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Wiesbaden, 07. September 2013
Rede von Martin Kessel (BBI)
Der Kampf gegen den Flughafenausbau im Rhein-Main Gebiet - geht erfolgreich weiter!
Trotz des unsicheren Wetters sind heute so viele Menschen nach Wiesbaden gekommen, um gegen den Fluglärm zu demonstrieren.
Herzlich Willkommen!
Zynisch meinte jemand: wir seien nur die Betroffenen – also politisch abzuhaken.
Wir und mit uns über 100.000 Menschen sind massiv vom Lärm und den Abgasen vom Flugverkehr im Rhein-Main Gebiet belästigt.
Diese Woche war es wieder besonders hart in Flörsheim. Mit der schönen Ostwetterlage, kommt automatisch der Lärmterror aus der Luft und die Flörsheimer mußten sich mitten im Sommer in die unteren Bereiche ihrer Häuser verkriechen.
Zum Lärm kam en erneut Wirbelschleppen. Bei Ostwind ist man in Flörsheim nicht mehr sicher im Freien, Dachziegel können einem bei strahlendem Wetter nach einer Wirbelschleppe den Kopf einschlagen.
Und dann noch das Urteil zur Südumfliegung.
Wir sind weiter solidarisch mit den Flörsheimerinnen. Die NW-Bahn ist raumunverträglich und muß weg.
Noch nie hat es in der Geschichte der BRD einen derartigen, anhaltenden Protest gegen einen Flughafenausbau und gegeben.
70 x haben wir im Terminal des Flughafens und wie heute hier in Wiesbaden der Landespolitik gezeigt: der Ausbau des Frankfurter Flughafens belastet und zerstört die Gesundheit.
Bereits die Wald zerstörende Startbahn 18-West, die Wald fressende Cargo City Süd, Nordwest Bahn - jeder Ausbauschritt des Drehkreuzes sind Fehlplanungen gewesen! Und nun das Terminal III . Es ist überflüssig und muß gestoppt werden.
• Man kann nicht noch mehr Luftverkehr mitten ins Rhein-Main Gebiet verlagern. Die Prognosen, die 2007 als Grundlage der Planfeststellung dienten waren alle falsch.
Das erkennen mittlerweile alle Verantwortlichen an! An der Stagnation der Flugbewegungen seit 2008 kommt niemand vorbei.
Die Begründung zum Bau der Nordwest-Bahn war und ist nicht gegeben. Deshalb ist unsere Forderung in der Sache absolut richtig: die NW-Bahn muß weg.
• Die Wirbelschleppen sind jahrelang schon eine Bedrohung gewesen in Raunheim.
Für Flörsheim wurden diese Gefahr bei der Genehmigung der NW – Bahn ignoriert. Wöchentlich fliegen nun die Ziegel und andere Gegenstände durch Flörsheim.
Es nur noch eine Frage der Zeit, bis ein Mensch schwer verletzt oder – was niemand will, von einem Dachziegel tödlich getroffen wird. Wir fordern ein sofortiges Landeverbot schwerer Flugzeuge über Flörsheim!
Ohne Landungen von schweren Maschinen über Flörsheim hat die NW – Bahn nicht die geplante Kapazität. Ist also überflüssig.
• Diese Woche bestätigte der Verwaltungsgerichtshof in Kassel, dass die der Planfeststellung zugrundeliegenden Flugrouten der sog. Südumfliegung falsch sind.
Damit ist das Ausbauziel: die Kapazitätssteigerung, erneut in Frage gestellt.
• Das Terminal III ist überflüssig und darf nicht gebaut werden. Kein Mensch braucht 26 Mio zusätzlich Fluggäste, die in Frankfurt ein- oder umsteigen. Der Flughafen reicht heute schon voll und ganz in seiner Kapazität aus. Falls das T 3 nicht gebaut wird, gibt es deutlich weniger zusätzliche Flüge. Weniger Flüge kann zur einer Deckelung des Luftverkehrs im Rhein-Main Gebiet führen.
• Deshalb ist die Verhinderung des Terminal III eines der wichtigsten Ziele für uns.
Wir fordern sofortigen Baustopp für alle Vorbereitungsarbeiten an Terminal III.
