19. Mai 2014, Frankfurter Flughafen, Terminal 1
Einhundertste Montagsdemonstration

Flugblatt AKU-Wiesbaden Dr. Michael Wilk,

Eine ungehaltene Rede…

Liebe Anwesende, ein paar Worte zur 100. Montagsdemonstration…

Widerstand ist weiter notwendig!

Als wir vom Bündnis der Bürgerinitiativen vor über 15 Jahren erneut gezwungen waren, gegen die Pläne einer neuen Bahn auf die Straße zu gehen, gaben wir die Parole heraus „Wer jetzt noch schläft, wird bald nicht mehr schlafen können“. Nach der Eröffnung der Bahn war es soweit - die Verlegung der Flugrouten weckte viele auf, darunter auch so manche, die dachten „es wird uns schon nicht treffen“.

Die Illusion „in Ruhe gelassen zu werden“, wich unter dem zunehmenden Lärm der Erkenntnis, dass die Expandierung des Flughafens nicht folgenlos für unsere Gesundheit bleibt. Viele wurden buchstäblich wachgerüttelt, demonstrierten zum ersten Mal, schlossen sich jenen an, die schon bei der Startbahn West dabei waren.

Das Wachstum des Frankfurter Flughafens wird von Fraport und PolitikerInnen, von Merkel bis Bouffier, zynisch als Erfolgstory gefeiert. Ein Erfolg, bei dem Steigerungsraten und Profitmaximierung gemeint ist, während für uns jedoch Shareholder Value rücksichtlose Zerstörung von Umwelt, Klima und Gesundheit bedeutet.

Wir sagen Nein zu einer Entwicklung, deren Prämisse aus „höher, schneller, weiter“ besteht, aus Maßlosigkeit und grenzenloser Profitgier. Flugbetrieb in dieser Form ist Körperverletzung mit Todesfolge. Eine Tatsache die längst medizinisch belegt, die jedoch auf Seiten der Betreiber niemand interessiert - und auch auf Seiten der gängigen Politik nur zu halbseidenen Versprechungen, Vertröstungen und Verschleierungsmanövern führt.

Die Erweiterung des Frankfurter Flughafens war und ist von Seiten der Politik eine Geschichte von Lug und Trug: „Kein Baum wird mehr (außerhalb des Flughafengeländes) fallen!“ versprach uns SPD-Ministerpräsident Börner nach der Startbahn West. Ein Mediationsverfahren, eingerichtet von SPD und Grünen, sollte die Bürgerinitiativen ruhigstellen und den Widerstand klein halten, weshalb wir es verweigerten, versprach ein kastriertes Nachtflugverbot (Wir fordern immer noch 22.00 - 6.00 Uhr und nicht 23.00 - 5.00 Uhr!) – gehalten wurde nichts.

Die Kaltschnäuzigkeit eines Ministerpräsidenten Koch wurde nahtlos durch Herrn Bouffier fortgesetzt: Selbst die kastrierte Flugbeschränkung musste juristisch, angetrieben durch unseren Protest, durchgesetzt werden. Auch Schwarz-Grün hat nichts Wesentliches daran geändert: Lärmpausen sind im Wortsinne „Pausen im Lärm“ und nicht ein Vorschlag, der etwas an der Tatsache ändern würde, dass weiter betreiberfreundliche Politik betrieben wird.

Wir stellen fest: Profite sind ihnen wichtiger als unsere Gesundheit, Umsätze entscheidender als saubere Luft. Wachstumsraten rangieren bei ihnen weit vor der Notwendigkeit, den eh schon knappen und geschädigten Wald zu erhalten. Das kennen wir, das kennen wir gut: Seit dem Bau der Startbahn West, die gegen den Protest Hunderttausender durchgeprügelt wurde, ist klar, dass Wirtschaftsinteressen von jeder Landesregierung vorrangig behandelt werden.

Die Regierenden haben Fraport und Lufthansa stets den Weg geebnet, haben Expandierung stets für entscheidender gehalten, als den Schutz von Mensch und Tier und die Rücksicht auf die ökologischen Reserven der Region.

An die Adresse der regierenden PolitikerInnen sei deshalb gesagt: Wir glauben euch nichts mehr, bevor wir es nicht wirklich sehen. Wir wissen von der kurzen Leistungsfähigkeit eures Gedächtnisses, und dass es für euch sehr wohl einen Unterschied macht, ob eure Partei gerade an der Regierung ist oder nicht.

Wir als Bürgerinitiativen denken nicht im engen, realpolischen Sachzwangrahmen von Legislaturperioden - wir denken darüber hinaus.

Bei der heutigen 100. Montagsdemo sind viele PolitikerInnen der Einladung oder auch der Versuchung gefolgt, sich hier zu zeigen. Wir als StreiterInnen gegen eine ungezügelte Wachstumsideologie, wissen sehr gut zu unterscheiden zwischen z.B. den kommunalen PolitikerInnen, die zum Teil auf unserer Seite stehen und bei denen wir uns ausdrücklich bedanken. Hier gilt es eine Zusammenarbeit fortzuführen.

Aber wir sehen auch die anderen, denen es nur darum geht Propaganda zu machen, die sich mit uns zeigen, um medial gesprächsbereit und kooperativ zu erscheinen. Hier soll uns und die Öffentlichkeit das Geflacker der Blitzlichter blenden.

Wir werden uns jedoch nicht blenden und uns mit leeren Versprechungen bis zur nächsten Wahl vertrösten lassen. Wir werden auch weiterhin nicht widerstandslos zulassen, dass unsere Bedürfnisse nach einer lebenswerten Region durch die menschenfeindliche Ideologie des „grenzenlosen Wachstums“ in Frage gestellt werden. Wir fordern einen Paradigmenwechsel, der Mensch und Natur eindeutig in den Vordergrund stellt. Dies ist eben nicht der Fall solange gilt: „Man kann mit grünen Ideen auch schwarze Zahlen schreiben“, wie es der Grüne Fritz Kuhn apostrophiert.

Die Politik in diesem Land ist auf Akzeptanz und meist stillschweigender Duldung angewiesen. Deshalb sollten wir denen, die uns „verkaufen“, das entziehen, was sie leider immer noch stützt: Unsere Loyalität als BürgerInnen.

Verweigerung, Protest und kreativer Widerstand und Lernen einer eigenen Verantwortung sind notwendiger, denn je. Es gilt gegenüber BetreiberInnen und auch gegenüber der Regierung das Gleiche: Gesprächsbereitschaft ja, aber kein Kuschelkurs, keine Verhandlungen im stillen Kämmerlein, keine Bühne für euch! Wir wissen: Ihr seid, solange die Erfahrung reicht, allemal eher Teil des Problems als Teil der Lösung!

Als Initiativen wissen wir, in Sachen Flughafen geht es nicht um Sieg oder Niederlage an einem Punkt. Es geht vielmehr um einen dynamischer Prozess ungezügelten Wachstums einerseits, aber auch des notwendigen Widerstands dagegen.

Der Bau der Nordbahn ist nur eine Etappe, die angestrebten Verdoppelungen der Flugbewegungen, der geplante Bau von Terminal III lassen uns keine Wahl. Wir sind alle betroffen - und wir müssen zusammenhalten, wenn wir etwas bewirken wollen. Sprüche, wie „Demokratisierung der Lärmbelastung“, die nichts anderes bedeuten als eine Verteilung des Unerträglichen auf möglichst viele, sind Parolen von BetreiberInnen und PolitikerInnen, die damit nicht nur eine Akzeptanz des Wahnsinns betreiben, sondern die mit solchen Parolen auch versuchen, Gemeinden oder Regionen gegeneinander auszuspielen. Wir fordern nicht eine Verteilung, sondern die Eindämmung des Luftverkehrs - und wir erklären uns deshalb solidarisch mit den Menschen von London Heathrow und Amsterdam Schiphol - die die gleiche Auseinandersetzung führen wie wir. Eine Auseinandersetzung, die auf verschiedenen Ebenen geführt wird, juristisch und auch auf der Straße.

Die Demonstrationen am Flughafen sind gut und sie müssen weiter gehen. Aber auch wir müssen „weiter gehen“ als bisher. Fraport hat sich an die Demonstrationen gewöhnt, sagt Schulte. Ob´s wahr ist? Aber selbst wenn, kann das nur heißen, dass wir gefordert sind, solidarisch und gemeinsam noch etwas kreativer zu sein, zuzulegen in unserem Protest und Widerstand. Die Vielfalt macht es und wir werden nur Erfolg haben, wenn wir dran bleiben und tunlichst den Druck erhöhen.

Keine Flughafenerweiterung, Nachtruhe von 22.00 bis 6.00 Uhr, Stilllegung der Nordbahn, Begrenzung der Flugbewegungen auf 380000, kein Bau des Terminal III!

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