Redebeitrag Bernd Rittmeyer, Lebenswertes Nauheim e.V.,

Hallo liebe lärmgeplagte Wählerinnen und Wähler,

im Herbst wird sich entscheiden müssen wer uns wirklich als Volksvertreter ernst nimmt.

Demokratie bedeutet - Herrschaft des Volkes - Sie ist ein politisches System, bei dem das Volk eine wesentliche mitbestimmende Funktion einnimmt.

Und der Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes sagt sogar – Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Wir haben aber den Eindruck gewinnen müssen, dass unsere Staatsgewalt auf das Kreuzchen-Machen am Wahltag beschränkt ist. Die Landes- und Bundesregierung versteht es so, dass sie dann machen kann was sie will. Das Volk ist abgemeldet bis zur nächsten Wahl. Die Wirtschaft und die Banken bestimmen die Politik.

Es geht um Machterhalt, Pensionssicherung und Vetternwirtschaft … Hilfst du mir, helfe ich dir.

Bei uns gibt es keine Vetternwirtschaft und keine Korruption?

In der Ausgabe des Postillon vom 10.08.2012 ist zu lesen ….

Die Regierungskoalition weigert sich, ein UN-Abkommen zur Bekämpfung von Korruption zu unterzeichnen und befindet sich damit in illustrer Gesellschaft mit Ländern wie Syrien, Myanmar und dem Sudan.

Mitglieder von Union und FDP erklärten diese Verzögerung damit, dass sie sich "aus... äh... Gründen" gegen die Bekämpfung von Korruption sperren, die darzulegen "irgendwie kompliziert" sei.

und weiter

FDP-Generalsekretär Patrick Döring kommentierte die Haltung seiner Partei gegen strengere Antikorruptionsgesetze: "Das hat jetzt nichts damit zu tun, dass wir so unglaublich wirtschaftsnah sind, sondern äh..., weil sonst äh... Parlamentarier in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert werden.

Damit ist doch die Frage eindeutig beantwortet. Bei uns gibt es keine Vetternwirtschaft und Korruption.

Wir kämpfen hier für eine absolutes Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 und da hat Herr Ramsauer etwas für Süddeutschland im September 2012 erreicht ….

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seine Schweizer Kollegin Doris Leuthard setzten in Bern ihre Unterschriften unter den "Staatsvertrag zum Flugverkehr am Flughafen Zürich".

Mit Inkrafttreten des Vertrages werde die anflugfreie Zeit über Deutschland um eine Stunde ausgeweitet, erklärte dazu das Bundesverkehrsministerium. Von Montag bis Freitag sollen dann bereits ab 20 Uhr bis 7 Uhr am nächsten Morgen keine Anflüge mehr über Deutschland kommen.

Aber im Rhein-Main-Gebiet wird mindestens von 5 Uhr morgens bis 23 Uhr abends über Wohngebiete geflogen.

Möglicherweise hat Herr Ramsauer ja ein Feriendomizil am Bodensee.

Zürich-Kloten ist eben kein deutscher Flughafen und da unterscheidet nicht nur Herr Ramsauer sondern auch die EU. Letztere wollte ja für alle EU-Flughäfen Nachtflugverbote aufweichen.

Und jetzt will die Lufthansa ab Juni das Flachstart-Verfahren einführen.

Bislang fliegen Lufthansa-Jets nach dem Start in einem steileren Winkel bis auf 1.500 Fuß, das sind 457 Meter. Dann verringert der Pilot den Schub und die Maschine steigt nur noch in einem flacheren Winkel. Dieser Punkt will Lufthansa auf 1.000 Fuß, das sind 304 Meter, herabsetzen. Auf diese Weise könnten im Vergleich zum alten Verfahren rund 2.200 Tonnen Kerosin jährlich gespart werden, argumentiert Lufthansa.

Das Ganze ist umso schwachsinniger weil durch die Südumfliegung und dem damit verbundenen Umweg monatlich mehrere Millionen Liter Kerosin zusätzlich in die Luft geblasen werden.

Es geht also wieder nur um Profit und die Gesundheit der Menschen spielt keine Rolle. Und hört man dazu etwas von unseren Volksvertretern?

Für den Ausbau des Frankfurter Flughafens wurden mehr als 100.000 neue Jobs versprochen. Die Job-Lüge ist ja bekannt. Vor kurzem wurden für den neuen Flughafen in Berlin 40.000 neue lukrative Jobs versprochen. Die Betonung liegt übrigens auf lukrativ.

Im Fernsehen war ein interessanter Beitrag über die „Agentur für Arbeit“. Die Mitarbeiter der Agenturen bekommen zu erfüllende Vermittlungszahlen pro Monat. Wenn sie die nicht erfüllen werden sie ermahnt. Das hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass die Qualität des vermittelten Jobs überhaupt keine Rolle spielt.

Zeitarbeitsverträge werden zu mehr als 90% vermittelt. Drei-Monatsverträge sind keine Seltenheit und auch keine mit Stundenlöhnen unter 8 Euro. Hauptsache die Menschen sind raus aus der Arbeitslosen-Statistik.

Warum erzähle ich das? Ein großer Teil der am Flughafen beschäftigten hat ebenfalls Zeitarbeitsverträge. Das sind dann die versprochenen lukrativen Jobs.

Es ist an der Zeit den Volksvertretern klar zu machen, dass wir das „blabla-Geschwätz“ nicht mehr akzeptieren werden.

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