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19. August Frankfurter Flughafen., Terminal 1

Achtundsechzigste Montagsdemonstration im Terminal

Politische Kommentierung der Reden von Landes- und Bundespolitiker bei den Mahnwachen während der Sommerferien 2013 – von Dirk Treber, 19.09.2013

Mahnwache am 08. 07.
Zu Willi van Ooyen, MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Hessischen Landtag:

Er unterstützt die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger aus der Flughafenregion. DIE LINKE versteht sich als Sprachrohr und Interessenvertretung der vom Flughafenausbau betroffenen Menschen im Parlament. Die Fraktion wird dort alles unterstützen, was den Spielraum der ökologischen und sozialen Bewegungen fördert. An den LINKEN wird eine Vereinbarung gegen den weiteren Flughafenausbau in Frankfurt als eine Voraussetzung zu einem Politikwechsel in Hessen nicht scheitern.

Mahnwache am 15. 07.
Zu Herrmann Schaus, MdL, Innenpolitischer Sprecher und Flughafenexperte der LINKEN im Hessischen Landtag:

Er bekräftigte die Aussagen seines Kollegen Willi van Ooyen. Hermann Schaus wies auf die über 100 Anfragen und Initiativen der LINKEN im Landtag hin. Er unterstrich die Forderung, dass eine erhebliche Anzahl von Kurzstreckenflügen problemlos auf die Schiene verlagert werden kann.

Zu Ralf Heider, Landtagskandidat der SPD im Wahlkreis 37 (Frankfurter Süden):

Er möchte mit seiner Wahl als Direktkandidat ein Zeichen setzen, dass mit BI-Forderungen auch Wahlen gewonnen werden können. Er hält es für möglich, innerhalb der hessischen SPD noch etwas im Sinne der Fluglärmgegner zu bewegen.

Zu Knut Dörfel, Landtagskandidat der LINKEN im Wahlkreis 37 (Frankfurter Süden):

Er sieht in einer Aufspaltung des Wählerpotentials der Fluglärmgegner die Möglichkeit, dass CDU-Kandidat Michael Boddenberg (Hessischer Staatsminister für Europa) als lachender Dritter den Wahlkreis 37 gewinnen könnte. Er begrüßt es daher, wenn Ralf Heider die Direktwahl im Frankfurter Süden gewinnen würde. Er versteht seine Kandidatur als ein Zeichen, die Wähler zu bewegen, ihre Zweitstimme den LINKEN zu geben.

 

Mahnwache am 22.07.

Zu Gerold Reichenbach, MdB, SPD. Er kommt aus Trebur im Wahlkreis Gross-Gerau.

Er wies darauf hin, dass seine Fraktion ein Konzept für ein neues Fluglärmgesetz vorgelegt habe, d. h. Anpassung der Grenzwerte, Maßnahmen des aktiven Schallschutzes und stärkere Kostenbeteiligung durch die Lärmverursacher. Der Flughafen Frankfurt befinde sich im Herzen eines Ballungsraumes. Er habe schon als junger Sozialdemokrat gegen den Bau der Startbahn West protestiert. Die Frage nach seiner Haltung zur Stilllegung der neuen Landebahn, ließ er unbeantwortet. Herr Reichenbach befürwortete eine breite Bürgerbeteiligung bei der Planfeststellung und in der Festlegung von Flugrouten. Ins Luftverkehrsgesetz müsse der Faktor Gesundheit mit aufgenommen werden.

Zu Tabea Rößner, MdB, Bündnis 90/Die Grünen. Sie kommt aus der Mainzer-Oberstadt in Rheinland-Pfalz:

Sie will den Lärm schon an der Quelle bekämpfen. Die Gesundheit habe bei ihr Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen. Sie fordert feste Schutzziele und Lärmobergrenzen sowie ein striktes Nachtflugverbot. Kurzstreckenflüge sollen auf die Schiene verlagert werden. Sie und ihre Fraktion wollen „mit dem Thema Fluglärm nerven“. Die Gesundheit müsse zukünftig einen höheren Stellenwert haben. Sie fordert eine Streichung der Subventionen für die Luftfahrt und die Einführung einer Kerosinbesteuerung. Frau Rößner ist für ein neues Mobilitätskonzept und wendet sich gegen den weiteren Flughafenausbau.

Zu Jochen Nagel, Kandidat der LINKEN. Er kommt aus Groß-Gerau und tritt zum ersten Mal in diesem Wahlkreis an:

Er fordert, dass der Lärm nicht nach Durchschnittswerten, sondern nach gemessenen Spitzenwerten reduziert wird. Die Flugbewegungen müssen gedeckelt werden. Der Lärm soll über Gesetze begrenzt werden. Zu laute Flugzeuge sollen nicht mit höheren Steuern erlaubt, sondern stattdessen verboten werden. Herr Nagel betonte, dass er seit langen Jahren in der BI aktiv sei. Fast jeden Montag nehme er an den Demonstrationen im Terminal teil. Er werde im Parlament keine faulen Kompromisse eingehen. Bei Großprojekten hält er eine Volksabstimmung für angebracht und befürwortet eine stärkere direkte Bürgerbeteiligung durch das Absenken der Hürden für ein Volksabstimmungen und Volksbegehren.

 

Mahnwache am 12. 08.

Zu Nancy Faeser, MdL, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag. Sie kommt aus Hofheim im Main-Taunus-Kreis. Der Landkreis ist in vielen Teilen von den Belastungen, die vom Frankfurter Flughafen ausgehen, betroffen:

Sie hält es für einen Skandal, dass mit der Eröffnung der Landebahn festgestellt wurde, dass Lärmschutzmaßnahmen fehlen. Die Schließung der Landebahn könne sie nicht versprechen. Ihre Fraktion werde sich für verbindliche Lärmobergrenzen einsetzen.

Zu Tarek Al-Wazir, MdL, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag. Er kommt aus Offenbach am Main, der einzigen großen Stadt in Deutschland, die seit vielen Jahren total mit Fluglärm und Schadstoffen überzogen wird.

Er erinnert daran, dass die neue Landebahn rechtmäßig sei. Wer sie schließen wolle, müsse bereit sein, die Kosten für ihren Bau, für die Verlegung der Ticona AG und für die zukünftig entgangenen Gewinne der Fraport AG zu zahlen. Der Bau des neuen Terminals 3 müsse verhindert und das Nachtflugverbot auf 22.00 bis 6.00 Uhr ausgeweitet werden.

Zu Janine Wissler, MdL, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag. Sie kommt aus Langen (Kreis Offenbach) und tritt in einem Frankfurter Wahlkreis erneut zur Landtagswahl am 22. September an:

Sie fordert die Schließung der neuen Landebahn. Ein Planfeststellungsbeschluss kann widerrufen werden, wenn das Gemeinwohl gefährdet sei. Deshalb müssten die Proteste fortgesetzt werden.

 

Fazit insgesamt:

Wir müssen die Argumente der Politiker genau prüfen.

Dabei können wir erkennen, welche Kandidaten und welche Parteien unsere Interessen am besten in den Parlamenten vertreten werden.

Eine Stimmensplittung zur Bundes- und zur Landtagswahl ist in vielen Wahlkreisen sinnvoll.

Ein Regierungswechsel wird nicht genügen, ein Politikwechsel in unserem Lande ist dringend notwendig.

Um dies sicherzustellen, darf unser Protest nach den Wahlen nicht nachlassen.

Wir müssen die Politiker kontrollieren, solange bis sie unsere Forderungen umgesetzt haben.


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Bündnis der Bürgerinitiativen
Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr