09. März 2015, Frankfurter Flughafen, Terminal 1

Einhundertdreißigste Montagsdemonstration

Knut Dörfel

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

im Namen des AK Fluglärm und Umwelt begrüße ich Euch zur 130. Montagsdemo gegen den Flughafenausbau!

Neben mir steht Anita von Greenpeace Frankfurt. Greenpeace Frankfurt und unsere BI haben geplant, heute den Zusammenhang zwischen unserem Widerstand gegen den Flughafenausbau und dem Freihandelsabkommen TTIP zum Thema zu machen und aufzuzeigen, was TTIP für unseren Kampf und den Kampf aller Menschen bedeutet, die sich irgendwo in Europa und den USA gegen Flughafenausbau und die Ausweitung des Luftverkehrs wehren.

Zunächst möchte ich aber aus aktuellem Anlass ein paar Anmerkungen zu den Äußerungen des zuständigen Ministers Al Wazir zum Flughafenausbau und zum Bau von Terminal 3 machen.

 In den Zeitungen und den übrigen Medien wurde allerhand dazu berichtet und kommentiert, teilweise sehr Unterschiedliches und sogar Widersprüchliches.

Die gute Nachricht zuerst: Herr Minister Al Wazir hat es geschafft, dass sein Ministerium anders als bisher offiziell eine kritische Position zu den von der Fraport AG vorgelegten Gutachten einnimmt, gestützt auf die neuen Gutachten.
Was wir schon immer gesagt haben: Terminal 3 wird nicht gebraucht, Terminal 3 darf nicht gebaut werden!

Aber aufgepasst! Die nun vorgelegten Gutachten enthalten keine neuen Erkenntnisse! Was dort zu lesen ist, stand mit gleicher Klarheit schon im qualitätssichernden Gutachten der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH) aus dem Jahr   2007. Und alles war darum  dem Ministerium seit damals bekannt! Es hatte das Gutachten selbst in Auftrag gegeben!.

Das Ministerium hat unter der CDU/FDP-Regierung damals vorgezogen, dennoch die Prognosen von FRAPORT zu akzeptieren und die Planfeststellung herbeigeführt!

Im Planfeststellungsbeschluss gibt es aber auch einen Vorbehalt, der die Luftverkehrsbehörde, die ja nicht als Landesbehörde sondern in Bundesauftragsverwaltung handelt, veranlassen müsste , bei vorliegenden neuen Erkenntnissen die Planfeststellung zu überprüfen.

Die Luftverkehrsbehörde ist nun, auf der Grundlage der vorgelegten Gutachten, zur Erkenntnis gekommen, dass die von Fraport vorgelegten Prognosen nicht valide sind.

Das gilt ja nicht nur für die 2014 vorgelegten Prognosen, sondern auch für die im Planfeststellungsverfahren vorgelegten Prognosen.

Und damit kann das Planfeststellungsverfahren tatsächlich erneut in Frage gestellt werden!

Gute Nachrichten also! Die schlechte Nachricht ist:

An keiner Stelle hat der Minister zu erkennen gegeben, dass er bereit ist, den neuen Erkenntnissen Taten folgen zu lassen!

Obwohl der Planfeststellungsbeschluss noch gar nicht rechtskräftig ist, obwohl noch viele Gerichtsentscheidungen ausstehen,

obwohl er im Rahmen seiner Kompetenzen in Pflichten aufgefordert ist, die Entscheidung vom 18.12.2007 aufgrund neuer Erkenntnisse - und damals nicht beachteter Erkenntnisse - auf ihre Begründetheit zu überprüfen und ggf. eine neue Entscheidung herbeizuführen, behauptet er, nicht aktiv verantwortlich handeln zu können und versteckt sich hinter der   falschen Behauptung,   Fraport habe "einen Rechtsanspruch, der nicht einseitig vom Land rückgängig gemacht werden kann".

Kein "kleines Stück Wahlversprechen gerettet", wie in der Zeitung stand!  

Im Gegenteil! Das Wahlversprechen rückt neu in die öffentliche Diskussion!

Denn die politischen Handlungsspielräume sind da, Herr Al Wazir!

Neue Erkenntnisse stellen das Planfeststellungsverfahren in Frage und erforden   und erlauben   Überprüfung und Änderung!

Und auch die Möglichkeit, dass Land Hessen und Stadt Frankfürt als Mehrheitseigner in der Hauptversammlung einen Beschluss herbeiführen, aufgrund der fehlerhaften Planfeststellung die Landebahn  Nordwest wieder zu schließen und das terminal 3   nicht zu bauen,   ist aktueller denn je!

"Mit Tarek Al Wazir wird's Terminal 3 nicht geben" dieser Satz aus der Zeit vor den Wahlen ist nicht vergessen!

Auch die Gutachten der letzten Woche machen klar: Der Flughafenausbau hätte nie genehmigt werden dürfen! Er ist nicht raumverträglich! Das Planfestellungsverfahren hätte nie genehmigt werden dürfen!

Die politischen Handlungsmöglichkeiten sind da! Ausflüchte und Ausreden lassen wir nicht gelten!

Der Ausbau muss gestoppt und rückgängig gemacht werden! Die Bahn muss weg!

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