden zu einem Runden Tisch in der letzten Woche . ( siehe auch Presse) Dort sollte ausgelotet werden, was ist möglich von kommunalpolitischer Seite, unseren Forderungen gegen Fluglärm und Schadstoffbeslastung und gegen den weiteren Ausbau bei den politischen Entscheidungsträgern auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene erneut bzw. entscheidend Nachdruck zu verleihen. Die Frage war, werden sich die von uns gewählten Kommunalpolitiker lautstark gegen eine Landes- und Bundespolitik stellen, die sich als „Dienstleister“ der Luftfahrtindustrie versteht. Wie sieht es dazu mit dem politischen Willen der gewählten Kommunalpolitiker in Hochheim und Flörsheim aus.
Man einigte sich in der Runde auf folgende Aktivitäten:
Bürgermeisterin A. Munck wird einen Zusammenschluss von Bürgermeistern der Region vorantreiben, die durch gemeinsame Aktionen und gemeinsames Auftreten bei Demonstrationen dem Protest der Bürgerbewegungen Nachdruck verleihen werden. Ein Anfang wäre auch der Zusammenschluss von je 2-3 Bürgermeistern aus den Ost- und aus den Westgemeinden.
Weiterhin werden die Stadtverordneten und Bürgermeister beider Gemeinden sich zukünftig vehement und öffentlich gegen unerträgliche Äußerungen von Verantwortlichen wehren, wen der Fluglärm störe, der könne ja wegziehen. Auch gegen die aktuell geplante, niederträchtige „Ja-zu-Fra-Aktion“ mit Konterfeis von Fluglärmbefürwortern auf Maschinen der Lufthansa oder Condor werden sich die Kommunalpolitiker öffentlichkeitswirksam zur Wehr setzen .
Auf Landes- und Bundesebene sitzen gewählte Vertreter des Volkes, die wollen wieder gewählt werden, die sitzen in den gleichen Parteien wie unsere Kommunalparlamentarier, denen kann man parteiintern , öffentlich und medial wirksam schmerzhaft auf die Füße steigen, unsere Stadtpolitiker wollen das tun .
In Zeiten wie diesen gilt, je breiter unsere Protestfront desto größer die Erfolgsaussichten:.
Weniger Flugbewegungen
Ausbaustopp
Stilllegung der Landebahn Nord-West
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