Impressum Home Kontakt
  Worum geht's?  
  Darum geht's
Fakten + Argumente
Rückblick
 
  Aktuell  
  News
Termine
Presse
- BBI
- BUND
- Lesetipps
Links
Archiv
 
  Machen Sie mit!  
  Über Uns
Unsere Ziele
BI vor Ort
BI aktiv
Rechts-Institut
BI-Info
Resolutionen
Infomaterial
 
     
     
     
 

 


21. Dezember 2013, Frankfurt

Demonstration anläßlich des Parteitags der hessischen Grünen

Egal wer regiert - sie müssen mit uns rechnen!

Rede von Dietrich Elsner (Mainz) für das BBI

Unsere Position zur Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
am 21.12.2013 in Frankfurt

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Dietrich Elsner, ich bin Sprecher des Bündnisses der Bürgerinitiativen
- Kein Flughafenausbau - für ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr.

Das Bündnis besteht aus über 80 Bürgerinitiativen und deckt einen geografischen Raum von Rheinland-Pfalz bis Bayern ab, den Bereich der von Fraport mit Fluglärm überzogen wird.
Wir sind Mitglied der Bundesvereinigung gegen Fluglärm und der entsprechenden europäischen Organisation und kooperieren mit den großen Umweltverbänden.

Ich danke den Organisatoren, hier unsere Position zur Entwicklung des Frankfurter Flughafens darstellen zu können.


Was bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen zum Themenkomplex Flughafen vereinbart wurde, ist miserabel. Es geht im Grunde nicht über das hinaus, was Ministerpräsident Volker Bouffier bereits vor knapp zwei Jahren an „Lärmschutz“ angeboten hat.

Ich will nur ein paar Elemente unter einer ganzen Reihe herausheben:

•  Im Vertrag betonen GRÜNE und CDU, dass der Frankfurter Flughafen auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben muss.
Was soll das heißen? Soll der Frankfurter Flughafen, mitten in einer dicht besiedelten Region schneller wachsen als die Wüstenflughäfen im Nahen Osten?
Es wird gedroht, dass die Wirtschaft in ganz Deutschland zusammen bricht, wenn der Frankfurter Flughafen nicht mehr einer der größten Flughäfen weltweit ist. Das ist Unsinn!
Der Frankfurter Flughafen hat eine öffentlich-rechtliche Aufgabe - er soll den Fernreisebedarf dieser Region erfüllen. Nicht mehr und nicht weniger. Darauf hat er sich zu konzentrieren.
Alleine wenn die Kurzstrecken auf die ökologisch und ökonomisch sinnvollere Schiene verlegt würden, könnten ca. 100.000 Flugbewegungen pro Jahr eingespart und die Bevölkerung von Fluglärm entlastet werden.

•  In dem Vertrag wird der Bau des Terminals 3 weiterhin in das Belieben der Fraport gestellt. Das ist absurd!
Die Fraport wird alles tun, damit der Flugbetrieb weiter wächst, weil sie damit Geld verdient.
Der Koalitionsvertrag stellt einen ökologischen Frevel in das wirtschaftliche Belieben eines profitorientierten Unternehmens? Das kann nicht sein! Die Politik hat die Regeln zu definieren.

•  Nichts als eine unerträgliche Verschleierung ist schließlich die Behauptung , dass der Lärm künftig verringert wird.
Hier wird verschwiegen, dass die in Aussicht gestellte Reduzierung auf der Basis der Lärmprognose für 2020 mit 701.000 Flugbewegungen erfolgen soll.
Erst wird eine Zunahme der Verlärmung um ein vielfaches beschlossen, um dann eine Reduzierung vorzuschlagen. Das ist doch grotesk!

Es geht aber nicht nur um die Verlärmung, sondern auch um die Belastung der Atemluft durch Schadstoffe, die Bedrohung durch Wirbelschleppen, Abstürze, usw.
Alles erhebliche Gefahren für Gesundheit und Sicherheit der Menschen der Region, wie wir am eigenen Körper, der eigenen Seele, dem eigenen Wohlbefinden spüren.
Wo bleibt die notwendige Ruhe und Stille, die die Menschen unverzichtbar brauchen?
Nicht einmal Friedhöfe, Orte an denen Menschen Trost im Gedenken an ihre Lieben suchen, werden verschont, sondern so tief überflogen, dass sie vor dem Sturm der Wirbelschleppen Schutz suchen müssen.
Dächer werden abgedeckt, Blumenkübel durch die Luft gewirbelt, Kinder und Erwachsene mit Verletzung und Tod bedroht.
Die elementaren Menschenrechte werden den Menschen der Region durch diesen Betrieb des Flughafens entzogen.
Flugzeuge, die solche Schäden verursachen, dürfen Siedlungsgebiete nicht überfliegen!

Jetzt soll der Lärm ein wenig reduziert werden. Wie? Durch Reduzierung des verheerenden Frankfurter Fluglärmindex? Wissen Sie was das heißt? Die Lärmbelastung wird auf weniger dicht besiedelte Gebiete verschoben und schon sinkt der Index.
Das ist keine Lärmreduzierung! Das ist eine Lärmverschiebung! Diese lehnen wir in Solidarität mit allen belasteten Menschen ab.
Jedem Menschen stehen dieselben Menschenrechte zu, unabhängig wo er lebt und wie sein gesellschaftlicher oder sozialer Status ist.
Deshalb sind auch die angepriesenen Lärmpausen in den Randstunden nur Augenauswischerei: Während die einen geschont werden, haben andere stärker unter dem Fluglärm zu leiden.
Eine echte Lärmreduzierung ergibt sich nur durch leisere Flugzeuge, leisere An- und Abflugverfahren und weniger Flüge.

Aus diesem Grund sind unsere Ziele so wie sie sind. Sie stellen bereits einen Kompromiss dar, um den unter den Bürgerinitiativen lange und heftig gerungen wurde.

 

•  Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen der Region, die der Kapazitätssteigerung des Luftverkehrs in der Rhein-Main-Region dienen könnten

•  Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr

•  Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger

•  VerursachergerechteZuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie. Stopp der Subventionen

•  Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main Gebiet

•  Stilllegung der Landebahn Nord-West

 

Die Entwicklung des Luftverkehrs in der Rhein-Main-Region muss sich an den Lebensbedürfnissen der hier lebenden Menschen orientieren. Die starke Belastung durch Abgase und Fluglärm lässt nur den Schluss zu, dass der Flughafen in der derzeitigen Form und Größe für Mensch und Umwelt unverträglich und ein Fehler ist.

Fehler aber müssen korrigiert werden!

zurück zur Startseite
zurück zur Übersicht viertes Quartal 2013
zurück zur Archivübersicht

 

 


     


Bündnis der Bürgerinitiativen
Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr