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09. September 2013, Frankfurter Flughafen, Terminal 1

Einundsiebzigste Montagsdemonstration im Terminal

Petra Schmidt, BI Mörfelden-Walldorf

Guten Tag,
ich bin heute hier für die Süd-BIs aus Mörfelden-Walldorf, Rüsselsheim, Groß-Gerau, Erzhausen und die IGF. Die Mahnwache hatte heute schon ihren eigenen Beitrag.

Egelsbach
Wir hatten 2012 fast 550.000 Flugbewegungen im Rhein-Main-Gebiet. Da sind so viele, weil ich hier mal den Flugplatz Egelsbach mit seinen 67.000 Starts und Landungen mitzähle. Egelsbach ist im Jahr 2004 unter fadenscheinigen Begründungen ausgebaut worden. Wir haben uns als BBI auch immer gegen die Erweiterung von Egelsbach ausgesprochen und werden das auch weiterhin tun und unterstützen darin die BI Erzhausen, die auch in Zukunft verhindern will und wird, dass aus dem Flugplatz ein ganzer Flughafen wird.

 

Blick zurück und nach vorn im Zorn
Durch die Landebahn gibt es eine große Anzahl Neu-Betroffener, aber es gibt auch viele, die wie wir schon seit Jahren unter dem Lärmteppich leben müssen. Wir haben seit der Inbetriebnahme der Startbahn 18 West im Jahr 1984 das Lärm-Problem am Hals, ganz zu schweigen von einer hässlichen Beton-Bahn mitten im Wald.

Ich kann mich noch sehr gut an die Startbahn West-Zeit erinnern, als ich wie so viele andere hautnah erfahren habe, was es heißt, wenn die Gewalt nicht vom Volke, sondern von sozialdemokratischen Polizeiknüppeln ausgeht. Ich habe gedacht, nach diesen Auseinandersetzungen werde endlich Schluß sein mit der Flughafenerweiterung, doch danach ging der Ausbau weiter.

•  1988 waren es ca, 41 Ha Wald, davon 12 ha außerhalb des Flughafenzaunes

•  In den 90er entstand Cargo City Süd, der Waldverlust betrug 35 ha innerhalb des Zaunes und das trotz teilweiser Rückgabe der US-Airbase

•  Das Terminal 2 wurde 1994 eingeweiht, daneben wurde massiv in Bürogebäude und generell in die bodenseitige Infrastruktur investiert, so zuletzt der Ausbau des Flugsteiges A

•  2005 fielen die ersten Bäume für die A-380-Werft. 20 ha Bannwald wurden gerodet.

•  Und dann noch mal 2009 über 200 ha für die Landebahn und insgesamt knapp 100 Ha für den Ausbau im Süden, zu denen auch die A-380-Werft gehört.

•  Und erst, nachdem das so genannte Mediationsverfahren vorbei war und die Entscheidung für die Nord-West-Landebahn mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD im Hessischen Landtag getroffen wurde, erst dann wurde uns das ganze Ausmaß vom Terminal 3 präsentiert.

Aber es gab auch fast durchgängig Proteste gegen jede weitere Flughafenerweiterung Und bereits 1995 forderten die Bürgerinitiativen eine Begrenzung der Flugbewegungen auf 300.000 pro Jahr.

Ich mache den Ausflug in die Geschichte, weil wir immer wieder die gleichen Mechanismen erleben:

•  Versprechungen von Parteien, die nach der Wahl, wenn es drauf ankommt, nicht gehalten werden.

•  Und die Salamitaktik und der Flächenfraß der Fraport AG, mittlerweile verbrämt und garniert mit fadenscheinigen Nachhaltigkeitsberichten und Green-Washing mittels eines Regionalparks.

 

Terminal 3
Und jetzt steht noch das Terminal 3 an.
Natürlich ist es richtig, auch auf Grundlage der verfehlten Wachstumsziele und Prognosen dessen Stopp zu fordern

Aber wir würden den Stopp des Terminal 3 auch fordern, wenn der Luftverkehr boomen würde, einfach weil die Grenzen der Belastbarkeit durch den Flugverkehr längst überschritten sind.