Schon aufgrund der Stagnation der Flugbewegungen seit 2008 könnte sofort auf die Nordwestbahn verzichtet werden und trotzdem das bestehende Nachtflugverbot auf 22 – 6 Uhr auf die notwendige Nachtruhe erweitert werden.
Eine Reduzierung auf 380.000 Flugbewegungen im Jahr ist schrittweise innerhalb weniger Jahre machbar: 30% aller Flüge von Frankfurt könnten bequem auf die Schiene verlagert werden. Es muß nur politisch gewollt und umgesetzt werden!
Noch ein Wort zu den versprochenen Arbeitsplätzen.
Die Lufthansa hatte 1998 den weiteren Ausbau gefordert und verschlechtert seitdem die Arbeitsbedingungen ihrer MitarbeiterInnen Schritt für Schritt. Diese Woche wurden die Tarifverträge für Betriebsrenten gekündigt. Die Folge wird sein, dass jüngere Mitarbeiter später schlechtere Zusatzrenten bei der Lufthansa erhalten werden.
Es gibt keine neuen Arbeitsplätze, sondern die Manipulation der Öffentlichkeit durch Zahlen aufgrund von Verlagerung von Firmen und bestehenden Arbeitsplätzen zum Flughafen.
Mit diesen Fakten sind wesentliche Grundlagen der Planfeststellungen nicht mehr gegeben.
Daher ist die Rechtsgrundlage der Planfeststellung neu zu bewerten.
Die Planfeststellung gehört aufgehoben, die NW Landebahn gehört wieder aufgeforstet.
Wir kommen daher weiter, Montag für Montag, um für unsere und die Gesundheit unserer Nachbarn zu kämpfen und auf das Recht auf 8 Stunden Nachtruhe.
Und wir haben Erfolge:
Ohne unseren Protest und die juristischen Auseinandersetzungen gäbe es keine 6 Stunden Nachtflugverbot.
Die Klagen gegen die Südumfliegung waren erfolgreich, weitere Verfahren sind in Kassel noch nicht abgeschlossen.
Die Planfeststellung gehört wieder geöffnet, da deren Grundlagen erschüttert sind.
Ohne unseren Protest hätten die Münchner Bürger nicht mehrheitlich gegen die 3. Startbahn dort gestimmt.
Fluglärm macht krank! Diejenigen, die uns seit Jahren, Tag für Tag und Nacht für Nacht mit dem Fluglärm die Gesundheit rauben, unterstützen das systematisch und planvoll Körperverletzung vorgenommen wird.
Die Wahlen in Hessen und im Bund werden am 22. September nichts Grundsätzliches über Nacht verändern am Fluglärm.
Aber, es ist ein wichtiges demokratisches Recht wählen gehen zu können.
Wie auch immer die Wahl ausgehen wird:
WIR werden es sein, die weiterhin für unsere Ziele werden kämpfen müssen.
Vergessen wir nicht, dass Frau Merkel zur Einweihung der NW-Bahn geflogen gekommen ist!
Vergessen wir auch nicht, wer in der letzten Wahlperiode den Ausbau vorangetrieben hat: Koch + Bouffier, Posch und Rentsch sind voll verantwortlich für den Lärm im Rhein-Main Gebiet.
Eine Rot-Grüne Koalition in Hessen würde die Folgen des Fluglärms erben und müßte dann beweisen, dass es leiser wird.
Bei der Ablehnung des Terminal III besteht die Hoffnung, dass, eine Rot-Grüne Landesregierung die richtige Richtung einschlägt.
Auch nach der Landtagswahl werden wir weiterhin mit den Demonstrationen montags am Terminal I zeigen:
• Das Nachtflugverbot muß von 22 bis 6 Uhr dauern
• Baustopp für das Terminal III
• Flugbewegungen müssen gedeckelt werden auf 380.000 im Rhein-Main Gebiet
• Die NW-Bahn muß geschlossen und das Gelände wieder aufgeforstet werden
Heute haben wir wieder gezeigt, daß wir gemeinsam aufstehen gegen die schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs.
Wir sind nur die Spitze des Eisberges der Menschen, die täglich von Fluglärm und Abgasen betroffen und belästigt werden.
Zeigen wir weiter den Verantwortlichen unsere Stärke. Ob bei den Wahlen oder am nächsten Montag wieder, im Terminal I um 18h zur 71. Montagsdemonstration.
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