20. Januar 2014, Frankfurter Flughafen, Terminal 1
Fünfundachzigste Montagsdemonstration

Heiko Holefleisch, BIMS / Bürgerinitiative Mainspitze gegen Flughafenausbau

Liebe Freunde,

heute ist die Montags-Demo 85. Seit zwei Tagen haben wir nun eine neue Landesregierung in Hessen. Und ich fürchte, wir werden die Hundert voll machen. Wir werden auch danach immer wiederkommen – bis der Wahnsinn ein Ende hat.

Vor eineinhalb Jahren habe ich hier gesagt: „Wenn man Airlines und Destinationen zählt wie Trophäen, sich an Mega-Hubs, Cargo-Tonnen und Drehkreuz-Passagieren berauscht, dann ist das keine Vision von Fortschritt und Zukunft. Das ist vielmehr kollektiver und konkurrierender Irrsinn.“ Heute ist die gute Nachricht: Dieser Rausch ist verflogen. Dieser Pseudo-Hype ist vorbei. Auch die letzten haben es kapiert: Das Weltdrehkreuz Frankfurt ist auf Sand gebaut.

Den Verantwortlichen geht die Muffe. Aber: Reißen Sie das Ruder rum? Suchen sie endlich nach tragfähigen, auch für die Menschen dieser Region einvernehmliche Lösungen? Nein, Im Gegenteil. Und das ist die schlechte Nachricht!

Die Luftlobbyisten, die sich über Jahrzehnte Milliarden Euro offener und verdeckter Subventionierung bedienten, kriegen den Hals nicht voll. Sie fordern energisch, die Luftverkehrsteuer gehöre dringend abgeschafft und der Emissionshandel bis 2020 ausgesetzt. Wir antworten ihnen: Der kommerzielle Luftverkehr muss als Verursacher für seine Kosten und Schäden geradestehen.

Der Flughafen-Konflikt ist im schwarz-grünen Koalitionsvertrag skandalös vernachlässigt. Nichts hat sich von den Sondierungen bis hin zum fertigen Vertragswerk bewegt. Gar nichts! Das lässt nur den einen Schluss zu: Die Grünen hätten schwarzgrün an dieser Frage nicht 1 Sekunde lang scheitern lassen. Und DAS,liebe grüne Mitstreiter,lässt uns, so misstrauisch bleiben.

Die beiden Organisatoren der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen wurden jetzt in einem Interview gefragt: „Welche Passagen im Koalitionsvertrag sind Ihnen besonders wichtig?“ Die Antworten sind aufschlussreich: Kai Klose von den Grünen betont: „Mir ist vor allem die Energiewende wichtig.“ Wer würde ihm widersprechen. Vielsagender fällt die Auskunft von CDU-Generalsekretär Peter Beuth aus: „Die Aussagen zur wirtschaftlichen Entwicklung und dem Frankfurter Flughafen. Wir haben knifflige Fragen gut gelöst.“

Sie haben knifflige Fragen gut gelöst?

Dazu ein kleiner Streifzug:

Im Grünen Regierungsprogramm steht zum Flughafen einleitend, er dürfe nicht weiter auf größtmögliche Expansion setzen. Schon diese Formulierung finde ich persönlich suboptimal. Im schwarzgrünen Koalitionsvertrag heißt es nun aber analog prominent, dieser Flughafen müsse auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben. Welcher Wettbewerb? Und mit wem? Nach welchen Kriterien? Und WER definiert sie?

Das Regierungsprogramm der Grünen konstatiert noch: „Für diesen Flughafen sind die Grenzen des Wachstums überschritten.“ Dazu der Koalitionsvertrag analog: „Die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens kann nicht alleiniger Maßstab der Politik sein.“

Was aber sind die anderen Maßstäbe? Und was passiert, wenn diese Maßstäbe mit der Wettbewerbsfähigkeit dieses Flughafens kollidieren? - DAS erst ist „eine knifflige Frage“!

Die Vorgaben des Koalitionsvertrages zu den Lärmpausen sind hohl und schwammig. FRAPORT-Schulte hat sie entsprechend schnell für sich konkretisiert: Voraussetzung für die so genannten Lärmpausen sind: Es muss betrieblich gehen. Es muss technisch hinzukriegen sein! - Basta! - Geht nicht? -Schade!!

Schwarzgrün vereinbart im Vertrag, eine Lärmobergrenze für den Frankfurter Flughafen einzuführen. Sie solle eine „deutliche Lärmreduzierung gegenüber den im Planfeststellungsbeschluss prognostizierten Werten“ erreichen. Das ist spannend. Da werden wir bestimmt nachhaken.

Immerhin: Hier heult FRAPORT-Schulte vernehmlich auf: "Wenn jetzt davon die Rede ist, dass die ausgedachte (!!!) Lärmobergrenze deutlich unter dem prognostizierten Niveau im Planfeststellungsbeschluss ansetzen soll, so ist das nicht konform zum Planfeststellungsbeschluss.“ Was ist eigentlich eine „ausgedachte“ Lärmobergrenze, Herr Schulte? Ach, ich vergaß, für Sie sind ja 70 Prozent der Lärmerfahrung nur „ausgedacht“ / ein Hirngespinst. Doch, der Mann liebt es originell, es kommt noch besser. Er warnt: Außerdem wäre dies(e Lärmobergrenze) „eine künstliche Markt-Abschottung vorhandener Kapazitäten.“ Und das ist zugegeben ganz was Schlimmes: Dem freien Markt ins Handwerk pfuschen!

Was aber fällt demselben Schulte ein, wenn diese vorhandenen Kapazitäten gar nicht gebraucht werden? Wenn das ach so natürliche Wachstum ausbleibt? Jetzt, liebe Freunde, werden Sie in Kürze verstehen, was das neue noch flugs genehmigte „Incentive Programm FRAConnect“ ist und was es leisten soll.

Über Jahre wurde uns eingebläut, dass der unaufhörliche Ausbau des Flughafens alternativlos sei, weil er auf dem nachfragebedingten Wachstum beruhe. „Jobmaschine“ und „Pulsierende Herzkammer“ – da drunter haben sie es nicht gemacht. Wenn nun aber der Bedarf gar nicht da ist, dann wird er im Husarenritt durch ein flottes Rabattsystem künstlich erzeugt. Dabei sollen besonders diejenigen Airlines angefixt, „gefördert“ werden, die bislang noch nicht über Frankfurt flogen. Der Zuwachs an Flugverkehr wird einfach erkauft:

Freier Markt – wir helfen Dir!

Mit Hilfe vonFRAConnect sollen also die Umsteigerströme nach Frankfurt gelockt werden, für die dann das Terminal 3 mit seinen Flagshipstores und Fresstempeln um jeden Preis gebaut werden muss.

FRAPORT darf – ergebnisoffen - das Projekt Terminal 3 überprüfen
FRAPORT verdient seine Kohle in den Ladengeschäften der Terminals.

Im Jahr 2012 stieg FRAPORTS operativer Gewinn aus diesem Geschäft um 9 % auf 334 Mio. Euro. FRAPORT kassiert sündhaft teure Mieten und ist zudem am Umsatz beteiligt. Die Gebühren für die startenden und landenden Flugzeuge – das „Kerngeschäft“ - brachte FRAPORT im selben Jahr nur einen Gewinn von 200 Mio. Euro (Steigerung 6%).

Während Bouffier und Al-Wazir ihre Koalitionsverhandlungen führten, hat ohne deren erkennbare Intervention Florian Rentsch dies unverfrorene Rabattierungssystem genehmigt.Seit dem 1.Januar ist es in Kraft.

Fraport kaschiert ihr Programm mit der vorgeblichen Förderung lärmärmeren Fluggerätes. Es gibt die Liste „incentivierungsfähiger Flugzeugtypen“, die zwecks Akquise von Flugverkehr als "lärmarm" eingestuft werden. Darauf stehen Lärm- und Dreck-Giganten wie die A388, die B748. Und niemand interveniert????!

Unsere BI, die Bürgerinitiative Mainspitze, hat Tarek Al-Wazir aufgefordert, in einer seiner ersten Amtshandlungen die Genehmigung des Incentive Programm FRAConnect zu kassieren und diesem obszönen Spuk ein schnelles Ende zu bereiten. Schon viele haben sich diesem Brief angeschlossen. Ihr findet ihn auf unserer Website. Jeder kann sich beteiligen.

Tarek Al-Wazir darf uns bitte nicht erzählen, dass auch dies Programm durch den Planfeststellungsbeschluss von 2007 gedeckt sei. Basierte der doch auf den Prognosen einer „natürlichen“ Nachfrage-Steigerung. Oder gilt hier erneut, was wir schon mehrfach lernen sollten: Gigantische Projekte werden mit schmissigen Prognosen auf den Weg gebracht und über Jahre gegen jede Vernunft aufgebläht. Wenn diese Prognosen wie ein Kartenhaus zusammenkrachen, dann ist das kein Grund für Umkehr, Korrektur. Denn, so die Gerichte: Das Wesen einer „Prognose“ ist ja gerade, dass sie sich nicht bewahrheiten muss. Ein Recht auf Irrtum wird zwar schamlos eingeräumt, die Pflicht von Rückbau, Revision schließt das nicht ein.

Vor einigen Tagen berichtete die FAZ vom Ausbleiben des „Fracking-Wunders“ in den USA. Die amerikanischen Konzerne hatten die Vorkommnisse künstlich hochgerechnet, einige von ihnen um bis zu 500 Prozent. Zeitgleich machte die Europäische Kommission den Weg frei für - Fracking!

WER sind die Wahnsinnigen? Wer die Unverantwortlichen? Wir sind es nicht! Wir wünschen und verlangen einen Paradigmenwechsel, eine neue Politik, die dem aberwitzigen Wachstumswahn sein Ende bereitet. Diese schwarzgrüne Regierung hat sich in der Präambel ihres Koalitionsvertrages zur Bewahrung der Schöpfung bekannt. Wir fordern, dass sie auch im Blick auf diesen Moloch hier klare Kante zeigt.

Schluss mit der politischen Willfährigkeit. Ein Grüner, der für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung zuständig ist, der muss spürbar und nachhaltig eine irreversibel andere Flughafen-Politik hervorbringen.

74 % der anwesenden grünen Mitglieder haben in Frankfurt dem schwarzgrünen Koalitionsvertrag aus sehr individuellen politischen Erwägungen ihre Zustimmung gegeben. Ich war einer der Demonstranten in Frankfurt, weil ich es selbstverständlich fand, dass wir Flagge zeigen. Auch ich gehörte zu denen, die dort für die Delegierten eine Gasse bildeten. Aber wie einige von uns diese Delegierten dann auf deren Weg in die Halle beschimpft haben - das war untragbar, unserer nicht würdig und außerdem auch kontraproduktiv.

Wir alle geben so viel Energie und Kreativität, opfern unsere kostbare Zeit, halten aus und viele kommen immer wieder. Das ist großartig. Manches misslingt uns zwar, auch mancher Bündnis-Streit ist wirklich überflüssig. Aber auf eins können wir alle hier und in der gesamten Bürgerbewegung gewaltig stolz sein. Unsere Gegner verfügen über eine Unmenge Geld, betreiben ihren Lobbyismus hochprofessionell und beißen sich dennoch immer wieder an uns die Zähne aus. Sie haben uns nie gegeneinander ausspielen können. Sie haben mit ihrer plumpen Kopie unserer Bürgerpräsenz, mit dem „Ja zu FRA“-Brimborium totalen Schiffbruch erlitten. Aus einem schlichten Grund: es war synthetisch, es hat für die Mitarbeiter hier mit ihrer erlebten Wirklichkeit nicht zusammengepasst!!

Liebe Mit-Bürger, die hier am Frankfurter Flughafen für FRAPORT, für die Airlines, die Service-Betriebe arbeiten, viele von ihnen unter schlechten Bedingungen. Die meisten in Sorge um ihren Arbeitsplatz – es wächst zusammen, was zusammengehört.

Reden wir miteinander.

Wie ich heute am ersten Montag nach der Installation der neuen schwarz-grünen Regierung uns allen nur aus voller Überzeugung zurufen will: Wenn die Voraussetzungen stimmen, dann gehen wir keinem Gespräch aus dem Weg. Wir kennen die Tragfähigkeit unserer Argumente, wir lernen deshalb immer gerne dazu. Ich fordere uns alle auf: Unser Kampf muss zukünftig wieder vielfältiger ausfallen, damit man uns weiter zuhören will, damit wir stärker, spürbarer und in letzter Konsequenz auch machtvoller und mehr werden.

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