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27. Mai 2013, Frankfurter Flughafen, Terminal 1
Zweiundsechzigste Montagsdemonstration im Terminal
No pasaran! Wir ziehen alle an einem Strang - und das weltweit!

Der Text beruht auf einer Mitschrift, Ungenauigkeiten, Auslassungen etc. sind deshalb bitte zu entschuldigen


Abschlußrede von Dr. Michael Wilk, AKU Wiesbaden

Wir sind hier sehr unterschiedliche Leute, wir vom AKU sind seit 30 Jahren gegen die Flughafenerweiterung, andere sind jetzt hier, weil sie nach Inbetriebnahme der Landebahn nicht mehr schlafen können. Beides ist gut und richtig.

Es gibt eine Äußerung des Ministerpräsidenten Bouffier, der ich zustimme, das ist das erste Mal dass ich mit ihm einer Meinung bin. Er sagte, dass der Oberbürgermeister von Frankfurt, Peter Feldmann, sich zum Guru der Fluglärmbelasteten mache, dann aber im Aufsichtsrat der Fraport dann doch für den Bau des Terminals 3 gestimmt habe. Mit der Kritik hat Bouffier Recht. Wir verlassen uns nicht auf schöne Worte von Politikern vor der Wahl, wir schauen darauf, was sie tatsächlich tun, wir beurteilen das, was dann tatsächlich nach der Wahl aus den ganzen Versprechungen wird und wir wissen, daß sich in der Politik nur was tut, wenn sie von unten getreten wird und zwar von uns!

Der Vorstandsvorsitzende der Fraport, Schulte, hat gesagt, die Mehrheit der Hessen stünde hinter dem Flughafen. Auch das ist wahrscheinlich nicht ganz falsch, denn er weiß ganz genau, da Fluglärm ist ein Problem des dicht besiedelten Rhein-Main-Gebietes. In Kassel haben die Menschen andere Probleme. Und nur, wenn wir es schaffen, die Menschen überall in Hessen mit unseren Positionen zu überzeugen, werden wir Erfolg haben. Dazu müssen wir uns auch deren Probleme anhören und solidarisch sein und in gegenseitiger Toleranz, Würde und mit Respekt uns anderen Themen öffnen. Ohne diese Zusammenarbeit werden wir nicht sehr weit kommen. Ich will Schulte mit seine Äußerungen Lügen strafen. Heute, wo wir mit den Abschiebegegnerinnen und Menschen von Blockupy gemeinsam demonstriert haben, wurde diese Vereinzelung von Themen ein bisschen aufgebohrt. Nur wenn wir mit verschiedenen Bewegungen die gesellschaftlichen Probleme gemeinsam angehen und über den Tellerrand hinausblicken werden wir zusammen erfolgreich sein.

Und deshalb unterstützen wir als AKU und ich persönlich auch Blockupy. Es gibt einzelne BIs, es gibt Gewerkschaften, die Stuttgart 21 Gegner, die alle zu den Aktionen von Blockupy aufrufen. Wer davor Angst hat, ist ein bisschen den Stimmung, die über gewisse Medien verbreitet wurde, aufgesessen.

Am Freitag, den 31. Mai, ab 13:00 Uhr soll eine Aktion gegen den Frankfurter Flughafen als Abschiebeflughafen genau hier im Terminal 1 statt finden. Das soll jetzt verboten sein, es soll nur draußen demonstriert werden dürfen. Hier wird von der Staatsmacht unterschieden zwischen „guten“ Demonstranten (also wir hier, jeden Montag) und „schlechten“ Demonstranten (also alle von Blockupy). Diese Spaltung lassen wir uns nicht gefallen, wir wehren uns auch als Bürgerinitiativen gegen diese Einschränkung demokratischer Rechte. Denn wenn wir nicht dagegen angehen, sind wir sonst die nächsten, die nicht mehr im Terminal demonstrieren dürfen. Und erinnert Euch bitte auch daran, daß es eine Abschiebegegnerin war, die den Weg durch alle gerichtlichen Instanzen gegangen ist und das Recht auf Demonstrationsfreiheit hier im Terminal für uns alle erstritten hat.

Heute habe ich eine Emil von Stuttgart 21 Gegnern bekommen, die zur Blockupy Großdemonstration am Samstag, den 1. Juni mit einem Sonderzug kommen und mit uns gemeinsam einen Demonstrationsblock bilden wollen. Das nenne ich Solidarität und so muß es laufen! Wir wollen und brauchen den Schulterschluß mit den verschiedenen Bewegungen, sonst werden wir keinen Erfolg haben!!

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Bündnis der Bürgerinitiativen
Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr