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Ginsheim-Gustavsburg, 14. Juni 2013

Pressemitteilung vom 14.6.2013  
BIMS (Bürgerinitiative Mainspitze gegen Flughafenausbau)   Landtagskandidaten auf dem Flughafen-Prüfstand Veranstaltung „Wieviel Flughafen verträgt unsere Mainspitze?“ am 13.6.13 in Gustavsburg

Mit Kritik und Skepsis wurden die fünf hiesigen Landtagskandidaten bei der Veranstaltung „Wieviel Fluglärm verträgt unsere Mainspitze“ am Donnerstag Abend im mit 300 Besuchern vollbesetzten Gustavsburger Bürgerhaus konfrontiert. Die Bürgerinitiative Mainspitze hatte die Vertreter von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken eingeladen, um sich den Fragen der Bürger und den ernsten Diagnosen des Mainzer Mediziners Thomas Münzel zu stellen.

Auch der Sozialdemokrat Jens Grode, der Grüne Jo Dreiseitel und Linken-Vertreterin Christiane Böhm konnten die Vorbehalte nicht überwinden, obwohl sie sich eindeutig zu den BI-Forderungen bekannten: Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, Schließung der Landebahn Nordwest, Deckelung der Flugbewegungen auf 380 000 pro Jahr.

BI-Sprecher Heiko Holefleisch bekundete denn auch: „Ich habe Zweifel an Ihnen allen,“ und erinnerte Dreiseitel und Grode an die wesentlich defensivere Beschlusslage ihrer jeweiligen Landesparteien und Böhm an das Vorgehen der Linken beim Flughafen Berlin-Brandenburg. Grode gelobte daraufhin, notfalls auch gegen die Parteilinie zu stimmen.

Noch schwerer hatten es Peter Engemann von der FDP und die Christdemokratin Sabine Bächle-Scholz, die eine Drosselung des Fluglärms eher über leisere Maschinen und neue Flugverfahren anstreben. Laute Unmutsäußerungen zeigten ihnen, dass es für eine Politik der kleinen Schritte im Saal wenig Verständnis gab.

Schließlich hatte zuvor der Medizinprofessor Thomas Münzel die gesundheitlichen Auswirkungen der Lärmbelastung geschildert: Bluthochdruck, Herzinfarkte und Schlaganfälle häufen sich schon bei weit geringeren Werten, als die Rechtslage sie erlaubt: „Die Deutsche Flugsicherung entscheidet – wahrscheinlich zusammen mit Fraport – wer in Zukunft einen Herzinfarkt kriegt“, sagte Münzel. „Der Flughafenausbau gefährdet die Gesundheit von Millionen Einwohnern des Rhein-Main-Gebiets.“

Die Abgeordneten bekamen jedoch nicht nur wissenschaftliche Fakten zu hören. Den Abend eröffnete ein Einspielfilm, der ein vom Düsenlärm völlig verstört umherirrendes Kind zeigte, das 2013 in einem Gustavsburger Garten Ostereier sucht. Buchhändler Jürgen Jansen berichtete von unterbrochenen Lesungen und wegziehenden Kunden, Pfarrerin Weiß-Kuhl wies auf die Bedeutung von Ruhe und Stille für den seelischen Frieden hin und empfand es als „gotteslästerlich“, wenn die landenden Jets die Friedhofsgebete übertönen. Dass es leiser werden muss, darin stimmten alle fünf Kandidaten überein. Aber der Ausbau des Flughafens sei höchstrichterlich bestätigt, erwiderten Engemann und Bächle-Scholz.

Damit mochte sich im Bürgerhaus kaum jemand anderes zufriedengeben. Wolfgang Trautwein brachte die allgemeine Stimmung auf den Punkt: „Wir erwarten, dass die Politik ihre Fehlentscheidung korrigiert.“ Martin Kessel, seit über drei Jahrzehnten gegen den Flughafenausbau aktiv, sieht dafür sogar neue juristische Ansatzpunkte. Er berief sich dabei auf Aussagen der Deutschen Flugsicherung, dass gegenwärtig nicht mehr als 96 Flugbewegungen abzuwickeln seien – und damit weit weniger als die 126, durch die der Ausbau gerechtfertigt werden sollte. Werde dieses Ziel nicht erreicht, sei dem Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau die Grundlage entzogen.

CDU und Engemann wollen den Ausbau aber auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht zurückdrehen. Dadurch entstünden neue Arbeitsplätze und Firmenansiedlungen – nach Auffassung ihrer drei Konkurrenten allerdings reine Luftbuchungen, da die Stellen lediglich an den Flughafen verlagert würden. Und selbst wenn die Prognosen sich erfüllten, sei diese keine Rechtfertigung, Hunderttausende in vorzeitigen Tod und Depression zu stürzen, setzte Dreiseitel hinzu. „Menschen vor Profite“, stellte Böhm fest.

Positive Bilanz der BIMS Die BIMS ist hoch zufrieden mit der Veranstaltung. Die große Besucherzahl bestätige, dass die Betroffenheit nach wie vor groß ist und die Menschen sich weder mit der Situation abfinden noch sich mit unzulänglichen Maßnahmen oder Scheinargumenten abspeisen lassen. Dass alle Politiker der Einladung gefolgt sind - selbst wenn sie wussten, dass sie keinen leichten Stand haben würden - verdiene Anerkennung und zeige gleichzeitig, dass an den Bürgerinitiativen vorbei kein Weg ins Parlament führe, war das einstimmige Urteil. Auch nach der Veranstaltung bleibt die BIMS dabei, keine Wahlempfehlung abzugeben. Zum einen aus ihrem Selbstverständnis als überparteiliche Organisation heraus, zum anderen, weil vom Standpunkt der Ausbaugegner aus keine Partei uneingeschränkt empfohlen werden könne. So habe keiner der Kandidaten mit neuen Überlegungen auf die von Professor Münzel eindrucksvoll belegten Gesundheitsgefahren oder die teilweise erschütternden Aussagen von Bürgern reagiert, äußerte sich BIMS-Sprecherin Susanne Schneider enttäuscht. Die Antworten hätten sich weitestgehend im bekannten Rahmen bewegt. Dennoch sei das Ziel der Veranstaltung erreicht worden: Die Landtagskandidaten in Kontakt mit den Bürgern zu bringen und ihnen Hausaufgaben mit auf den Weg zu geben. Schließlich seien es noch gut drei Monate bis zur Wahl, gibt sich Schneider verhalten hoffnungsvoll.  

Kontakt: Heiko Holefleisch 0172 / 764 24 87
Susanne Schneider 0171 / 140 60 36


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Bündnis der Bürgerinitiativen
Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr