Einhundertneunte Montagsdemonstration

Helmut Mader (Frankfurt Niederrad, In Eintracht gegen Fluglärm)

"Hessen will den Wechsel".
Erinnern Sie sich an die Plakate vor einem Jahr - auf grünem Papier?

Grün ist auch das Heft, das ich entgegen der Politiker-Erwartungen am Wahlabend nicht weggeworfen habe. So kann ich noch immer nachlesen:

"Zum Schutz und zur Entlastung der Bevölkerung fordern wir

•  den Verzicht auf den Bau des Terminal 3

•  ein absolutes Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr"

•  ... und 6 weitere begrüßenswerte Punkte

Heute, nun, werden wir treuherzigen Wähler belehrt:

"Wir haben gefordert; wir haben nichts versprochen."

Aha! Ja, so funktioniert parlamentarische Demokratie. Die Kräfteverhältnisse sind einfach so, dass man die Forderungen nicht durchsetzen kann. Das mag ja sein. Vor allem, wenn man unbedingt mitregieren will.

Aber warum hören Sie auf zu fordern? Herr Dobrindt fordert doch auch unverdrossen seine Maut, obwohl seine Ministerkollegen gegen ihn stehen.

War da die andere Partei ehrlicher, die in ihrem Heftchen mit dem wahnsinnig viel sagenden Titel

"Gerechtigkeit macht stark"

schlicht schreibt, die Handlungsoptionen einer Landesregierung aus eigener Rechtskraft seien ausgeschöpft. (Gerechtigkeit macht vielleicht doch nicht so stark? Was uns hier stark macht ist die Ungerechtigkeit!)

Allerdings schreibt diese Partei in ihr Programm, der Vertrauensverlust in der Region sei nachhaltig und dauerhaft.

Trefflich formuliert. Wir können also dabei bleiben: Wir wollen den Wechsel! Noch immer!

Wenn aber diese "Wechselpartei" wirklich Terminal 3 verhindern wollte, warum hatte es der Frankfurter Baudezernent dann so eilig, die Baugenehmigung zu erteilen?

Er wusste doch, dass die Landesregierung eine Bedarfsprüfung gefordert hatte. Warum wollte er diese nicht abwarten? (Na ja, er wusste natürlich, wer mit der "Prüfung" beauftragt ist.)

Er kannte doch das von der Initiative "Zukunft Rhein-Main" vorgelegte Gutachten, das auf planungsrechtliche Versäumnisse hinweist. Warum hat er das ignoriert?

Es war ihm doch bekannt, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof noch über 50 Verfahren zu bearbeiten hat. Warum konnte er deren Ausgang nicht abwarten?

Warum hat er den vereinbarten Termin mit einer Delegation der Frankfurter Bürgerinitiativen nicht eingehalten? Ist das Scham oder ist das Feigheit?

Es mag ja sein, dass ihm rechtlich die Hände gebunden waren. Aber warum diese Eile?

Mich erinnert dies sehr an unsere vormalige Frankfurter Oberbürgermeisterin, die keine Mühe und keine Tricks gescheut hat, den Flughafenausbau mit Hochdruck voranzutreiben.

Wieder wird aus dem Frankfurter Magistrat der Weg für die weitere Verlärmung der Region geebnet. Als Frankfurter schäme ich mich dafür und bitte unsere Freunde aus der Region um Entschuldigung. Bitte lassen Sie uns dennoch als Bürgerinnen und Bürger solidarisch zusammenstehen.

"Jetzt kommen einige offenbar in der Realität an." So wird der Oppositionsführer im Hessischen Landtag zitiert. Gemeint hat er damit die Grünen Politiker, die vor der Wahl verkündeten, mit ihnen in der Regierung gebe es kein Terminal 3.

Er erläutert, es sei auch der Landesregierung klar, dass die Fraport entscheidet und nicht die Planfeststellungsbehörde oder die Landesregierung. Es sei keine politischen Entscheidung mehr.

Welch ein Armutszeugnis für die Politik! Die gewählten Vertreter des Volkes geben die Verantwortung für das Wohl und Wehe der Menschen in die Hände des Managements eines Wirtschaftsunternehmens.

Dort befindet man sich in einem unkontrollierten Wachstumstaumel. In blindem Eifer glaubt man unbeirrt an einen Bedarf von mehr als 700.000 Flugbewegungen und 88 Mio. Passagiere im Jahr 2020, obwohl die Zahl der Flugbewegungen seit Jahren stagniert bzw. rückläufig ist. Daran hat auch die neue Landebahn Nord-West nichts geändert.

Nicht zufällig fordert der Chef der Deutschen Flugsicherung, dass sein Unternehmen schlanker werden muss. Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen aus seinem Zeitungsinterview im Mai zitieren:

•  "Unser Umsatz hat sich 2013 leicht positiv entwickelt, obwohl wir im vergangenen Jahr einen erneut zurückgehenden Flugverehr feststellen mussten, ein Minus von 1,4%, nachdem es im Vorjahr einen Rückgang von 2,2% gegeben hat. Wir verzeichnen seit vielen Jahren einen rückläufigen Trend. ...."

•  "Ich denke, dass sich der Trend rückläufiger Flugbewegungen auch 2014 fortsetzen wird." .....

•  "Auch in den nächsten Jahren dürfte es nur ein kleines Plus geben."

•  "..... es ist eigentlich kaum möglich, den zu erwarteten Verkehr im Jahr 2019 einzuschätzen." ...

•  "Wir haben uns nun zunächst auf eine niedrige Wachstumsprognose der Verkehre geeinigt, gleichwohl auf ein Plus von kumuliert 6,5% bis 2019. Niemand weiß, ob das eintritt."

Wir bezweifeln das. Aber wenn es eintritt, würden nach dieser besonnenen Prognose in Frankfurt die Flugbewegungen bis 2019 von 473.000 um rund 30.000 auf 503.000 wachsen. Dafür brauchte man weder eine neue Landebahn, noch wird man ein weiteres Terminal brauchen.

Das Fraport-Management aber verschließt die Augen und träumt weiterhin von mehr als 700.000 Flugbewegungen. Und das wollen sie entgegen der Erkenntnisse der Mediatoren und zahlreicher, vor allem gesundheitlicher Gutachten an einem Standort verwirklichen, der das nicht verträgt. Das wissen unsere politischen Führer. Das weiß auch das Fraport Management.

Nicht umsonst treibt die Betreiber-Gesellschaft ihr Wachstum an anderen Standorten aggressiv voran. Gerade am Freitag wurde für 177 Mio. € die Dreiviertelmehrheit am Flughafen Ljubljana erworben. Dieser Flughafen liegt 25 km von der Stadt entfernt.

Das ist geschäftspolitisch richtig. Umsatz und Betriebsergebnis aller ausländischen Beteiligungen wachsen schneller als in Frankfurt. Das operative Ergebnis (EBIT) hat bereits einen Anteil von knapp 22% des Konzernergebnisses.

Der mit Abstand größte Ergebnisbringer Fraports ist jedoch die Sparte "Retail & Real Estate" mit einer eindrucksvollen operativen Ergebnismarge von über 80%, gefolgt von den Auslandsbeteiligungen mit einer Marge von "nur" 45%. (Zum Vergleich: die EBITDA Marge der Sparte "Aviation" liegt bei 32.4% und "Ground Handling" bei 8,3%.) Im ersten Halbjahr 2014 entfielen 81% des Betriebsergebnisses (EBIT) auf "Retail & Real Estate" (63,7%) und "External Activities & Services" (17,4%).

Diese Zahlen zeigen, wo die Reise hingehen soll mit dem Terminal 3. Man will den Supermarkt erweitern, den Supermarkt mit angeschlossenen Start- und Landebahnen. Dafür sollen mehr internationale Umsteiger nach Frankfurt geflogen und die Lärmbelastung der Region vermehrt werden.

Als Wachstumsmotor für den Wirtschaftsstandort Hessen dient das nicht. Die lärmverursachten gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden in der Region Rhein-Main sind ungleich höher als der Nutzen möglicherweise steigender Einzelhandelsumsätze im Terminal, auf die der Staat nicht einmal Umsatzsteuer erheben darf.

Und es klappt nicht einmal. So beklagt Fraport im Zwischenbericht per 30.6.2014, dass die rückläufigen Retail-Umsätze Ergebnis der geringeren Passagierzahl auf interkontinentalen Verbindungen sind. Anstatt den angestrebten 4,00 € sank der "Netto-Retail-Erlös pro Passagier" im ersten Halbjahr 2014 von 3,56 € auf 3,42 €.

Warum also immer weiterer Ausbau? Fast hätte ich das Totschlagargument vergessen: Arbeitsplätze!

"Fraport ist der Jobmotor der Region."

Wir erinnern uns an die phantastischen Prognosen:

•  250.000 neue Arbeitsplätze (1999) zu Beginn der Mediation

•  100.000 gegen Ende der Mediation

•  40.000 beim Planfeststellungsbeschluss (Dez. 2007)

•  25.000 vor der Eröffnung der NW-Landebahn (2011)

Die Wirklichkeit lesen wir im Fraport Zwischenbericht. Da steht, dass der Konzern Ende des 2. Quartals 2014 gegenüber dem Vorjahresquartal 543 Arbeitsplätze abgebaut hat, in Deutschland minus 384 auf nunmehr 18.307. Davon dürften auf den Standort Frankfurt ca. 17.400 entfallen. Das sind 0,6% aller Arbeitsplätze in der Region Rhein-Main.

•  5,52 Mio. Einwohner – 2,88 Mio. Arbeitsplätze

•  lt. Fraport auf dem Gelände des Flughafens 78.000 Arbeitsplätze,

•  d.h. 2,7% aller Arbeitsplätze der Region

•  davon haben viele mit dem Flughafen nichts zu tun (z.B. KPMG 2.300; DELL 600; und künftig vielleicht Bilfinger)

Fraport selbst hat den Nachweis geführt, dass der Ausbau keine Arbeitsplätze schafft, aber sogar bestehende abgebaut werden. Arbeitsplätze werden durch eine vernünftige Strukturpolitik und innovative Unternehmen geschaffen, nicht durch das Verlärmen einer ganzen Region.

Die Bundesagentur für Arbeit berichtet folgende Arbeitslosenquoten per August 2014:

Wann, endlich, merken unsere Politiker, dass sie vorgeführt werden? Oder sind sie selbst Teil des unsoliden Spiels?

Wir fordern die Politik auf, sich nicht weiter von geschönten Zahlen blenden zu lassen, sich nicht weiter auf bestellte Gutachten zu stützen. Es wird höchste Zeit, dass sie die Augen öffnen und allesamt "in der Realität ankommen".

Mit achselzuckendem "Wir-können-leider-nichts-machen" disqualifizieren sie sich als Volksvertreter. Die Landesregierung gemeinsam mit der Stadt Frankfurt kann sehr wohl handeln. Zusammen verfügen sie über eine Aktienmehrheit von 51,37%. Auch in Deutschland ist es so, dass der Eigentümer das Sagen hat. Es wird zwar immer suggeriert, der Aufsichtsrat habe sich dem Vorstand unterzuordnen. Das deutsche Aktienrechts schreibt aber vor, dass der Aufsichtsrat den Vorstand zu überwachen hat.

Nehmen sie sich ein Beispiel an Bilfinger! Ziehen sie die Reißleine bevor es zu spät ist. 2,5 Mrd. € soll für ein Terminal investiert werden, das mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gebraucht wird, das aber den Standort des Unternehmens und die ganze Region unerträglich belastet. Das Risiko für diese Investition tragen die Aktionäre, nicht der Vorstand. Letztlich also zum größten Teil Land und Stadt und damit wir, die Steuerzahler. Überlassen sie nicht die "Bedarfsprüfung" einem Management, das jedes Maß verloren hat.

Begreifen sie endlich, dass die gigantischen Ausbaupläne nicht raumverträglich sind. Die Grenze ist bereits überschritten.

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