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28. April 2014 Frankfurter Flughafen, Terminal 1

Siebenundneunzigste Montagsdemonstration

Dirk Treber (IGF)

Es gilt das gesprochene Wort!

Bilanz 100 Tage Schwarz-grüne Landesregierung in Hessen

Guten Abend liebe Flughafenausbaugegner, Fluglärm- und Schadstoffbetroffene aus der Rhein-Main-Region, den Städten Frankfurt, Offenbach, Wiesbaden, Darmstadt, Mainz, aus Rheinhessen, dem Rheingau-Taunus, dem Vordertaunus, dem Main-Taunus-Kreis, dem Main-Kinzig-Kreis, dem Spessart und dem Bayerischen Untermain.

Am 22. September 2013 wurde in Deutschland und in Hessen gewählt.

Das Wahlergebnis ist bekannt:

In Berlin reagiert eine Große Koalition, in Hessen gibt es seit dem 18. Januar 2014 eine schwarz-grüne Regierung.

Dies kam für viele von uns unerwartet.

Gestern war diese neue Regierung 100 Tage im Amt.

Grund eine erste Bilanz zu ziehen.

Priska Hinz, Ministerin für Umwelt; Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

hat mir auf eine Anfrage in einem Schreiben vom 24. April mitgeteilt, welche Initiativen sie bereits auf den Weg gebracht hat:

•  Neufassung des § 13 des Hessischen Forstgesetzes für den Schutz des Bannwaldes.

Rodungen von Bannwald dürfen zukünftig nur noch in besonderen Einzel- und Notfällen erfolgen. Bei diesen Verfahren werden die Beteiligungsrechte der Kommunen und Umweltverbände gestärkt.

•  Ein Zertifizierungsprozess des hessischen Staatsforstes nach den FSC-Kriterien in wurde in neun hessischen Forstämtern eingeführt

Damit werden diese Waldbereiche künftig ökologischer, stabiler und risikoärmer gemacht. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist untersagt.

•  Bei den Luftschadstoffmessungen wird über die bisherigen Messpunkte und Programme hinaus untersucht, ob durch die neue Landebahn NW Schadstoffbelastungen verursacht werden.

•  Bereits 2013 wurden in „Frankfurt-Lerchesberg“ Messungen durchgeführt, die im Mai 2013 beendet wurden.

Danach wurde die Station in den Einflussbereich der Einflugschneise westlich der NW—Landebahn nach Flörsheim verlagert.

Die Ergebnisse werden der Öffentlichkeit am 16. Juli 2014 im Umwelthaus Kelsterbach vorgestellt.

•  Danach wird ein Standort in Mörfelden-Walldorf Ergebnisse im Abflugbereich der Startbahn 18 West aufzeichnen.

•  In dem Schreiben der Ministerin finden sich weitere Aussagen, die ich hier nicht im Einzelnen vorgetragen kann.

•  Jeder Interessierte kann dieses Schreiben vom 24. April auf der BBI-Homepage www.flughafen-bi.de oder der Facebook-Seite „ Lärmfurt“ nachlesen.

Ich komme zu dem Ergebnis:

Das Umweltministerium hat erste Schritte in die richtige Richtung unternommen, aber es muss in unserer Gesellschaft noch viel weiter umgesteuert werden:

•  Natur- und Landschaftsschutz müssen zukünftig einen höheren Stellenwert als Wirtschaftlichkeit erhalten.

•  Freiflächen und Naherholungsgebiete müssen besser geschützt und ausgeweitet werden.

•  Die Flächenversiegelung ist drastisch zu reduzieren.

•  Ausgleichsmaßnahmen sind streng auf ihre ökologische Wirksamkeit zu überprüfen.

•  Die Programme zur Messungen von Feinstäuben, Luftschadstoffen und krebserregenden PAKs sind auszuweiten.

•  Die europäischen Grenzwerte für Stickstoffoxide sind umgehend zu halbieren.

•  Prävention soll künftig Vorrang vor Nachsorgemaßnahmen haben.

•  Wirksamer Klimaschutz beginnt vor der Haustür.

•  Vom der Umweltministerin erwarten wir dazu wirkungsvolle Konzepte.

 

Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Landesplanung hat bei der Bilanz-Pressekonferenz der Landesregierung am 24. April in Wiesbaden folgendes erklärt:

„Ziel der Hessischen Landesregierung ist es, die Wirtschaftskraft des Frankfurter Flughafens zu sichern und zugleich die Bewohnerinnen und Bewohner im Rhein-Main-Gebiet von Fluglärm zu entlasten. Dazu habe er einen neuen Dialog in der Region gestartet und in den ersten drei Monaten mit zahlreichen Akteuren und Betroffenen gesprochen: Bürgerinitiativen, Fluglärmkommission, Forum Flughafen und Region, Deutsche Flugsicherung, Fraport AG sowie Fluggesellschaften.

Er ist zuversichtlich, dass die Einführung siebenstündiger Lärmpausen innerhalb eines Jahres realistisch sei – nicht zuletzt, weil die Fraport AG Zustimmung zu dem Vorhaben signalisiert habe.“

Ich beurteile dies wie folgt:

Dies ist nur eine Ankündigung, damit geben wir uns nicht zufrieden.

Konkrete Schritte müssen folgen. Uns geht es um mehr als eine siebenstündige Lärmpause.

Ich wünsche mir, dass der Minister zu einer der nächsten Montagsdemonstrationen kommt und uns folgende Fragen beantwortet:

Wie und wann soll das bestehende sechsstündige Nachtflugverbot verlängert werden?

In welcher Form und bis wann wird die Bedarfsüberprüfung für den Bau des Terminals 3 erfolgen?

Welche weitergehenden Schutzmaßnahmen vor Wirbelschleppenvorfällen, Vogelschlagrisiko und Absturzgefahren bereitet die Landesregierung vor?

Durch welche Maßnahmen soll die Zahl der Flugbewegungen reduziert werden?

Wie beurteilt die Landesregierung die Pläne der Fraport AG, das internationale Drehkreuz zur Airport-City Frankfurt auszubauen?

Welche zusätzlichen Maßnahmen sind von der Landesregierung zu erwarten, um die Lebensqualität in der Rhein-Main-Region, in der Stadt Mainz und in Rheinhessen und am bayerischen Untermain wiederherzustellen?

Vielen Dank!



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Bündnis der Bürgerinitiativen
Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr