Mörfelden-Walldorf, 01. Mai 2014
Bürgerhaus Mörfelden

1. Mai-Feier des DGB Mörfelden-Walldorf

Petra Schmidt
BI Mörfelden-Walldorf

Erst mal vielen Dank an Dietmar Treber, der die Bilder für die Foto-Ausstellung zur Verfügung gestellt hat

DGB-Beschluß
Ich beginne mit etwas Positivem: Der DGB Bezirk Hessen-Thüringen hat im Januar 2014 einen Beschluß zum Thema Flughafen gefasst hat, der viele der Ziel der Bürgerinitiativen aufgreift.

So wird z.B. eine Deckelung der Flugbewegungen auf max. 400.000 pro Jahr gefordert sowie ein konsequentes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.

Wir freuen uns über diese Unterstützung und erwarten, dass der Beschluß vom DGB-Bezirk innerhalb der Gewerkschaften verbreitet und nach außen offensiv bekannt gemacht und vertreten wird.

100-Tage-Bilanz schwarz-grün
Weniger erfreulich ist die Bilanz von 100 Tagen schwarz-grüner Landesregierung.

1. Lärmpausen
Statt eines 8-Stündigen Nachtflugverbots kündigt der hessische Wirtschaftminister Lärmpausen von zusätzlich einer Stunde an, so dass abwechselnd 7 Stunden Nachtruhe gewährleistet werden sollen. Das ist Augenwischerei. Der Lärm wird dabei nur hin- und hergeschoben, eine echte Entlastung von Fluglärm erfolgt nicht. Deshalb: Nachtflugverbot von 22-06 sofort, ohne wenn und aber! Und das kann das Land Hessen umsetzen! Das entsprechende Urteil sagt ganz klar, der Fluglärm muß in den Randstunden ab- bzw. anschwellen und 130 Flugbewegungen in der Zeit sind die maximale Anzahl. Es wäre also ohne weiteres eine Zahl nahe 0 in den Randstunden möglich. Auch die neue EU-Verordnung aus dem April 2014 ändert daran nichts! Das Entscheidungsrecht über ein Flugverbot am Frankfurt Flughafen bleibt beim Land Hessen.

2. Dialog
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat laut seiner eigenen Regierungsbilanz einen neuen Dialog auch mit den Bürgerinitiativen angestoßen. Das ist eine Luftnummer. Dieser angebliche Dialog, der auch nur auf die o.g. Lärmpausen bezogen ist, klingt verdächtig nach Beruhigungspille und Mediation, mit dem Ziel, Protest in Diskussion zu verwandeln, ohne dass auch nur eine unserer Forderungen umgesetzt wird.

Es ändert sich nichts, wenn man sich zum Kaffeekränzchen mit Tarek Al-Wazir trifft. Statt dessen wir müssen den Druck mittels Aktionen und Demonstrationen erhöhen. Eine gute Gelegenheit dazu ist die 100te Montagsdemonstration, die am 19. Mai im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens ab 18:00 Uhr statt findet. Dort werden wir unsere Forderungen nach Schließung der Landebahn, nach Baustopp vom Terminal 3, der Reduktion der Flugbewegungen und einem Nachtflugverbot von 22-06 Uhr durchs Terminal tragen und wir werden so laut und so viele sein, dass es bis nach Wiesbaden schallt!

Kommt alle und bringen wir gemeinsam das Terminal zum Platzen!

3. Bannwald
Die Landesregierung hat ein neues Gesetz zum Schutz des Bannwaldes angekündigt. Aber auch das ist völlig unzureichend. Für Vorhaben, die von überregionaler Bedeutung sind oder die ein angebliches Gemeinwohl fördern – gemeint sind damit die Profitinteressen weniger - soll nach wie vor Bannwald gerodet werden können. Kommunen und Umweltverbände sollen zwar angehört werden, aber wir haben alle schon zahlreiche Verfahren hinter uns gebracht und dabei erlebt, dass zum Schluß dann doch immer gegen Ökologie und Gesundheit und für den Profit entschieden wurde.

Dem Wald an der Langener Kiesgrube hilft die Gesetzesänderung eh nichts mehr. Für weiteren Kiesabbau sind die ersten 7,5 Ha bereits gefallen, insgesamt sollen über 60 Ha gerodet werden. Erst im Herbst soll voraussichtlich das Hauptverfahren eröffnet werden. Deshalb die dringende Bitte: spendet dem BUND Langen-Egelsbach, der gegen den weitern Verlust von Bannwald im hoch belasteten Rhein-Main-Gebiet klagt. Weitere Infos gibts bei uns am Infotisch.

4. Terminal 3
Auch für den Autobahnanschluß für das Terminal 3 sollen einige Hektar BannWald fallen. Terminal 3, das ist die Infrastruktur am Boden, die die geplanten 700.000 Flugbewegungen überhaupt erst möglicht macht. Zwar sind diese Prognosen, die den Flughafenausbau legitimieren sollten, weit überhöht. Aber täuscht Euch nicht: Die Fraport AG wird deshalb nicht von ihren Ausbauplänen abweichen, notfalls wird eben später gebaut – und deshalb müssen wir in unserem Protest weiter machen.

Terminal 3, das ist ein Teil des Gesamtausbaus Süd. Dazu kommen noch die 100 Ha Bannwald im Süden, die größtenteils 2009 gerodet wurden und die Cargo City Süd.

Zusammen mit zahlreichen weiteren Projekten wird der Flughafen schon seit Jahren von einer reinen Verkehrsinfrastruktur zur Airport City umgemodelt, bei der Immobiliengeschäfte, Logistik, Einzelhandel, die Ansiedlung von Hauptverwaltungen von Konzernen und die Vermietung von Parkplätzen die Hauptrolle spielen. Die ganze Region wird dabei auf den Bedarf des Frankfurter Flughafens zugerichtet, während Gesundheit, Ökologie und die Notwendigkeit von Ruhe auf der Strecke bleiben.

5. Planfeststellungsbeschluß
Und was macht die schwarz-grüne Landesregierung? Verbarrikadiert sich hinter dem Planfeststellungsbeschluß, der angeblich unumstößlich sei.

Und genau das stimmt nicht: der Planfeststellungsbeschluß ist eben nicht rechtkräftig, es sind immer noch Klagen dagegen anhängig.

Und es kommt noch besser: das Hessische Wirtschaftsministerium kann den PFB aus eigener Befugnis ändern. Das Luftverkehrsgesetz und das Verwaltungsverfahrensgesetz halten eine Fülle von Paragraphen bereit, die das ermöglichen. Ein Planergänzungsverfahren wäre nicht nur möglich, sondern ist zwingend notwendig. Zahlreiche Prämissen, unter denen der Ausbau des Flughafens erfolgt ist, haben sich als falsch herausgestellt, oder es sind im Betreib weitere Probleme wie fliegende Dachziegel in Raunheim und Flörsheim aufgetreten.

Außerdem besteht die Möglichkeit, auf den Planfeststellungsbeschluß über die Änderung der Betriebsgenehmigung Einfluß zu nehmen. Auch da kann der Wirtschaftminister aktiv werden. Der Tarek Al-Wazir könnte also handeln, will es aber offensichtlich nicht.

Deshalb machen wir in unserem Protest weiter, so lange, bis dieser Planfeststellungsbeschluß keinen Bestand mehr hat – und damit auch dem Terminal 3 und der Landebahn die Erlaubnis entzogen wird. Das Motto hier auf der Bühne lautete: Wehrt Euch“ – und genau das werden wir weiter tun, hoffentlich gemeinsam mit allen hier im Saal!

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