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24. September 2012, Frankfurter Flughafen, Terminal 1

Fünfunddreißigste Montagsdemonstration im Terminal

Rede von Birgit von Stern, BI Flörsheim-Hochheim

In Zeiten wie diesen

Leiden wir nunmehr seit fast einem Jahr unter unerträglichem Fluglärm und den begleitenden Schadstoffbelastungen

Müssen wir erkennen, dass die Justiz uns zwar ein  Nachtflugverbot  (eingeschränkt) zugesichert hat, aber dem Ausbau der Krake Fraport  nicht infrage gestellt hat, damit gut geheißen hat.

In Zeiten wie diesen haben wir einen Boris Rhein verhindert, aber immer noch einen Ministerpräsidenten, der meint, alles nicht so schlimm, man wir sich dran gewöhnen.

In Zeiten wie diesen ist unser solidarischer Bürgerprotest ungebrochen, aber noch lange nicht am Ziel.

Die Justiz wird uns nicht mehr viel weiter helfen, wir müssen den Druck auf den Gesetzgeber erhöhen. Denn unsere Gesetze sichern unser Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nicht  ab, nein sie hebeln dieses Grundrecht geradezu aus:

Das trifft zu auf unser derzeitiges
Lärmschutzgesetz
Luftverkehrsgesetz
 Lärmaktionsplan, der auf dem Bundesimmissionsschutzgesetz basiert

Politischer Wille ist gefragt, wenn sich diese Gesetzeslage ändern soll. Dazu hat Unsere BI Flörsheim Hochheim hat Folgendes gemacht:

Sie hat eingeladen mit allen Bürgerbewegungen unserer Gemeinden zu einem  Runden Tisch in der letzten Woche . ( siehe auch Presse) Dort  sollte ausgelotet werden, was ist möglich von kommunalpolitischer Seite, unseren  Forderungen  gegen Fluglärm und Schadstoffbeslastung und gegen den weiteren Ausbau bei den politischen Entscheidungsträgern auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene erneut bzw. entscheidend Nachdruck zu verleihen. Die Frage war, werden sich die von uns gewählten Kommunalpolitiker  lautstark gegen eine Landes- und Bundespolitik  stellen, die sich als „Dienstleister“ der Luftfahrtindustrie versteht. Wie sieht es dazu mit dem politischen Willen der gewählten Kommunalpolitiker in Hochheim und Flörsheim aus.

Man einigte sich in der Runde auf folgende Aktivitäten:

Bürgermeisterin A. Munck  wird einen Zusammenschluss von  Bürgermeistern der Region vorantreiben, die durch gemeinsame Aktionen  und gemeinsames Auftreten bei Demonstrationen dem Protest der Bürgerbewegungen Nachdruck verleihen werden. Ein Anfang wäre auch der Zusammenschluss von je 2-3 Bürgermeistern aus den Ost- und aus den Westgemeinden.

Weiterhin werden die Stadtverordneten und Bürgermeister beider Gemeinden sich zukünftig vehement und öffentlich gegen unerträgliche Äußerungen von Verantwortlichen wehren, wen der Fluglärm störe, der könne ja wegziehen. Auch gegen die aktuell geplante, niederträchtige „Ja-zu-Fra-Aktion“  mit Konterfeis von Fluglärmbefürwortern auf  Maschinen der Lufthansa oder Condor werden sich die Kommunalpolitiker  öffentlichkeitswirksam zur Wehr setzen .

Auf Landes- und Bundesebene sitzen gewählte Vertreter des Volkes, die wollen wieder gewählt werden, die sitzen in den gleichen  Parteien wie unsere Kommunalparlamentarier, denen kann man parteiintern , öffentlich  und medial wirksam schmerzhaft auf die Füße steigen, unsere Stadtpolitiker wollen das tun .

In Zeiten wie diesen gilt, je breiter unsere Protestfront desto größer die Erfolgsaussichten:.

Weniger Flugbewegungen

Ausbaustopp

Stilllegung der Landebahn Nord-West

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Bündnis der Bürgerinitiativen
Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr