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21. Dezember 2013, Frankfurt

Demonstration anläßlich des Parteitags der hessischen Grünen
Egal wer regiert - sie müssen mit uns rechnen!

Rede von Dr. Ursula Fechter, BI Sachsenhausen

An die Mitglieder Bündnis90/Die Grünen:

Die Grünen wollen sich heute auf ihrer Mitgliederversammlung den Koalitionsvertrag mit der CDU absegnen lassen.

Wenn es nach ihnen geht, haben sie beim Thema Flughafenausbau einen Durchbruch erreicht. Auch die Medien spielen hier mit und schreiben, dass durch den Flughafenkompromiss die stärkste Hürde genommen worden wäre.

Wir sehen das anders:

Die Grünen behaupten, sie hätten in zähen Verhandlungen einen Kompromiss erreicht. Diesen Kompromiss gibt es nicht, die CDU ist im Ergebnis von keinem ihrer Standpunkte abgewichen. Die Betriebsbeschränkung von 23 bis 6 Uhr wird nicht ausgeweitet, Terminal 3 wird weiter von Fraport geprüft und wie eine Lärmobergrenze aussehen soll, steht in den Sternen.

Und mich ärgert, dass die Grüne Parteispitze tatsächlich glaubt, sowohl die Grünen Basis als auch uns, die Bürgerinitiativen mit diesem Nichtergebnis, das eine reine Mogelpackung ohne Substanz ist, ruhig stellen zu können. Niemand lässt sich gerne für dumm verkaufen, liebe Freunde wir auch nicht!

Und wir können die Grünen nur warnen, mit wem sie sich eingelassen haben.

Bouffier begründet die Schwarz/Grüne Koalition folgendermaßen:
Mit ihnen, den Grünen gebe es eine „große Nähe“ bei den Themen Bildung, Schulen, Finanzen, „Bewahrung der Schöpfung“ und Nachhaltigkeit. Es gibt für ihn eine „hinreichende Grundlage für Vertrauen“, um „verlässlich“ fünf Jahre lang zu regieren.

Ein schöner Satz, aber was bedeutet er? Nehmen wir einfach nur die schönen Wörter „Schöpfung und Vertrauen“

Bewahrung der Schöpfung:
Das heißt für den Koalitionspartner der Grünen unter anderem:
Einen Wald mit einigen Hundertausend Bäumen feierlich zum Bannwald zu erklären - und ihn dann platt zu machen.

D.h. Die Folgen eines Ausbaus des Flughafens jahrelang zu verharmlosen - und bei der Eröffnung Betroffene zu Sonderopfern zu erklären.

D.h. Wirbelschleppen in Flörsheim wegzurechnen- bis die Dachziegel den Leuten um die Ohren flogen.

D.h. Lärmteppiche über die Patienten von Krankenhäusern zu legen – und dann auf künftige Verbesserung zu verweisen.

Bouffier als MP ist eine Schöpfung Roland Kochs. Vielleicht meint er mit Schöpfung ja nur sich selbst und möchte sich als MP bewahren. Das könnte ich wenigstens noch verstehen.

Vertrauen:
CDU Roland Koch hatte jahrelang ein Nachtflugverbot versprochen. Dann mit fadenscheinigen Argumenten gebrochen. Er hat nachhaltig gelogen. Die Grünen sollen nicht glauben, dass dies die Tat einer einzelnen Person war. Viele ihrer neuen Freunde waren beteiligt. Volker Bouffier war Minister unter Koch. Er war dabei.

Was können sie denn von Leuten erwarten, die man nur über das Bundesverwaltungsgericht zwingen kann, ein Versprechen zu halten? Das ist doch krank!

Auf Eines können die Grünen vertrauen: Man wird versuchen, sie nachhaltig nach Strich und Faden über den Tisch ziehen. Es fängt ja schon bei den Verabredungen zum Ausbau an.

Schaut auf die Grünen hier in Frankfurt. Sie wollten so gerne in die Stadtregierung. Also haben sie sich beim Thema Flughafenausbau von der CDU einfach die Zähne ziehen lassen. Schwarz/Grün in Frankfurt bedeutet Enthaltung im Stadtparlament bei jedem kritischen Antrag zum Flughafenausbau. So haben sie sich jahrelang unter Aufbietung aller Kräfte tapfer enthalten. Welch ein Anblick! Wollt Ihr so enden? Dass es auch anders geht, zeigt die Zusammenarbeit der Umweltdezernentin mit den Frankfurter Bürgerinitiativen. Natürlich ist das alles verbesserungsbedürftig, aber es ist ein Anfang.

Ein kurzer Blick in die Vergangenheit muss erlaubt sein:

Die Landes -Grünen haben schon zu Zeiten der rot-grünen hessischen Landesregierung unter Holger Börner mit dem Beschluss, eine Mediation zum Flughafenausbau einzurichten, ihre Unschuld verloren. Damit sind sie mit Schuld daran, dass dieser Ausbau als Ergebnis der Mediation zustande kam. Sie haben weiter auf ihrem Landesparteitag 2011 einen eigenen Antrag auf Stilllegung der Bahn fast einstimmig abgelehnt, das war schon schlimm. Und jetzt mit diesem Koalitionsvertrag haben sie ihre Glaubwürdigkeit für die Bürgerinitiativen bis auf weiteres verloren. Diese wieder zu bekommen wird ein hartes Stück Arbeit werden. Sie haben gesagt, der Bau der Landebahn war - ist - und wird ein Fehler bleiben. Also tut auch etwas.

Diesen sog. Kompromiss werden wir so nicht hinnehmen. Wir lassen Ihnen das so nicht durchgehen. Solange die Flugzeuge uns jeden morgen um 5 Uhr aus dem Bett werfen und unsere Kinder tagsüber daran hindern ohne Fluglärm im Freien zu spielen werden unsere Proteste weiter gehen. Jeden Montag im Terminal. Wir werden weiter auf unseren Forderungen nach Schließung der Bahn, nach einem tatsächlichen Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, nach einem Baustopp des Terminal 3 und einer Reduzierung der Flugbewegungen auf 380.000im Jahr und eine Lärmdeckelung bestehen.

Ihr Grünen lasst Euch gesagt sein: das machen wir seit 15 Jahren, wir haben einen langen Atem. Nach diesem Koalitionsvertrag seid Ihr nicht an unserer Seite. Wir haben Euch Eure Wahlplakate bei den letzten Montagsdemos noch mal vor Augen gehalten. Zeichen setzen 22 bis 6 Uhr, Ausbau durchkreuzen… Das war gestern bevor ihr für uns auf die schwarze Seite der Macht gewechselt seid. Überzeugt uns vom Gegenteil.


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Bündnis der Bürgerinitiativen
Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr