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Treburer Oberwald, 19. Juni 2014


Von roten und blauen Bananen, Grüngürteln und gerodeten Bannwäldern

Wie Entwicklungsziele zu Leit(d)bildern werden –

Über den Wandel regionaler Raumordnungsplanung in den letzten 25 Jahren

 

Ein kleiner Exkurs zur Einführung:

„In der ersten farbigen Version war die ‚Banane‘ übrigens nicht blau, sondern rot.“

( STIENS, Gerhard 1996: Prognostik in der Geographie. Braunschweig S. 154)

Eines der am meist aufgebotenen Raumbilder, sollte dieser modellhafte Entwurf eigentlich ver-deutlichen, dass der Mitte Frankreichs Gefahr droht, wenn durch den europäischen Inte-grationsprozess sich das Wachstum hauptsächlich in der dargestellten mitteleuropäischen ‚Megalopolis‘ konzentrieren würde. Hier fand es gerne und breite Verwendung als planerisches Leitbild für die Zukunft Europas.

 

Quellen:

Regionaler Raumordnungsplan Südhessen 1986 S. 6 I. Text

1 Ziele für die Gesamtentwicklung der Planungsregion Südhessen

"Als Grundlage gesunder Lebensbedingungen in der Planungsregion Südhessen sind Landschaft und natürliche Ressourcen vorrangig zu schützen und schonend zu behandeln. Umwelt-belastungen sind abzubauen. Weitere Schädigungen der Umwelt sind zu vermeiden. Unter Berücksichtigung dieser Forderungen ist die Planungsregion als internationaler Wirtschaftsraum zu gestalten, ....

Arbeit und Umwelt stehen in keinem Gegensatz zueinander. Der Strukturwandel in beiden Bereichen soll zur Reduzierung der Umweltbelastungen genutzt werden. ....

Der Abnahme der Wohnbevölkerung sowie der Tendenz zur sozialen Entmischung in den Zentren der Städte soll durch Stadtumbau entgegengewirkt werden.

3 Räumliche Ziele für die Entwicklung der Planungsregion 3.1 Raumordnerische Konzeption:

"Die Raumstruktur ist im Sinne der räumlichen und fachlichen Ziele so zu gestalten, dass die Lebensbedingungen der Menschen verbessert werden."

 

Wissenschaftliches Gutachten Speer März 1990: Zielvorstellungen für die Gestaltung des engeren Verdichtungsraumes Rhein-Main bis zum Jahr 2000 und Handlungsstrategien zur Umsetzung (Auftraggeber Hessisches Ministerium des Innern - Milde (CDU))

S. 1 Zusammenfassung: "Veränderte Rahmenbedingungen in der politischen Entwicklung, ins-besondere der europäische Binnenmarkt nach 1992, die Entwicklungen im Osten sowie sich wandelnde Rahmenbedingungen in Technik und Gesellschaft wie Tertiärisierung, High-Tech/

High-Touch oder neue Kommunikationstechniken, führen zu tiefgreifenden Veränderungen in der Raumentwicklung. ....

Die künftige Konkurrenz mit anderen europäischen Metropolen kann nur genutzt werden, wenn die Region als Gesamtheit sich den kommenden Aufgaben stellt. .... Die politischen Ent-wicklungen mit der Schaffung offener Grenzen in Europa und der Wiedervereinigung Deutsch-lands führen nun zu der Situation, dass die Konkurrenz zu anderen Metropolen wie z.B. London, Paris, Amsterdam oder Zürich viel direkter wird, und dass mit Berlin eine neue Konkurrenz im eigenen Land entsteht.

Auf diese Herausforderungen gilt es, gemeinsam zu reagieren, denn diese neue Konkurrenz-situation ist nur zu bestehen, wenn die hervorragenden Chancen, die das Rhein-Main-Gebiet nach wie vor aufweist, effektiv genutzt werden. Dies erfordert ein rasches Umdenken, und das Entwickeln von längerfristigen Perspektiven, die über die Tagesaktualität hinausgehen."

 

aus: Frankfurt/Rhein-Main 2020 – die europäische Metropolregion (Leitbild für den Regionalen Flächennutzungsplan und den Regionalplan Südhessen 2010)

S.4 Anlass: „…. Das Leitbild ist die Verständigung aller Kommunen darauf, welche Ziele sich die Region bis zum Jahr 2020 stecken will, um sich im nationalen und internationalen Wettbewerb zu behaupten. Dafür ist ein breiter Konsens erforderlich. Einmal beschlossen, ist das Leitbild Empfehlung für die Planung in der Region.“

S.10 Konkurrenz: „Die Regionen Europas und der Welt konkurrieren miteinander – um Unternehmen, qualifizierte Arbeitskräfte, Einwohner, Forschungseinrichtungen und Hochschüler. Die Region Frankfurt/Rhein-Main kann nicht mit den niedrigen Kosten in Osteuropa, Indien oder China mithalten. Viele bieten Flächen, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, attraktiven Wohn-raum und Ausbildungsstätten. Auch das Angebot an qualifizierten Arbeitskräften ist kein Alleinstellungsmerkmal mehr, sondern nähert sich weltweit an.

Die Herausforderung für die Region ist, ein international sichtbares Wirtschaftsprofil zu entwickeln. Hierfür sind Branchenschwerpunkte zu bilden und die Kompetenzen in Forschung, Entwicklung, Produktion, Dienstleistung und Ausbildung zu bündeln. ….“

S.18 Region der Mobilität und Logistik: „…. Der Flughafen Frankfurt/Main ist der größte Arbeit-geber der Region. Seine Funktion als internationale Drehscheibe ist zu sichern und weiter-zuentwickeln. Nur so kann dem steigenden Bedürfnis nach Mobilität in Bevölkerung und Wirt-schaft ausreichend Rechnung getragen werden. Es besteht ein Zielkonflikt zwischen wirtschaft-lichen Interessen sowie dem Wunsch der Bevölkerung nach Mobilität einerseits und ihrem Bedürfnis nach Ruhe andererseits, den es zu berücksichtigen gilt.“

aus: KNIPPENBERGER, Ute (2011): Wandel der Flughafeninfrastruktur: raumbezogene Konfliktper-spektiven am Beispiel Frankfurt am Main. in: Informationen zur Raumentwicklung H.1/2011

S.42 Zentrenkonkurrenz der Handelsflächen: „…. Bei dem neben dem Flughafen entstehenden Quartier ‚Gateway Gardens‘, das Büros, Einzelhandel, Hotels und Gastronomie vorsieht und für das ein Bebauungsplan aufgestellt wurde, waren Konflikte mit den Nachbargemeinden ent-standen. Dort wurde die zulässige Einzelhandelsfläche auf 15.000 qm reduziert, obwohl zuerst von 40.000 bis 60.000 qm die Rede war. Die Stadt Neu-Isenburg hat gegen den ratifizierten Bebauungsplan eine Normenkontrollklage angestrengt, da sie Nachteile für ihren Einzelhandel befürchtete. Diese Bedenken beeinflussten aber den Beschluss für den Bebauungsplan nicht. Planungsdezernent Edwin Schwarz sagte in der beschließenden Sitzung in der Stadtver-ordnetenversammlung dazu: ‚(…) wir stehen hier nicht in Konkurrenz zu Hanau und nicht zu Neu-Isenburg, sondern es wurden jetzt schon Namen genannt wie Dubai und andere, und da gilt es eben, als Erster auf den Markt zu kommen.‘

S.44 Gestaltqualität und Masterplanung: „…. Zur Gestaltung und zum Charakter der ‚Airport City‘ nimmt Ulrich Baier (Die Grünen), Mitglied des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau, Stellung: ‚Wir haben immer wieder auch über die Airport-City diskutiert. Wir Grüne wollen, dass das nicht eine graue und übliche Nullachtfünfzehn-Bürostadt wird, sondern eine Bürostadt mit einer ganz bestimmten Mehrqualität, eben ein Leuchtturm.‘

Wie eingangs in den Äußerungen der Oberbürgermeisterin angedeutet, wird die ‚Airport City‘ von Vertretern der Exekutive der Stadt Frankfurt als ein Baustein gesehen, um in der inter-nationalen Standortkonkurrenz zu bestehen. FraportAG-Vorstandsvorsitzender Bender (bis 2009) konstatiert: ‚Wir stärken mit dem Airport-City-Konzept die Wirtschaftskraft der Region.‘

Fazit:
Kooperation statt Konkurrenz: Der Betrieb (und Ausbau) eines Flughafens kann niemals raumverträglich sein. Eine Deckelung der Flugbewegungen ist unabdingbar. Die BIs fordern eine Begrenzung des Fraport auf 380.000 Starts und Landungen pro Jahr bei einem Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr. Dies wäre quasi auch als „Nachhaltigkeitsindikator“ für eine „green city“ eine akzeptable Betriebsgröße, die in einem Planfeststellungsbeschluss und entsprechendem (Bundes-)Verwaltungsgerichtsurteil festgeschrieben gehört.

E NOUGH iS E NOUGH iS E NOUGH iS E NOUGH iS E NOUGH

 

von Roger Treuting (BI Rüsselsheim) Kontakt über FREIWERK, Hügelstraße 11, 65428 Rüsselsheim

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Bündnis der Bürgerinitiativen
Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr