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09. September 2013, Frankfurter Flughafen, Terminal 1
Einundsiebzigste Montagsdemonstration im Terminal
Das VGH-Urteil zur Südumfliegung betrifft eine Flugroutenänderung. Und wie das bei der Verschiebung von Flugrouten so ist, die einen bekommen weniger Lärm ab un die andern kriegen dafür mehr Lärm; die einen sind für die Änderung, die anderen dagegen.
Wir von den Bürgerinitiativen dagegen lassen uns nicht auseinanderdividieren, wir solidarisch miteinander. Wir wollen wenig bis gar keinen Fluglärm mehr und ihn nicht nur anders verteilt haben!!
Bei der Entscheidung des VGH hat die Frage des Fluglärms überhaupt keine Rolle gespielt! Aber das schadet uns nicht. Es ist in den langjährigen Auseinandersetzungen um die Fluglärmbelastungen von Bürgern durch neue An- und Abflugrouten zum ersten Mal vor einem Verwaltungsgericht gelungen, eine von der DFS (Deutsche Flugsicherung) vorgeschlagene und von der BAF (Bundesamt für Flugsicherung) genehmigte Flugroute zu kippen. Dies hat weit über den Frankfurter Flughafen hinaus bundes- und europapolitische Bedeutung.
In Berlin z.B. war eine Beschwerde der dortigen BIs im Zusammenhang mit der Festsetzung der Flugrouten für den neuen Flughafen Berlin BER bei der EU wegen einer fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgreich.
Es gibt also Risse und Ansatzpunkte: Die Mühle geht auf und wir können daran weiter arbeiten. Warum sollte aufgrund dieses Urteils nicht auch für die Flugrouten der Nord-West-Landebahn noch mal eine UVP geben?
Mittlerweile hat der Umweltausschuss des Europaparlaments eine neue EU-Richtlinie zur UVP beschlossen, die vorsieht, dass Flugrouten vor ihrer Festsetzung eine UVP-Prüfung durchlaufen müssen. Die Verabschiedung im EU-Parlament wird voraussichtlich im Oktober 2013 statt finden.
Es geht in kleinen Schritten voran und die Luftfahrtindustrie bestimmt nicht mehr alleine was passiert!!
Wir müssen diese neue Sachlage politisch und juristisch nutzen, um das gesamte Drehkreuz- und Ausbauprojekt in Frankfurt aus den Angeln zu heben!!
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