07. April 2014, Frankfurter Flughafen, Terminal 1
Sechsundneunzigste Montagsdemonstration

Eric Ludwig, IGF Interessengemeinschaft Fluglärm Hanau-Kinzigtal e.V.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Moderation

Zum Auftakt haben die "Kobanga-Trommler" gespielt. Die Leiterin der Gruppe ist Frau "Doerte Adloff.

Reden der BI Mühlheim:
Die 1. Rede wird gehalten von Frau Brigitte Johannsen, Schulleiterin der Montessori Schule in Mühlheim.
Redebeitrag Nr. 2 kommt von Dr. Markus Irmscher, Sprecher des Schulelternbeirats des Friedrich-Ebert-Gymnasiums in Mühlheim.
Seine Grundlage bildet die "Fluglärmresolution" der Schule von November 2013.

Unser Lied nach dem Umzug wird von Ilka Bauersachs vorgetragen. Wir freuen uns sehr das wir Sie da haben.
Dann werde ich Euch auch noch eine Rede zu 100 Tagen schwarz-grün halten.

Rede zu 100 Tagen schwarz-grüne Landesregierung in Hessen

Ich möchte in meiner Rede daran erinnern, das Schwarz-grün mittlerweile schon im 4 Regierungsmonat ist.

•  Was haben die ersten 100 Tage schwarz-grün und der neue Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir bisher bewirkt?

•  Was wird die Landesregierung in den kommenden Monaten und Jahren gegen den Lärm unternehmen?

Unser Maßstab sind unsere berechtigten Forderungen, die wir als Bürgerinitiativen aufgestellt haben. Gemessen an diesen Forderungen ist das Ergebnis unzureichend .

Statt an dem dringend notwendigen Nachtflugverbot wird im grünen Wirtschaftsministerium an „ Lärmpausen “ gearbeitet. Wir wissen ALLE das das nur eine Umverteilung von Lärm bedeutet und so kein ausreichender Schutz vor Lärm erreicht werden kann.

Völlig offen ist auch, ob die Lärmpausen bei weiter ansteigendem Flugverkehr überhaupt bestehen bleiben.

Der Minister spricht davon, dass es bereits im Sommer 2015 Lärmpausen geben wird. Die DFS, die Deutsche Flugsicherung, hat sich aber noch nicht mit dem Thema auseinander gesetzt und äußert schon Bedenken zu diesem Terminplan.

Unsere zweite wichtige Forderung ist die Deckelung der Flugbewegungen . Genauso wie das Nachtflugverbot ist auch die Deckelung der Flüge eine wichtige Forderung, die allen Fluglärmbetroffenen hilft.

In der Landesregierung redet man stattdessen von einem Lärmdeckel. Einen Deckel auf die Lärmbelastung zu setzen klingt zunächst gut, wird aber nur den am stärksten Belasteten helfen. Für viele Orte wird das keine Lärmreduzierung bringen. Im Gegenteil: es ist gut möglich das der Lärm, trotz Deckel, weiter zunehmen wird.

Das dritte Thema das die Landesregierung offiziell angeht ist das Terminal 3 . Das Terminal ermöglicht erst, dass mehr als 700.000 Flüge abgewickelt werden können. Deshalb darf es nicht gebaut werden. Doch die Regierung will an der bereits erteilten Baugenehmigung nicht rütteln.

Während Joschka Fischer damals ,vor 30 Jahren, mit behördlichen Auflagen und penibler Auslegung von Gesetzen die Atomindustrie wirksam bekämpft hat, scheint Tarek Al Wazir sehr zögerlich und fast ängstlich darauf bedacht zu sein auf keinen Fall als juristischer Ausbauverhinderer tätig zu werden.

Er möchte das Terminal mit Gesprächen verhindern .

Liebe Freunde, das ist wie Wattebällchen werfen. Wir brauchen aber entschlossenen Handeln, ansonsten wird der Flughafen früher oder später das Terminal doch noch bauen.

Die politische Linie von schwarz-grün hatte sich ja schon kurz nach der Wahl angedeutet. Die Grünen hatten bereits in Ihrem Wahlprogramm notiert, dass Sie keine Möglichkeit sehen die Planfeststellung und die Betriebsgenehmigung zu kippen .

An dieser Stelle muss ich fragen: Warum versucht der Wirtschaftsminister das nicht? Sein Ministerium hat große Resourcen, (Experten und Geld) die den Bürgerinitiativen nie zur Verfügung stehen.

Stattdessen konnte man in mehreren Zeitungen lesen wie die hessische Landesregierung, in Person des Ministers, die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens betont. In der Wirtschaftswoche wird der Minister mit den Worten zitiert: „Man kann Anwohner vor Lärm schützen, ohne den Flugverkehr einzuschränken.“ Was sollen wir davon halten liebe Freunde?

Unsere Forderungen werden aber durch viele Fakten unterstützt:

•  Da ist der Verwaltungsgerichtshof in Kassel, der bestätigt hat, dass der Planfeststellungsbeschluss noch nicht endgültig bestandskräftig ist.

•  Da gibt es das Urteil zur Südumfliegung, das die Flugrouten in Frage stellt und dazu beiträgt, dass die Regelungen zu den Flugrouten insgesamt neu überdacht werden müssen.

•  Und das Umweltbundesamt fordert in seiner aktuellen Studie, dass die von Flugrouten Betroffenen bei der Flugroutenplanung mitreden müssen. Auch das wird der hessischen Landesregierung zu denken geben.

Liebe Freunde wir werden die Arbeit dieser Landesregierung weiter kritisch beobachten. Die Bilanz der ersten 100 Tage wird von uns jedenfalls mit unzureichend bis mangelhaft bewertet.

Wir werden auch nach der Osterpause wieder demonstrieren und wir werden schließlich unsere Forderungen durchsetzen können. Da müssen wir nur Geduld aufbringen.

Und jetzt kommen nochmal die Trommler …

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