02. Dezember 2013, Frankfurter Flughafen, Terminal 1

Einundachtzigste Montagsdemonstration im Terminal
Countdown - wir legen einen Zahn zu

Birgit von Stern (Hochheim)

In meiner letzten Rede hier an dieser Stelle bin ich davon ausgegangen, dass wir als Wähler einen Politikwechsel herbeiführen können und vor allem war ich davon ausgegangen, dass wir dies auch tun werden. Eine Wende hinzu einer Mitte-Links-Regierung , die bereit wäre, politische Fehler hier vor Ort, aber auch insgesamt in Hessen und im Bund zu korrigieren und eine sozial-ökologische Wende einzuleiten zu einer ethisch verantwortbaren Politik, die Leben und Gesundheit, Lebensqualität und Ressourcenschonung in den Mittelpunkt ihres Handelns rückt.

Das Wahlergebnis war ernüchternd. Immerhin war Schwarz-Gelb abgewählt – immerhin gab es rechnerisch eine Option für eine Mitte-Links-Koalition, aber dazu hatten die möglichen Akteure nicht den Mut und auch nicht den Willen . Das ist mein Hauptvorwurf an Grüne und Sozialdemokraten: Warum haben sie 5 Jahre nicht genutzt, um eine Öffnung hin zu der Linken einzuleiten und sie dem Wähler plausibel zu machen. Jetzt also der Versuch von Schwarz-Grün, den meisten von uns macht er Bauchschmerzen, viele lehnen ihn auch ab. Aber wir sollten uns klar machen, die Alternative Schwarz-Rot wäre demgegenüber für uns ein Desaster gewesen. Und Neuwahlen? Das könnte nach hinten los gehen! Konzentrieren wir uns auf unsere Aufgabe: Egal, wer letztlich regiert, wir müssen mit Nachdruck auf unseren Forderungen beharren . Denn das, was wir wollen, ist nicht weniger als dieses Stück Erde zu retten, für uns und für die Generationen nach uns.

Die „Christdemokraten“ heften sich den Bibelauftrag „ Bewahrer der Schöpfung “ zu sein an, ihre politischen Taten beweisen das krasse Gegenteil. Der Lärmterror, der uns hier Tag und Nacht heimsucht, hat nichts damit zu tun, er ist Folge einer giergetriebenen, mutwilligen Zerstörung der Schöpfung . Die Grünen werden in diesen Verhandlungen beweisen müssen, was sie unter „Wahrung der Schöpfung“ verstehen, sie werden beweisen müssen, dass sie ihre urgrünen Werte und Wurzeln nicht verraten und nicht auf dem Altar der politischen Gestaltungsmacht opfern. In ihrem Wahlprogramm heißt es, „dass es in Zukunft eine Landesregierung gibt, die nicht willfährig den Lobbyisten der Luftverkehrswirtschaft nach dem Munde redet, sondern den berechtigten Interessen der betroffenen Menschen gerecht wird.“ An unsere berechtigten Interessen erinnern wir mit Nachdruck:

Ausbaustopp, kein T3

Absolutes Nachtflugverbot von 22-6 Uhr

Deckelung der Flugbewegungen

neu zu definierende Lärmobergrenzen

und Schließung der Nord-West-Landebahn

um nur die wichtigsten zu nennen.

Kein Terminal 3­­­ – ohne wenn und aber!

Die Koalitionäre, die hier die Verantwortung von sich schieben und sagen, Fraport müsse „prüfen“, ob bei der derzeitigen Zahl der Flugbewegungen und Passagiere ein Terminal 3 nötig sei, eine solche Politik brauchen wir nicht. Wieso sollte Fraport freiwillig verzichten? Die Verantwortungslosigkeit gegenüber der Bevölkerung hat dieses Unternehmen doch hinlänglich bewiesen und hat sich dabei immer auf willfährige Politiker verlassen können. Schluss damit! Die Politik muss den Handlungsrahmen bestimmen, innerhalb dessen die Wirtschaft agieren darf. Und dieser Rahmen heißt für Rhein-Main:

Ausbaustopp! Stopp dem Wachstumsirrsinn., der nichts mit der Realwirtschaft, sondern nur mit den Renditefantasien dieses börsennotierten Unternehmens zu tun hat. Es geht auch nicht um Arbeitsplätze, Fraport hat gerade erst wieder 300 gestrichen! Es ist kein Bedarf für diesen Mega-Hub-FH , die Zahlen stagnieren und sind sogar rückläufig, seit 2008 , es gibt kein überwiegendes öffentliches Interesse an diesem Ausbau, aber ein überwiegend öffentliches Interesse am Wohl und der Gesundheit der betroffenen Bevölkerung. Zurück zu einer Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Interessen der Wirtschaft. Und wer den Mut dazu – zumal als Grüner - nicht hat, der sollte für eine Regierungsmehrheit nicht zur Verfügung stehen…

Ein neues Rechtsgutachten von den Städten Mainz, Flörsheim, Hattersheim und Hochheim durch den Rechtsanwalt Dr. Martin Schröder in Auftrag gegeben bestätigt: Die Politik kann durchaus handeln, den PFb korrigieren , der auf falschen Gutachten und auf falschen Prognosen beruht. Dieses Rechtsgutachten muss – gemeinsam mit den aktuellen medizinischen und anderen wissenschaftlichen Studien zu Fluglärm und Flughafenexpansion – in den Koalitionsverhandlungen zu einer neuen Bewertung des politischen Spielraums führen, den die CDU nicht will und den die Grünen bisher bestritten haben. Diesen politischen Willen fordern wir . Außerdem sind noch 200 Klagen gegen den Pfb anhängig und solange ist dieses Machwerk sowieso nicht rechtskräftig. Der Ausbau war ein Fehler – Zitat Tarek Al Wazir – jetzt ist die Chance da ihn entscheidend zu korrigieren – oder aus den Koalitionsverhandlungen auszusteigen .

Wir steigen nicht aus, unser Protest wird, egal wer Verantwortung in der Politik übernimmt, bleiben. Wir bleiben hier im Terminal, jeden Montag – und wenn auch nur an einem Baum im Treburer Wald die Säge angesetzt werden sollte, sind wir auch wieder im Wald, ein ehemals geschützter Bannwald, der 2011 von der Landesregierung einfach mal so entbannt wurde, der den Zufahrtswegen und der Bahntrasse zu diesem T3 geopfert werden soll. Weitere 16 ha, die nicht verkauft werden dürfen, die keine Landesregierung enteignen darf, die wir schützen werden. „Der Countdown läuft“, schon im Januar könnte Fraport versuchen, den erneuten Frevel an der zerfledderten „Grünen Lunge“ des Rhein-Main-Gebietes zu begehen, aber wir werden da sein, nicht gewaltsam aber gewaltig.

Und wir sind schnell im Wald, das werden wir heute schon mit einer kleinen Übung unter Beweis stellen, denn eins ist klar: wir werden in unserem Protest einen Zahn zulegen müssen. Carola erklärt, wie es geht…

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