Außerdem zieht diese Flughafen- Infrastruktur quasi als Sachzwang weitere Ausbauten mit Nachteilen für die Umlandgemeinden nach sich. Es gibt keine hinreichende Planung zur Anbindung an den ÖPNV. Aber: Im Planfeststellungsbeschluß wird ernsthaft als eine Möglichkeit erwogen, eine Schneise durch den letzten Waldrand zu schlagen, der den Walldorfer Norden vor dem Flughafen schützt, um dann dort die S-Bahn-Linie zum Terminal umzuleiten. Das heißt, das alle, die aus dem Kreis Groß-Gerau die S7 nach Frankfurt nutzen, mit einer Fahrzeitverlängerung wegen des zusätzlichen Schlenkers über Terminal 3 rechnen müßten. Ganz klar, eine Verschlechterung für die Fahrgäste, nur wegen des Flughafens!

Armut und Reichtum
Die Rhein-Main-Region ist eine im nationalen Vergleich ökonomisch starke Region. Aber das heißt keineswegs, dass es allen Menschen hier gut geht. Auch hier gibt es eine tiefe Kluft zwischen Arm und Reich, gibt es soziale Spaltung, gibt es zunehmend prekäre Lohnarbeits- und Einkommenssituationen der Bevölkerung, herrscht Wohnungsnot bei denjenigen, die nicht über überdurchschnittliche Einkommen verfügen, herrscht Finanznot in den Kommunen. Offensichtlich hat der Flughafenbetrieb oder sein Ausbau keineswegs zur Folge, daß der pekunäre Gewinn allen in der Region zu Gute kommt.

Im Gegenteil: Ich bin der Meinung, dass gerade die Funktion von Frankfurt und der Rhein-Main-Region als Global City bzw. Globale Region dazu führt, dass es neben den uns sattsam bekannten gesundheitlichen und ökologischen Problemen zu genau diesen Ungleichheiten in einer neoliberal geprägten globalisierten Ökonomie kommt.

Die Sparprogramme bei der Lufthansa, die Auslagerungen von Fraport-Betriebsteilen in Tochtergesellschaften, die Arbeitsbedingungen im Sicherheitsbereich, die Kämpfe gegen die Deregulierungen beim Bodenpersonal sprechen eine deutliche Sprache: nicht einmal die Beschäftigten am Flughafen selber sind vor den negativ-Erscheinungen des globalen Konkurrenzkampfes gefeit.

Es wird immer offensichtlicher: Die Antwort auf gesundheitliche und ökologische Probleme, auf Finanzkrise, auf das Auseinanderdriften der Gesellschaft in Arm und Reich heißt nicht Wachstum um jeden Preis, die Antwort ist nicht eine weitere neoliberale Globalisierung, im Gegenteil das ist Teil des Problems.

Als Bewegung gegen Flughafenausbau und Fluglärm durchbrechen wir das. Unsere Ziele nach Abriß und Renaturierung der Landebahn, nach der Reduktion von Flugbewegungen, nach einem echten Nachtflugverbot von 22-06 Uhr - das sind offensive Forderungen, und das ist das Gute dabei. Wir zeigen mit unserem Protest, dass das rein ökonomische Interesse einiger weniger Konzerne keineswegs gleichbedeutend mit dem allgemeinen Interesse der Region ist.



Dialogangebot von Thorsten Schäfer-Gümbel
Jetzt, kurz vor der Landtagswahl, hat Thorsten Schäfer-Gümbel ein Papier veröffentlicht, in dem er unter anderem für einen neuen Dialog zwischen allen Beteiligten, also der Bevölkerung und der Luftverkehrsindustrie wirbt und ein Moratorium für das Terminal 3 dafür als Voraussetzung benennt.

Von der BI Mörfelden-Walldorf aus kann ich dazu nur sagen: Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre wollen wir nicht zum x-ten mal ein Dialogangebot, das dann doch wieder nur wie die Mediation endet. Das Terminal 3 lehnen wir bedingungslos ab. Wir befürchten, dass das Dialog-Angebot wieder so eine Salamitaktik ist, bei der wir dann erleben werden, dass das Terminal letztlich dann doch Stück für Stück gebaut wird.

Ob sich etwas verändert hängt von unserer Stärke ab. Wir können uns nur auf uns selbst verlassen und auf die solidarische Zusammenarbeit mit anderen sozialen Bewegungen bauen. Dieses Kreuz nimmt uns niemand ab und das kann auch nicht durch ein Kreuz auf dem Wahlzettel ersetzt werden.

In diesem Sinne: Wir machen weiter mit unserem Protest, egal welche Farben die neue Landes- und Bundesregierung haben werden!

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Bündnis der Bürgerinitiativen
Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr