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28. November 2016, Frankfurt, Terminal 1

Einhundertdreiundneunzigste Montagsdemonstration

Hallo und guten Abend auf der 193.ten Montagsdemo!

Anlaß für meinen Beitrag sind Aussagen von OB Peter Feldmann im Sommer auf dem Wissenschaftsforum des Rhein-Main-Instituts. Dort nahm er positiv Bezug auf das Airport-City-Konzept und meinte u.a. dass das Shopping auf Ffmer Flughafen nicht effektiv genug organisiert sei. (s. www.bi-fluglaerm-raunheim.de)

Die Stabsstelle gegen Fluglärm wird mit den Worten beworben „Es ist unser erklärtes Ziel, wirtschaftliche Stärke und Lärmreduzierung in Einklang zu bringen.“ - also auch hier steht der Flughafen an erster Stelle.

Nur gegen noch mehr Fluglärm sein, das reicht nicht, die grundlegende Frage, wieviel Flughafen verträgt die Region, wird dort nicht gestellt und von der Frankfurter SPD oder der dortigen Koalition wird das sicher gänzlich anderes beantwortet als von uns.

Was bedeutet Aerotropolis oder Airport City?

Flughäfen werden zu Profit Centern, die auf einer globalen Ebene Dienstleistungen und Geschäftsmöglichkeiten für Investoren anbieten. Die lokalen oder regionalen Bedingungen spielen darin keine Rolle. Flughäfen durchlaufen einen kompletten Funktionswandel. Ihr ursprüngliches Ziel, Mobilität zu organisieren wird Mittel zum Zweck – und das bedeutet, dass die bewußte Generierung + Steigerung von Flugverkehr die Grundlage des Geschäftsmodells Airport City ist.

  1. Das „Shopping-Center mit angehängter Landebahn“ ist längst zum geflügelten Wort geworden. Retail & Real Estate ist die ertragsreichste Einnahmequelle der Fraport AG. Dazu gehören Erträge aus der Vermietung von Läden, Parkplätzen und Restaurants. Vor allem die Umsteiger sollen hier ihr Geld ausgeben. Im Terminal 3 soll z. B. ein eigenes Stockwerk eingefügt werden, um den Bedarf der Mittelost-Anbieter nach mehr Luxus-Lounges zu befriedigen. Luxus-Verkehre 'boomen' eben und sind lebhafter als der Gesamtmarkt, so Fraport. So kann man halt auch die Verzögerung beim Bau des dritten Terminals schön reden – wenn der Bedarf aktuell nicht da ist, dann schafft man eben Anreize, damit die zahlungskräftige internationale Klientel nach Frankfurt kommt.

  2. Zu den Einkaufs- Übernachtungs- und Unterhaltungsmöglicheiten kommen zusätzliche Büros, Flächenentwicklungen für Tagungen und Konferenzen. Dazu gehört z.B. Gateway Gardens oder das Squaire mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, die von Frankfurt aus dort hin gezogen ist.

  1. Als weitere Komponente kommt die Logistik hinzu. Die Umbrüche der letzten 25 Jahre haben zu einer Verlagerung von klassischen Industrie-Jobs in Billiglohnländer geführt. Durch die Transportkapazitäten wurden die geringeren Fertigungstiefen und die immer kürzeren Produktzyklen erst möglich. Der Abbau von Industriearbeitsplätzen und das Wachstum der Logistik sind zwei Seiten einer Medaille. Räumlich drückt sich das in der Cargo City Süd und dem Ausbau im Süden aus, der parallel zum Bau der Landebahn auch noch mal über 100 ha Wald gekostet hatte. Das Mönchhofgelände und das ehemalige Ticona-Gelände sind weitere Bausteine.

Folgen:

  • kleinere und mittlere Unternehmen könnten im Sog der Aerotropolis marginalisiert werden, da das durch Flugbetrieb generierte Wachstum - wenn es denn kommt - eher großen transnationalen Konzernen zu Gute kommt.

  • Eine gute Anbindung an den Flughafen könnte dazu führen, dass die lokale Bevölkerung möglicherweise eher zum Flughafen fährt als in die Zentren der größeren Städte und es damit zu einer Schwächung der lokalen Ökonomie kommt.

  • Das Beispiel KPMG zeigt, dass es häufig nur zu einer Verlagerung von Funktionen aus den Kernstädten an den Flughafen kommt.

  • die Basis für das Airport City Konzept ist und bleibt eine Transportart, die auf fossilen Ressourcen beruht und die die klimaschädlichste Art des Reisens ist.

  • Airport-City-Konzepte erfordern große Flächen und führen zu ausufernden Städten und zur Zersiedlung der Landschaft. Dazu trägt der Logistik-Sektor mit dem KFZ-Verkehr auf dem Boden ganz erheblich bei.

  • Michael O'Leary, Chef von Ryanair sagte erst vor wenigen Tagen: „Ich habe die Vision, dass in den nächsten fünf bis zehn Jahren bei Ryanair die Flugpreise auf Null sinken werden. Unsere Flieger werden voll sein, während wir unser Geld damit machen, dass die Flughäfen ihre Einnahmen aus ihrem Verkaufsgeschäft mit uns teilen" (www.airliners.de). Voraussetzung sei ein Verzicht auf Flughafengebühren. So ein Modell wird weiter auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen und basiert auf noch mehr Flugverkehr.

  • Airport Cities werden weltweit gebaut. In Ländern mit schwachen demokratischen Strukturen führt das oft dazu, dass die Menschen in den ländlichen Gebieten gezwungen werden, ihr Land, von dem sie leben, aufzugeben und dafür nur mangelhaft entschädigt werden. Beispiele dafür gibt es in Taiwan, Indien, Tansania, Indonesien, Äthiopien, Mexiko. Bei allen diesen Projekten gibt es Proteste der Betroffenen. Wir wünschen allen diesen Bewegungen viel Erfolg bei ihrem Widerstand!

  • In der Pressemitteilung (www.frankfurt.de) zur Einrichtung der Stabsstelle Fluglärm steht, der Flughafen sei der „wirtschaftliche Motor nicht nur für die Stadt Frankfurt, sondern für die gesamte Region“. Das ist mehr Behauptung als Beleg. In der wissenschftlichen Literatur (Geographische Rundschau 1/2014) heißt es, dass die Bedeutung des schnellen Zugangs zum Luftverkehr als zentraler harter Standortfaktor häufig überschätzt wird. Und weiter: „Studien zu den regionalökonomischen Wirkungen von Flughäfen gehen in der Regel von substanziellen Arbeitsplatzeffekten aus. In der verfügbaren Literatur wird dies allerdings eher postuliert als empirisch nachgewiesen.“

  • Wenn der Flughafen tatsächlich der so oft bemühte Herzmuskel der Region wäre, dann müßte z. B. der Kreis Groß-Gerau besser dastehen als er es tut. Es sind im Kreis GG mehr Menschen von Hartz IV abhängig als im Landesdurchschnitt, auch bei den Aufstockern ist das so – der Kreis GG hat die höchste Transferleistungsdichte in Hessen und das bei nicht auffälliger Arbeitslosenquote. Das deutet auf nicht ausreichende Löhne hin.

  • Zu vermuten ist außerdem, dass die Anzahl der neuen Arbeitsplätze die alten, die in der Industrie weggefallen sind, anzahlmäßig nicht ersetzen. Außerdem sind die Logistikarbeistplätze nicht so gut bezahlt. Auch hier relativiert sich der Mythos vom Flughafen, der allgemeinen Wohlstand schafft.

Diese Verhältnisse sind nun keinswegs vom Himmel gefallen, sondern kristallisierten sich die letzen 15-20 Jahre heraus als Ergebnis einer Ideologie des Neoliberalismus. Deregulierung und Liberalisierung hießen die Zauberworte, die für ungehemmte Konkurrenz und Wachstum sorgen sollten. Sie haben zu diesem Überangebot an Airlines + Flughäfen geführt, die sich nun gegenseitig nieder konkurrieren mittels Kosteneinsparung - also der Gründung von Billigfluglinien, Auslagern von Unternehmensteilen in billigere Tochterfirmen oder generell die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Das trifft nicht nur Flugbegeleiter oder Piloten, vor allem beim Reinigungspersonal, den Bodenverkehsrdiensten oder Cateringfirmen regiert der Rotstift.

  • Wenn das Wachstum ausbleibt, wird auch mal gerne nachgeholfen: die noch nicht verabschiedete Gebührensatzung der Fraport AG ist so ein Beispiel. In der ersten Fassung sollte sie ausgerechnet Ryanair, einen miesen Arbeitgeber, der für sein Sozialdumping bekannt ist, bei den Gebühren bevorzugen.

  • Das neue Luftverkehrskonzept der Bundesregierung sieht einen Zuschuß für Flughafen-Gebühren vom Bund vor, also die Steurzahler sollen den Flugbetrieb mal wieder subventionieren.

  • Und auch das Terminal 3 wird von der EU finanziell unterstützt.

Dass da bei solchen Strategien Klimawandel, Umwelt und Gesundheit der Bevölkerung keine Rolle spielen, versteht sich von selbst und genau deshalb stehen wir auch heute wieder hier, um unsere Forderungen in diesen Bereichen durchzusetzen!

Viele von uns waren bei den Demos gegen TTIP und auch ich habe heute hier die Schattenseiten der Globalisierung betont. Aber es geht bei der Kritik nicht darum, sich in eine kleine heile nationale Welt mit geschlossenen Grenzen zurück zu ziehen. Das wollen wir nicht und das funktioniert auch nicht!

Aber was wir einfordern
- ist eine sozial, ökologisch und umweltgerechte Welt als Leitbild,

- die Regulierung und Schaffung von Rahmenbedingungen - nicht nur für den Flugverkehr – die nicht auf Wachstum um jeden Preis zielt,

- die nicht permanenent die Gesamtbelastung erhöhen und die Gesundheit der Bevölkerung verschlechtern,

- wir fordern Rahmenbedingungen, die nicht die Qualität und Entlohung der Arbeit nach unten schraubt

- und dabei Klimawandel und dieVernutzung ökologisch wertvoller oder landwirtschaftlicher Flächen betreibt.

Deshalb bleiben unsere Ziele nach wie vor aktuell und wir machen weiter in unserem Protest!


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Bündnis der Bürgerinitiativen
Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr