28. April 2014 Frankfurter Flughafen, Terminal 1

Siebenundneunzigste Montagsdemonstration

Liebe MitstreiterInnen,

Wie ihr schon vor wenigen Wochen von Jochen Nagel, dem Vorsitzenden der Bildungsgewerkschaft GEW in Hessen gehört habt, hat die Landesbezirkskonferenz Hessen-Thüringen des Deutschen Gewerkschaftsbundes einen Beschluss zu den Koalitionsvereinbarungen zur Flughafenerweiterung gefasst. Hierzu einige kurze Anmerkungen. Dieser Beschluss ist von erheblicher Wichtigkeit für uns, ist der DGB doch die Vertretung von zehntausenden Gewerkschaftsmitgliedern in Hessen und Thüringen. Ihr habt ihn bereits eben ausgeteilt bekommen.

Die Gewerkschafter nehmen die schwarz-grünen Koalitionäre beim Wort und begrüßen die Absicht der koalierenden Regierungsparteien im neuen hessischen Landtag, „die mit dem Betrieb des Flughafens einhergehenden Belastungen für Mensch und Umwelt in einem höchstmöglichen Maße rasch wirksam zu verringern.“

Wichtig ist hier, dass jegliche Begrüßung oder Gutheißung der Landebahn Nordwest fehlt. Wenn wir das mal mit der Haltung des DGB zur StartbahnWest vor 30 Jahren vergleichen, stellen wir fest, dass damals der DGB Landesbezirksvorstand Hessen sich als einzige Alternative für den Bau der Startbahn West ausspricht.

Heute – ohne eine solche Zustimmung - fordern die Delegierten der Bezirkskonferenz Hessen-Thüringen die neue Landesregierung konkret auf, folgende Maßnahmen zum aktiven Lärmschutz schnellstmöglich zu ergreifen:

1. Deckelung der Flugbewegungen auf max 400.000 pro Jahr

2. (über eine Novellierung des Luftverkehrsgesetzes sei die ) Verhinderung von Nachtflugverboten zu untersagen.

In einer Veränderung des Fluglärmschutzgesetzes (soll) als oberer Lärmschutzwert gemäß Forderung der Weltgesundheitsorganisation WHO der Vereinten Nationen (UNO) 40 dB(A) festgesetzt werden (bislang nachts 55, tagsüber 65).

4. Ein konsequentes Nachtflugverbot auch in den Stunden zwischen 22 und 23 Uhr sowie 5 und 6 Uhr ist umzusetzen. Die Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht durch abwechselnden Nutzungsverzicht einzelner Bahnen werden abgelehnt.

6. Sofort [sei] die Entwicklung eines integrierten Verkehrskonzeptes für die Bundesrepublik voran zu treiben, sowie ein hessisches Verkehrskonzept, das auch Nord- und Mittelhessen einschließt.

Und jetzt eine der wichtigsten Forderungen, die sich wieder an die Formulierungen des Koalitionsvertrages anlehnen musste und etwas anders lautet als unsere klare Forderung „Kein Terminal 3“. Letzten Endes ist die Forderung des DGB aber gleichbedeutend damit, weil In der Bedarfsprüfung für das Terminal 3 … nicht die Wettbewerbsfähigkeit mit internationalen Umsteigeflughäfen zur Grundlage gemacht werden soll. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass die Prognosen der Fraport AG realistisch sind und kontrollieren, dass unabhängige Gutachter strategische Manipulationen verhindern. Das Ziel der internationalen Wettbewerbsfähigkeit muss raumverträglich bleiben. Ist dies nicht gewährleistet, ist der Bau des Terminal 3 abzulehnen. Bis zu dieser Entscheidung darf kein Wald im Vorgriff gerodet werden.

Das heißt für die Praxis: nicht die irrsinnige Konkurrenz mit anderen, die Menschen dort ebenso belastenden Groß-Hubs ist Grundlage, sondern die Befriedigung im Wesentlichen regionalen oder auch bundesdeutschen Quellverkehrs. Also eben nicht Umsteigereien in einem dichtbesiedelten Gebiet, die überall woanders erfolgen könnten. Dann aber kann es auch keinen weiteren Bedarf geben für ein Terminal 3. Und klar ist weiterhin, dass ein Terminal 3 und die damit erhoffte Kapazitätsausweitung in keinem Fall raumverträglich sind.

Und als letztes wird gefordert …[d]ie Nutzung der Bahnen durch große Luftfahrzeuge der Typen A 380 und Boeing 747 mindestens solange zu unterbinden, bis die … durch die Fraport zu finanzierenden Sicherungsmaßnahmen von Dächern gegen Wirbelschleppen abgeschlossen sind. Sollten sich die Sicherungsmaßnahmen als nicht durchführbar oder weiterhin risikobehaftet erweisen, so müssen zum Schutz der Menschen die Bahnen für diese Flugzeugtypen durch eine Betriebsgenehmigungsänderung geschlossen bleiben.

Begründet werden die Forderungen zurecht damit, dass Neben der Bedeutung des Frankfurter Flughafens als Arbeitgeber … auch die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner, die zum Teil auch Beschäftigte am Flughafen sind, ausreichend berücksichtigt und in politischen Maßnahmen umgesetzt werden müssen. Gute Arbeit und Gutes Leben muss sicher gestellt werden.

Liebe Mitstreiterinnen, ich bin sicher, dass der DGB Bezirk Hessen-Thüringen anders gestrickt ist, als zu Zeiten der Startbahn West, wo es eine Blamage für die DGB Landesspitze war, dass ihre mit dem Ja zur Startbahn West verbundenen umfangreichen Auflagen schlicht weg nicht oder nur zu einem beschämend lächerlichen Teil erfüllt wurden.

Und noch etwas ist für uns als BBI wichtig:

Die Gorlebener habe es in 30 jährigen Bemühungen verhindern können, dass dort ein Endlager tatsächlich gesetzlich beschlossen und eingerichtet wird und es sieht so aus, als könne dieser Irrsinn tatsächlich verhindert werden. Warum haben sie das geschafft?

In Frankreich haben auf dem Hochplateau Larzac die dortige ländliche Bevölkerung mit einer breiten Unterstützungsbewegung den französischen Staat herausgefordert und ein „dringend benötigtes“ großes Militärlager in einem 30-Jahre dauernden Streit und Kampf verhindern können. Warum haben sie das geschafft?

Meine These ist, dass in Gorleben durch mühsame, langandauernde Aufklärungs-Kampagnen ein Bewusstsein erreicht war, das die schützende, wohlgemerkt: die schützende Angst vor 100000en Jahren Verstrahlungen hatte groß werden lassen; dann aber auch, dass es in beiden Fällen eine großartige landesweite Unterstützung gab UND – und das finde ich einen der entscheidenden Punkte – in beiden Fällen die dortigen Bauern UNMITTELBAR IN IHRER ÖKONOMISCHEN EXISTENZ betroffen waren. Und das haben wir hier nicht so einfach gegeben.

Die KollegInnen am Flughafen denken natürlicherweise zuallererst an ihre Arbeitsplätze – und dies nicht nur unter dem Einfluss der Propaganda von Fraport und der daran angeschlossenen Argumentation ihrer örtlichen Gewerkschaftsfunktionäre-. Warum? Weil sie keine Bauern und keine Unternehmer sind, sondern nur ihre Arbeitskraft verkaufen können. Das sollten wir nicht verachten, sondern verstehen und versuchen, mit Ihnen und ihren Gewerkschaften ins Gespräch zu kommen. Vielleicht ist es möglich, hier zu einem Gesprächskreis, einer Art Rundem Tisch zu kommen.

Und das darf ich hier noch hinzufügen: Bei einem solchen runden Tisch wären natürlich neben der Gegenüberstellung unserer Argumente auch andere Themen anzusprechen, wie z.B. eine langfristige Konzeption zur Sicherung guter Arbeitsplätze im gesamten Verkehrsbereich und nicht nur die Sicherung hochstressiger Schichtarbeit im Niedriglohnsektor oder als Ex und Hopp gestylte, nicht ausgebildete Jungverkäuferin in der Schönen Neuen Airport-City Shopping-Welt der Fraport.

Vernetzung jedenfalls ist absolut notwendig.

Und Vernetzungen sind auch möglich. sind doch Gewerkschaften wie auch Bürgerinitiativen Organisationen von unten, NGOs, Teile der Zivilgesellschaft. Gewerkschaften haben in langen, über 100-jährigen Kämpfen sich - oft sogar blutig geschlagen -durchsetzen müssen, um für ihre Rechte zu kämpfen. Überall auf der Welt sind Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen heute im Gefängnis oder erschossen worden. Immer wurden und werden auch ihnen ähnliche Argumente wie uns entgegen geschleudert und geprügelt: Wenn ihr mehr Geld verlangt, vernichtet ihr Arbeitsplätze, ihr schadet der Gesellschaft, weil ihr egoistisch seid, Ihr widersetzt Euch den Gesetzen und der Obrigkeit uswusw. Das kennen wir doch.

Deshalb rufe ich Euch auf, geht zu den Kundgebungen des DGB am 1. Mai, vertretet das Recht auf Regeneration zur Erhaltung Eurer Arbeitskraft und eurer Gesundheit, sprecht mit Gewerkschaftern und innen, und wenn ihr nicht Selbständige seid: werdet Mitglied einer Gewerkschaft und vertretet dort eure Interessen.

Ich bin fest überzeugt, dass einer der Schlüssel zu unserem langfristigen Erfolg in der Vernetzung mit anderen Organisationen liegt, insbesondere mit denen, die für existenzielle Rechte kämpfen wie das auf gute Arbeit und gutes Leben.

Deshalb sollten wir auch die Kämpfe der Beschäftigten am Flughafen weiter unterstützen, nicht nur wegen der positiven Nebenwirkungen, für die wir hier nicht unseren Arzt oder Apotheker fragen müssen, sondern selbst merken, wenn wir ruhig schlafen können: sondern auch deswegen, weil hier Menschen dafür kämpfen, fair und gut bezahlt zu werden und gute Arbeitsbedingungen zu haben.

Und noch einmal sei es betont, um immer wieder der Propaganda der FRAPORT entgegen zu wirken: Wir sind NICHT gegen den Flughafen wie wir auch nicht pauschal gegen Alkoholiker sind, aber die Krankheit des schrankenlosen Konsums von Land, Wald und Luft und der Raub unserer Nachtruhe muss ebenso bekämpft werden, wie der schrankenlose Konsum von Alkohol. Der grenzenlose Suff nach Macht, Expansion und Gewinn muss und wird von uns weiterhin bekämpft werden. TERMINAL DREI: NIEMALS!!!

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