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27. Januar 2014, Frankfurte
r Flughafen, Terminal 1
Sechsundachzigste Montagsdemonstration

Dr. Wolfgang Kappus,
ehemals IHK-Präsident Offenbach

Meine Damen und Herren,
Sie werden fragen, warum ein mittelständischer Unternehmer aus Offenbach gegen den Fluglärm protestiert. Angeblich liegen doch diese Unternehmer mit Herrn Dr. Bender im selben Bett. So hat es den Anschein, so ist es aber nicht. Wir Unternehmer gehören nicht zu den Spezies, die, ohne Rücksicht auf die Umgebung, solche Dinge wie Flughafenausbau kritiklos befürworten. Ich spreche immer in diesem Zusammenhang von der so genannten Wirtschaftswachstumslüge. Dr. Bender und die ihm angeschlossenen Wirtschaftsdynamiker sprechen nicht für alle Unternehmer der Region. Es sieht nur so aus. Es gibt nicht nur wirtschaftliche Gründe für den Ausbau, sondern eine ganze Reihe wirtschaftlicher Gründe gegen den Ausbau. Ethische und regionalpolitische Gründe haben auch wirtschaftliches Gewicht und wiegen viel schwerer als schlicht vordergründige "Erfolgsaussichten" der Wirtschaft. Viele Unternehmer wissen das, und viele Unternehmer werten das auch so.

Meine Damen und Herren, die Fraport AG ist im Gegensatz zu dem Eindruck, den sie erwecken will, kein Wohltäter der Region, der wie eine gute Fee Arbeitsplätze und Verkehrskomfort stiftet. Die Fraport AG ist ein mächtiges Wirtschaftsunternehmen, das sich mit Hilfe seiner monopolistischen Marktposition und seiner speziellen Eigentumsverhältnisse über das Interesse der Allgemeinheit oder zumindest beachtlicher Minderheiten hinwegsetzen möchte und zwar aus egoistischen und individualwirtschaftlichen Gründen.

Die Bevorzugung des Giganten Fraport gegenüber anderen Wirtschaftsunternehmen ärgert mich als Mittelständler ganz besonders. Ich habe mich immer als Repräsentant mittelständischer Unternehmen verstanden, die den größten Teil der Arbeitsplätze in dieser Region schaffen. Die Bevorzugung der Großen ist ungerecht und skandalös und einfach nur durch die unheilige Allianz von wirtschaftlicher Macht und politischem Opportunismus zu erklären.

Für mich zeigt sich eindeutig, dass die passiven und aktiven Wachstumswirkungen des Flughafenausbaus zum großen Teil unbewiesen sind. Mehr Flugverkehr heißt nicht per se mehr Wirtschaftswachstum und damit auch mehr Arbeitsplätze, wenn Sie einmal davon absehen, dass natürlich bei Fraport eine Reihe von Arbeitsplätzen geschaffen werden. Von großen Teilen des Verkehrsvolumens des gesamten Urlaubs- und Charterverkehrs hat die Wirtschaft überhaupt keinen Vorteil.

Die gebetsmühlenhaft verbreitete Unterstellung, Wirtschaftsunternehmen würden diese Region meiden oder scharenweise das Rhein-Main-Gebiet verlassen, wenn der Flughafen nicht weiter ausgebaut würde, ist einfach falsch. Ich habe selbst einige der Fragebogen der Fraport damals im Mediationsverfahren ausgefüllt. Da waren so Fragen drin: „Glauben Sie, dass Ihr Unternehmen in zehn Jahren noch wachsen kann, wenn Sie nicht mehr im Stundentakt eine Verbindung nach London oder Paris haben?“ Ja, das waren wirklich Fragen, die in der Mediation gestellt wurden. Diese Verbindung im Stundentakt oder die Erreichbarkeit eines Flughafens innerhalb von 45 Minuten steht auf der Liste der unabdingbaren Ansiedlungsvoraussetzungen für uns Mittelständler nicht an wichtiger Stelle.

Neben einer sicherlich notwendigen vernünftigen Verkehrs- und Infrastruktur gibt es viel wichtigere Probleme zu lösen: die Zulieferersituation, gut ausgebildete Arbeitnehmer, wirtschaftsfreundliche Verwaltungen, Wohnumfeld, Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten. Gerade die zuletzt genannten weichen Standortfaktoren spielen bei den Unternehmen eine viel größere Rolle, und dafür ist der Ausbau des Flughafens kontraproduktiv.
Was natürlich schwierig ist für die Regionalpolitik und auch für die Landespolitik, die naturgemäß eine ganz große und wichtige Rolle bei diesen Entscheidungen spielt, ist die Tatsache, dass die nicht betroffenen Bürger in der Region und damit im ganzen Land im Sinne eines Ausbaus beeinflusst werden. Ich kann mich erinnern, wenn ich mit meinen Kollegen, den Präsidenten der Industrie- und Handelskammern in Hessen zusammensaß, dann waren natürlich Darmstadt, Wiesbaden, Kassel, Gießen usw. für einen Ausbau. Und warum? Ganz einfach, weil dort wenige Flugzeuge drüber fliegen.

Und jetzt will ich etwas sagen zu den angeblichen wirtschaftlichen Vorteilen aus dem Frankfurter Airport:
1. Die vorausgesagten wirtschaftlichen Vorteile eines Flughafenausbaus sind zum Teil unbewiesen und in jedem Falle übertrieben. Die Arbeitsplätze, die Ihnen vorgegaukelt werden, kann niemand nachrechnen und sie sind auch in anderen Zusammenhängen nicht entstanden.
2. Die entstehenden Nachteile für die Wohnbevölkerung durch Fluglärm sind als erheblich größer einzuschätzen, und sie werden verniedlicht.
3. Die Wirtschaft – und das muss ich Ihnen immer wieder sagen – ist nicht geschlossen für den Ausbau. Es gibt sehr differenzierte Ansichten.
4. Die Lasten sind innerhalb der Region ungleich verteilt, und diese ungleiche Lastenverteilung dient nur der Kostenminimierung des Hauptprofiteurs, der Fraport AG.
5. Das, was uns als Demokraten besonders angeht, die Entscheidungsprozesse der firmenübergreifenden, also Fraport übergreifenden Probleme, werden ungenügend kontrolliert und im Sinne von Fraport beeinflusst. Ich habe sehr lange – zwar nur als Zuschauer und Zuhörer – an den Mediationsrunden teilnehmen können und ich weiß, welche Interessen hier im Vordergrund gestanden haben, und wie man die gegen den Ausbau argumentierenden Leute "schwindelig geschwätzt" hat. Die Lasten werden sozialisiert, die Vorteile werden individualisiert. Das kann nicht in unserem Sinne sein.

Meine Damen und Herren, ganz besonders ärgert mich, dass die Fraport AG fertige Tatsachen schafft, an denen nachher die Politik nicht mehr vorbeikommt. Durch die sehr komplizierten Rechtsverhältnisse, sowohl innerhalb des Unternehmens als auch im Umfeld ist Fraport öffentlich-rechtlich sehr schwer zu kontrollieren. Es schafft zwar die unumkehrbaren Tatbestände durch den Bau einer neuen Landebahn und erzeugt damit im öffentlichen Bereich Handlungszwänge. Wenn die Landebahn dann einmal da ist, dann ergeben sich daraus Sekundäreffekte, die die Politik nicht mehr aufhalten kann. Einer solch undemokratischen Entwicklung muss sich der demokratische Bürger einfach entgegenstellen.

Ich danke Ihnen sehr für Ihr Engagement u. Durchhaltevermögen u. dass Sie mir, einem mittelständischen Unternehmer aus Offenbach, so lange zugehört haben.

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Bündnis der Bürgerinitiativen
Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr