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21. Juli 2014, Frankfurter Flughafen, Terminal 1

Einhundertachte Montagsdemonstration

Petra Schmidt, BI Mörfelden-Walldorf

Hallo,

heute auf der letzten Montagsdemo vor den Sommerferien möchte ich vom RobinWood Sommercamp berichten, das vom 19.-22.06 204 im Treburer Oberwald statt fand. Etliche Bürgerinitiativen aus dem BBI haben das Aktionscamp mit unterstützt.

Robin Wood ist eine Organisation, mit der wir schon lange und immer wieder gerne zusammen arbeiten. Wir schätzen die vielen gewaltfreien Aktionen, die Robin Wood hier in Kooperation mit den örtlichen Bürgerinitiativen oder dem BBI gemacht hat, wie die Waldcamps 2003 und 2004, die Baumbesetzung 2005 im Gundwald gegen die A-380-Werft, die Transparent-Aktionen im Terminal 2 und die Besetzung des Kelsterbacher Waldes 2008/2009

Und so begrüßen wir auch die Aktion, die vor einigen Wochen nach der Montagsdemo hier im Terminal in bester Tradition des Zivilen Ungehorsams statt fand und bei der es zu einer Blockade eines Abfertigungsschalters kam. Das war ein Ergebnis aus den Diskussionen des Sommer-Aktionscamps.

Das Programm der 4 Tage war so vielfältig wie die mehrere hundert BesucherInnen, die dabei waren.
Es gab Walderkundungen unter fachlicher Anleitung, Schnupperklettern, Filmabend und Musik, Gedankenaustausch mit Aktiven, die sich gegen Stuttgart 21 und Braunkohleabbau im Hambacher Forst wehren.

Ein wichtiger Punkt waren die Besuche des Geländes von Terminal 3. Mit symbolischer Baggerbesetzung und dem Pflanzen kleiner Baumsetzlinge wurde deutlich gemacht, dass dem Flughafen endlich Grenzen gesetzt werden müssen.

Das Aktionscamp im Treburer Oberwald signalisiert, dass wir die Rodung dieses Waldes für den Autobahnanschluß für das Terminal 3 und die Cargo City Süd nicht tatenlos hinnehmen werden.


Wachstum hat Grenzen“ und Rückbau statt Ausbau“ stand denn auch auf den Transparenten. Wir sind RückbaubefürworterInnen und wir legen Wert darauf, dass das Gesamtpaket der BI-Forderungen nicht aufgeschnürt wird und so die BIs gegeneinander ausgespielt werden könnten, z.B. über die so genannten „Lärmpausen“.

Die Vorträge, die ich nur zum Teil aufgreifen kann, waren thematisch weit gefasst:


TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership)
Zur Zeit werden verschiedene Abkommen zwischen den USA, bzw. Kanada und der EU verhandelt Das bekannteste davon ist TTIP:

TTIP würde Umwelt und Verbraucherschutz, Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte massiv verschlechtern. Demokratisch legitimierte, politische Gestaltung würde durch eine Investitionsschutzklausel unmöglich gemacht, weil Firmen wegen nicht realisierter Profite klagen könnten. Schon jetzt gibt es etliche Beispiele: die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg, oder die Firma SUEZ, die verhindern wollte, dass Argentinien Obergrenzen für die Kosten von so etwas Elementarem wie Trinkwasser einführt.

Solche Klagen würden unter TTIP noch nicht einmal öffentlich, sondern nur zwischen wenigen Spezialisten verhandelt werden, Revision gegen die Entscheidungen wären nicht möglich.

Auf den Flughafen übertragen heißt das, dass Betriebsbeschränkungen noch schwerer einzuführen wären als es jetzt schon der Fall ist – es entgingen den Luftfahrtgesellschaftenn und dem Flughafen ja Profite, wenn nachts von 22-06 Uhr nicht geflogen werden dürfte oder wenn in einem Landesentwicklungsplan klar drin stünde, dass der Flughafen nicht über seine jetzige Betriebsflache hinaus wachsen darf oder wenn wir denn ein Bannwaldgesetz hätten, dass die Rodung für Flughäfen und Kiesgruben definitiv ausschlösse.

Es soll deshalb eine europäische Bürgerinitiative gegen TTIP gegründet werden, für die 1 Mio Unterschriften europaweit gebraucht werden – wir werden einen Link dazu auf unserer Website einstellen.


Global City
Global Cities - an diesen Orten sitzen die zentralen Organisationen, die Headquarter wichtiger Industrien oder Banken. Sie entscheiden, was und unter welchen sozialen Bedingungen in den weltweit verstreut liegenden Industriegebieten produziert wird und wo z.B. auch Menschen entlassen werden. Frankfurt ist ebenfalls eine Global City. Sichtbar wird das auch an der EZB, die einen europaweiten Ort mitten in Frankfurt darstellt. Was hier mit entschieden wird, bekommt dann u.a. die Rentnerin in Griechenland, zu spüren, die nicht mehr weiß, wie sie ihre Medikamente zahlen soll.

Solche Organisationen und Konzernzentralen hängen an der Zentralität, die auch durch den Flughafen garantiert wird. Sichtbar wird das in dem Bemühen der Fraport AG, eben jene Entscheider und Headquarter direkt an den Flughafen zu holen.

Aber es entzünden sich Widersprüche, Gegenbewegungen in der Global City, wie z.B. der Kampf um das Recht auf Stadt. Und wenn wir hier den Blick etwas weiten und den Flughafen als integralen Bestandteil der Global City sehen, dann sollte es auch möglich sein, diese vielfältigen Widersprüche aufzugreifen und sich in den Teil-Bewegungen aufeinander zu beziehen.

Die Bewegung gegen Flughafenausbau ist damit eine Facette eines größeren Ganzen, das sich gegen unsinnige und zerstörerische Großprojekte wehrt und ein Wirtschaftssystem in Frage stellt, das auf immer mehr Wachstum setzt, durch das Profitprinzip immer größere ökologische Verwüstungen anrichtet, die Gesundheit der Menschen gefährdet und dabei soziale Ungleichheit keineswegs verringert, sondern auf Armut und Reichtum im globalen wie im regionalen Maßstab geradezu aufbaut.

Terminal 3
Auf der ehemaligen US-Airbase soll nun das Terminal 3 entstehen. Doch im Mediationsverfahren, das 1999 begann, findet sich keine Spur vom Terminal 3 - das wurde erst nach Ende der Mediation von Hessischer Landesregierung und Fraport nachgeschoben. Allein aus diesem Grund war es richtig, dass die Bürgerinitiativen NICHT an der Mediation teilgenommen haben.

Auch das ist ein Fazit Sommercamps: - „Runde Tische“, Mediations- und Schlichtungsverfahren binden widerständige Kräfte und befrieden den Protest ohne substanzielle Verbesserungen.

Und daran sollten wir alle denken, wenn es jetzt wegen der Debatte über die - völlig unzureichenden - Lärmpausen vom Wirtschaftsministerium aus heißt, man wolle einen neuen Dialog mit den Bürgerinitiativen anstoßen.

Ohne das Terminal 3 könnte die Vollauslastung der Landebahn und die Steigerung auf bis zu 90 oder gar 100 Mio Passagieren gar nicht funktionieren.

Die Kapazitätsgrenze der Terminals 1 und 2 mit 68 Mio. Passagieren, ist heute noch lange nicht erreicht. Doch das Terminal3 erledigt sich damit leider nicht von alleine, ganz im Gegenteil.

Es wird als „Wohlfühlterminal“ angekündigt und soll vor allem hochpreisige Umsteiger anlocken, die während ihres Aufenthalts im Terminal möglichst viel Geld dort ausgeben sollen. So soll der Bedarf überhaupt erst geschaffen werden, der zur Zeit überhaupt nicht vorhanden ist. Aber da ist die Fraport AG flexibel. Das Terminal 3 wird in Modulen gebaut und je nach Wachstumsraten kann umgeplant, erweitert oder verkleinert werden.

Von daher fragen wir uns, was die von der schwarz-grünen Hessischen Landeregierung angekündigte „Bedarfsprüfung“ bringen soll. Wir befürchten, das wird wieder nur ein Manöver zur Ruhigstellung des Protestes sein – gebaut werden soll in jedem Fall, nur halt zeitverzögert in Etappen.

Im September 2013 hat die Fraport AG den Bauantrag fürs Terminal 3 eingereicht. Normalerweise dauert die Prüfung eines Vorhabens dieser Größenordnung 12-18 Monate. Doch siehe da: in Frankfurt unter einem Grünem Baudezernenten geht das womöglich viel schneller. Noch vor den Sommerferien soll die Hochbaugenehmigung erteilt werden – und der Baudezernent Olaf Cunitz wäscht sein Hände in Unschuld, verneint jegliche politische Verantwortung und spielt diesen Vorgang als reines Verwaltungshandeln herunter. Und das alles passiert, bevor noch diese Bedarfsprüfung des Terminal3 überhaupt auch nur ansatzweise in Sicht ist. Auch der Planfeststellungsbeschluß ist immer noch nicht rechtskräftig!!

Da hilft nur eines: Nicht von Parteipolitik einbinden lassen und weitermachen in unserem Protest!

Lärm ist dabei nur ein Aspekt des Problems Frankfurter Flughafen. Es ist eine Auswirkung, der nachvollziehbar die meisten Menschen gesundheitlich belastet und stört, aber es geht um mehr: es geht um Flächenversigelung, Klimazerstörung, Schmutz, Billiglöhne und um Abschiebungen. Deshalb müssen wir zum einen die Bewegung öffnen für diese Problemfelder. Die Penetranz der Montagsdemos ist nach wie vor wichtig, aber zusätzlich brauchen wir weitere und darüber hinaus gehende Aktionen, die die Regierungspolitik herausfordern und sie nicht zur Ruhe kommen lassen. Wer ausschließlich auf dem juristischen und parteipolitischen Terrain nach den Spielregeln der Gegenseite spielt, hat sonst schlechte Karten.


Zum Schluß der Dank an alle, die das Sommeraktionscamp ermöglicht haben, die im Hintergrund die Organisation gemacht haben, die sich um Pressearbeit, Materialbeschaffung, Auf- und Abbau, Behördengänge, um Verpflegung, Finanzierung, um das tolle politische und kulturelle Programm gekümmert haben – auch dieses Arbeiten schafft Gemeinsamkeiten und so hoffe ich, dass wir uns zu vielen Gelegenheiten wie bei Bloccupy genauso wieder sehen werden wie im Treburer Oberwald und - wer weiß – vielleicht auch mal bei einem Besuch in der einen oder anderen Behörde im Rhein-Main-Gebiet.

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Bündnis der Bürgerinitiativen
Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr