24. April 2017, Frankfurter Flughafen, Terminal 1

Zweihundertundneunte Montagsdemonstration
Start nach den Osterferien

Herbert Debus, BUND KV Groß-Gerau

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Ich bin Geschäftsführer des BUND Kreisverbandes Groß-Gerau und spreche heute zu Euch zum Thema „Tag der Erde“ 2017.

Seit fast 40 Jahren streiten wir darum, diesen Flughafen in eine menschengerechte und gesundheitsförderliche Konzeption dieser Region einzuBINDEN. Unser Gegner ist mächtig, sehr mächtig. Das haben wir oft unterschätzt. Aber es ist gelungen, den Drachen zwischen 23 und 5 Uhr - wenigstens meistens - in seiner Höhle zu halten und zum Schlafen zu bringen. Letzten Endes war das aber nur möglich in der Verbindung mit anderen Organisationen und Institutionen und durch unsere Hartnäckigkeit und unser Durchhaltevermögen.

Um diese Verbindungen mit dem Netz regionaler, nationaler und internationaler Organisationen geht es mir heute unter anderem. Wir sind keine isolierte Gruppe von Hausbesitzern, die um ihre Privilegien kämpfen. Wir sind Teil der Umweltbewegung, die seit ihrer Entstehung neben dem Schutz der Natur immer auch ihre Quellen in der Sorge für ein gesundes Leben hatte. Wie vor 150 Jahren schon die Arbeitsmediziner, die sich um die Menschen in den brutalen Arbeitsbedingungen der Fabriken des frühen Kapitalismus zu kümmern begannen, schließlich von Unternehmern und Staat unterstützt, um die teuer ausgebildete Ware Arbeitskraft funktionsfähig zu halten. Da waren die Hygieniker, die mit der Seuchengefahr in den Elendsvierteln der angeschwemmten Arbeiterfamilien rangen, auch damit das nicht in die Viertel der Reichen überschwappte. Da war die Smog-Bedrohung in London, als Menschen erstmals in Massen die Luft zum Leben genommen wurde. Dann die Angst vor dem Krebs durch Radioaktivität oder durch UV-Strahlung, da FCKW die schützende Ozon-Decke aufriss. Und immer war die Begleitmusik zu hören: Das ist gottgewollt. Das ist der Preis des Fortschritts. Sonst gehen die Arbeitsplätze verloren. Ihr seid doch Spinner, Fantasten, Utopisten.

Und immer hat es lang gedauert, bis gegen viele Widerstände etwas durchgesetzt wurde. Wir bleiben dran. Wir machen weiter.

Der Tag der Erde
Was ist nun der Tag der Erde? Er ist ein Erinnerungs-, Mahn- und Aktionstag, den die UN in ihren Kalender aufgenommen hat. Und es ist gerade angesichts des blonden Lords als US-Präsident wichtig sich zu erinnern, was in den USA geschah und geschieht.

1962 schrieb Rachel Carson ihr Buch „Silent Spring“, der „Stille Frühling“, über den Frühling, der stumm blieb, weil es die Vögel nicht mehr gab. In Deutschland feierte man die Atomkraft und Willi Brandt wollte ein AKW auf der Pfaueninsel mitten in Berlin bauen lassen.

1970 auf dem aufgewühlten Hintergrund der starken Proteste gegen den VietNam-Krieg in den USA, nach einer Öl-Katastrophe in Californien und immer noch ohne Bewusstsein über riesige, ölfressende und abgasende Straßenkreuzer wurde der Earth Day in den USA erstmals begangen. 20 Millionen waren auf der Straße und eines der Ergebnisse war die Verabschiedung der Gesetze für Sauberes Wasser, Saubere Luft und Gefährdete Arten. Und das Umweltschutzamt in den USA wurde gegründet. Dort hat der Namensvetter des Onkels von Tick, Trick und Track jetzt einen Mann an die Spitze dieser Behörde gesetzt, dessen Ziel ihre Abschaffung war. In der Folge wurde aber auch 1972 das Umweltprogramm der Vereinten Nationen ins Leben gerufen.

1990 wurde der Earth Day global. 200 Millionen Menschen in 141 Ländern hoben Umweltthemen auf die Weltbühne: Recycling wurde weltweit angepackt. Man erkannte, dass sich viele globale Umweltprobleme aber am besten auf der Kommunalen Ebene anpacken lassen. Der Slogan „Global denken, lokal handeln“ war geboren. Konkrete Vorschläge zur Umsetzung wurden benannt. Der Boden für den Gipfel von Rio wurde vorbereitet: 1992 wurde zum ersten Mal ein internationales Abkommen angestrebt, das den Treibhauseffekt einschränken sollte und der Begriff der Nachhaltigkeit, Sustainability wurde zu einem Leitbegriff für die Umweltpolitik. Leider ist er inzwischen ein verflachter Begriff geworden, der für alles und jedes verwendet wird. Wenn FRAPORT von nachhaltiger Ertragssicherung spricht, meint sie nicht Profit, der mit Umweltschutz gemacht wird, um diese Region auch noch für unsere Kinder und Enkel bewohnbar zu machen. Gemeint ist hier schlicht langandauernde Profitsicherung um jeden durchsetzbaren Preis. 1997 wurde das Kyoto-Protokoll in einer Nachfolgekonferenz der großen UN-Umweltschutz-Konferenzen verabschiedet.

2016 wurde zur „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ beschlossen. Inzwischen ist sie in aller Politikerinnen Munde und wir sollten sie kennen, weil sie für alles herangezogen wird und wir sollten überlegen, inwiefern sie für uns wichtig und nutzbar ist. Ich finde es zunächst einmal gut, wenn sich Menschen im Rahmen der UN Zusammensetzen und Ziele beschließen; nicht so wie der blonde Spätpälzer im Weißen Haus, der alles nur noch allein machen will. Die Agenda 2030 hat auch klar erkannt, dass es keinen Umweltschutz ohne Fairness, Gleichberechtigung und ohne die Verbindung zur sozialen Entwicklung geben kann. 16 Ziele sind konkret benannt, die von vielen Regierungen als Leuchtturm oder als Taschenlämpchen für ihre politische Orientierung angestrebt werden: die Sustainable Development Goals (SDG) oder Nachhaltige Entwicklungsziele (NEZ).

Hier finden wir gutes und auch das ein oder andere Schlechte: Gut sind die Bekämpfung von Armut, Hunger, Krieg; gut ist der Kampf für Gleichheit, inklusive Bildung, nachhaltige Energie, gesundes Wasser und Sanitäre Einrichtungen und vieles Weitere. Für uns hier besonders wichtig das Ziel 13: Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen* und damit -in Ziel 15- „dem Verlust der biologischen Vielfalt ein Ende setzen“. Wir Menschen sind schlimmer als der Meteoriteneinschlag, der die Dinos ausgelöscht haben soll.

Schlecht bei den SDGs ist aber nach wie vor das Gebetsmühlenartig wiederzufindende Mantra von der Notwendigkeit von Wachstum. Inzwischen gibt es genügend seriöse Überlegungen und Teilmodelle für eine nicht-wachstumsgesteuerte Wirtschaft. Gut ist für uns, dass zwar der Bezug gesetzt ist zum großen Klimaabkommen von Paris mit seinem Ziel von möglichst nur 1,5 Grad Celsius Temperaturanstieg im Vergleich zur Vorindustriellen Zeit. Andererseits aber wissen wir, dass bei diesem Klimaabkommen auf wundersame Weise der Schiffs- und der Flugverkehr aus dem ursprünglichen Entwurf verschwunden sind. Wo sind sie gebliehiben?

Dazu später mehr und auch bei der nächsten Montagsdemo mehr.

Warum dieser hier ungewöhnliche Exkurs in die Geschichte der Umweltbewegung?

Ich denke, wir müssen uns angesichts der Länge und auch des Auf und Abs von kleinen und großen Niederlagen und Siegen immer wieder klar machen, dass wir eingebettet sind in diese großen Bewegungen. Und bei allen Aufs und Abs bewegt sich die gemittelte Kurve der weltweiten Bewegungen der ökologischen Kämpfe unaufhaltsam aufwärts. Das wissen unsere Gegner. Und einige der hektischen Kämpfe oder wie zum Beispiel diese sprunghaft, unberechenbar herumirrende, gefährliche Politik von Mr. fantastic, great, unbelievable in Washington sind auch als letzte Zuckungen des fossilen Industrie-Zeitalters zu verstehen, in dem leider auch Idioten wie der römische Kaiser Nero an die Spitze gespült werden, die dann ihre eigene Stadt anzünden.

Genug der Apokalypse, zurück zum Tag der Erde:
Die Organisatoren des diesjährigen Tages der Erde haben in dem internationalen Teil der Organisation folgendes Motto ausgegeben: "Environmental & Climate Literacy". Das kann man schnöde übersetzen mit Umwelt- und Klima-Bildung. Es schwingt aber mehr in dem Begriff Literacy mit: nämlich von der Beherrschung des Umwelt und Klima-ABCs bis zum tieferen Verstehen und der daraus folgenden Handlungsfähigkeit, Empowerment.

Und weiter wird hier formuliert in meiner Übersetzung:
„Erziehung ist die Grundlage von Fortschritt. Wir müssen eine Welt-Bürgerschaft aufbauen, die die verschiedenen Konzepte des Klimawandels flüssig beherrscht und ein Bewusstsein der beispiellosen Bedrohung unseres Planeten hat. Wir müssen alle Menschen mit dem Wissen und der Fähigkeit ausstatten, zur Verteidigung der Umwelt zu handeln.“ Und weiter: „ Umwelt- und Klima-Bildung ist nicht nur der Motor, um Menschen zu überzeugen, ökologisch zu wählen, um Umwelt- und Klimagesetze mit Umsetzungsmaßnahmen hervorzubringen, sondern auch um beschleunigt grüne Technologien und Jobs zu schaffen.“

Bestimmt denken einige, Mann, das klingt so erhaben, wir wollen doch nur den Lärm und die Nordwestbahn weghaben. Das kriegen wir aber nicht alleine hin. Die Organisationen für den Tag der Erde haben als übergreifendes Thema immer das Klima gesetzt: Das ist und muss auch unseres sein. Wie aber umsetzen, wie anpacken? Die Bis machen ja hier schon sehr viel. Als weiteren Ansatzpunkt schlagen die Earth-Day Organisationen eben verstärkte Bildung und Fachwissen zum Thema Klima vor. Und: dass dieses in die Schulen getragen werden muss. Das ist - nicht nur weil ich ein alter Lehrer bin - äußerst wichtig. wir haben hier schon so oft geklagt, dass so wenig junge Leute hier sind: Wisst Ihr, was eure Kinder und Enkel in der Schule so lernen über Ökologie und gesellschaftliche Konflikte? Redet mit Lehrer*innen, macht Angebote an den Schulen. Hatten wir alles schon, klappt nicht: das hab ich so oft gehört. Sicher, ein dickes Brett, aber vielleicht gibt es Kooperationsmöglichkeiten mit der Lehrergewerkschaft GEW; vielleicht gelingt ein Angebot an Leistungskurse der Oberstufe in Politik, Biologie oder Geographie, durchaus mit Widerpart von Ausbaubefürwortern.

Jedenfalls ist das einer der Schwerpunkte der diesjährigen internationalen EartDay Organisationen, den man auf den websites

www.earthday.de und www.earthday.org - letztere auf Englisch, nachlesen kann.

Was mir teilweise aber problematisch erscheint, ist doch eine Nähe zum Grünen Kapitalismus. Damit meine ich die Strategie oder Hoffnung, die grundlegenden Mechanismen unseres Wirtschaftssystems, und zwar vornehmlich in seiner neoliberalen Ausprägung zu erhalten: Verkürzt ausgedrückt: Wirtschaftswachstum, Konkurrenz und Leistungsdruck im ökologischen Bereich: Grüne Jobs, grüne Technologien, grüne Wissenschaft: Alles unter Profitbedingungen: Das kann nicht gelingen.

In der letzten Ausgabe der Blätter für Deutsche und Internationale Politik hat Albrecht von Lucke diese Illusionen gelungen angegriffen. Er warnt davor, die Gretchenfrage zu verdrängen, „wie mit dem Kapitalismus als einem inhärent expansionistischen - d.h. zwanghaft durch Konkurrenz sich ausdehnenden - System umzugehen ist, damit die natürlichen Lebensgrundlagen nicht immer weiter untergraben werden.“ Und er ruft die Grünen dazu auf, „zu ihren radikalökologischen und kapitalismuskritischen Wurzeln zurückzukehren“ und sieht hier „einen Berührungspunkt mit der Linkspartei“.

Sicherlich wird dieses Jahr sehr stark von den kommenden Landtagswahlen und den Bundestagswahlen im November politisch geprägt sein. D.h. es wird viele Versprechungen geben und man wird sehen müssen, was dann am Ende durch Koalitionszwänge und der Notwendigkeit, eine Regierung zu bilden, übrigbleibt. Damit haben wir ja unsere Erfahrungen. Um so notwendiger wird es sein, mit dem Impuls aus dem Earth Day auf Umwelt- und Klimabildung den Parteien das ABC des Klimawandels und die Notwendigkeit sozialökologischer Erneuerung vorzubuchstabieren. Die Parteien haben sich fast alle zur Agenda 2030 der UN positiv erklärt. Wir im BUND haben da aber einige deutliche Anmerkungen zu machen. Lasst mich zum Abschluss noch etwas aus der Arbeit des BUND hier bekannt machen.

Zunächst zur Bundesregierung in der Folge der Pariser Klimakonferenz.

Ich zitiere: „Die Bundesregierung hat 2010 beschlossen, die Treibhausgasemissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 um 80 bis 95 Prozent zu vermindern.“

Das wird jetzt in der Magie der Zahlen schön in Schritten aufgeschlüsselt und ist ja auch als Ziel gut.

Fragt sich, wie das erreicht werden soll.

Zitat „Ein Klimaschutzkonzept Straßenverkehr wird aufzeigen, wie die Treibhausgasemissionen bis 2030 gemindert werden können.“ Fällt Euch was auf? Der Luftverkehr hat sich wieder mal in Luft aufgelöst. Die wahre Klimakatastrophe in Deutschland heißt Dobrindt. Er hat Frau Hendricks, die Bundesumweltministerin, mit ihrem guten Ansatz erheblich ausgebremst. Wir vom BUND sind überzeugt, dass ohne eine Reduzierung des Luftverkehrs diese Ziele nicht erreicht werden können. Deshalb haben wir ein Luftverkehrskonzept vorgeschlagen, das auch diesem notwendigen aber völlig aufgeblähten Verkehrsträger seine Opfer abverlangt. Abgasminister Dobrindt hat sich erst mal ins Mauseloch verzogen, das Luftverkehrskonzept nach dem alten Bürokratenkonzept LMAA, leeche mers ad acta in die Schublade gesteckt und versucht jetzt hintenherum peu á peu seinen Freunden von der Luftverkehrsindustrie ohne Generalplan Gefallen zu erweisen. Es ist ein Skandal. Davon werdet ihr nächstes Mal noch mehr hören. Der BUND hat Beschwerde in Brüssel eingelegt, da unserer Auffassung nach dieser maue Mautminister nicht die Beteiligungsvorschriften der Europäischen Union berücksichtigt hat. Wenn man schön modern Beteiligung anbietet, sich dann aber einen Dreck darum schert, wird man natürlich angegriffen. Wir warten auf Antwort aus Brüssel.

Wenn man die Klimaschutzziele ernst nimmt, muss effizienter, schneller , integrierter und organisierter vorangegangen werden. So haben wir in einem Beschluss der LDV zum hessischen Klimaschutzplan klar gefordert

- die Wirtschaft muss auf Suffizienz ausgerichtet werden. D.h. wie Wolfgang Sachs diesen Begriff erläuterte: Es geht um „Intelligente Rationalisierung der Mittel wie … [um] eine kluge Beschränkung der Ziele.“ Genau das, was wir für diesen Flughafen fordern. Es geht um einen möglichst geringen Energie- und Rohstoffverbrauch und nicht um das Heranlocken von Billigfliegern; die mögen durchaus etwas sparsamer im Verbrauch sein: aber die Menge macht´s, Herr Schulte

- weiter kritisieren wir in diesem Zusammenhang in einer Pressemitteilung, die ich auszugsweise zitieren möchte, den hessischen Klimaschutzplan als völlig unzureichend. So stellt unser Klima- und Energieexperte Dr. Werner Neumann fest:

* Die CO2-Bilanz ist grob falsch,
* Der wesentliche Inhalt, mit welchen Investitionen und Kosteneinsparungen von welchen Akteuren wieviel CO2  mit den einzelnen Maßnahmen eingespart werden soll, fehlt komplett.
* Es ist unklar, ob und wie die 140 Maßnahmen wirklich umgesetzt werden können

* Vielfach bleibt der Klimaschutzplan unverbindlich ? es wird ?geprüft, begleitet, beraten?.
Während Klimaschutz nach Auffassung der Landesregierung vor allem durch gut gemeinte Appelle erfolgen soll, können immense Klimaschädigungen uneingeschränkt weitergehen.
Der Klimaschutzplan ist voller Widersprüche, meint Gabriela Terhorst, Landesvorstands-Sprecherin für Energie und Klima des BUND Hessen:

* Konkrete Pläne zur Abschaltung oder Umrüstung von Kohlekraftwerken fehlen. z.B. für das Kraftwerk Staudinger.
* Die Landesbediensteten sollen ein Job-Ticket erhalten. Gut so. Aber zugleich geht der Ausbau von Autobahnen und Umgehungsstraßen durch die Natur ungebrochen weiter.
* Der Luftverkehr soll irgendwann „nachhaltiger“ werden durch „klimaneutrale“ Kraftstoffe. Zugleich lockt die Fraport AG mit Landeshilfe immer mehr Billigflieger mit gesenkten Landegebühren an. Eine Verlagerung von Flügen auf die Bahn wird nicht vorgesehen.

[Und jetzt noch was zu Tricks:]
* Die Landesverwaltung ist angeblich schon zur Hälfte „klimaneutral“. Doch dies erfolgt nur auf dem Papier durch Kauf von Zertifikaten. Die Emissionen werden einfach anderen Ländern zugeordnet.
Der BUND Landesverband Hessen hat daher einen eigenen Klimaschutzplan 2040 vorgelegt. (http://cms.bund-hessen.de/hessen/presse/2017/2017-02-07_Klimaschutzplan-BUND-Hessen.pdf)

Positiv ist, dass das Land Hessen eine Landesenergieagentur gründen und die Einrichtung von Energieagenturen im ganzen Land fördern will. Das war und ist eine der zentralen Forderungen des BUND seit Jahren, denn ohne eine fachlich gut ausgebaute Struktur werden die Maßnahmen kaum umsetzbar sein.

Jedoch ist die Finanzierung des Plans völlig unzureichend.“

Apropos Tricks: Mit Empörung oder offenem Mund habt ihr sicherlich vor einiger Zeit gelesen, wie sich Landesregierung und Stadt als Haupanteilseigner der FRAPORT ins eigene Knie schießen: Groß und breit war da in der Süddeutschen Zeitung zu lesen, dass FRAPORT Steuern spart mit einem Briefkästlein im schönen Malta. Wir vom Kreisverband Groß-Gerau haben dazu einen Antrag in die LDV des Bund Hessen eingebracht, der fast einstimmig angenommen wurde:

„Der Landesverband Hessen des BUND verurteilt den Entzug von Steuergeldern des Staates durch die Einrichtung und Nutzung von Briefkastenfirmen durch die FRAPORT AG auf Malta.

Die LDV ist empört über die Duldung dieser Praxis durch die Aufsichtsratsmitglieder der Großanteilseigner Stadt Frankfurt am Main und Land Hessen; sollte dies nicht bekannt gewesen sein, rügt die DV die mangelnde Wahrnehmung der Aufsichtspflicht.

…Die LDV sieht diese Praxis der Steuervermeidung als weiteren, erschlichenen Wettbewerbsvorteil des Luftverkehrs. Sie fordert die Landesregierung auf, energische Schritte zur Wettbewerbsangleichung für die Bahn zu unternehmen

• Besteuerung von Kerosin (Die DB zahlt Energiesteuer)

• Mehrwertsteuer auch für grenzüberschreitende Flüge

• Keine weitere Subventionierung der verkehrlichen Infrastruktur für Flughäfen

( Die DB AG und alle anderen Trassennutzer zahlen für Trassennutzung in 2017 zwischen 2,02 und 9,97 € pro Trassenkilometer an die Netz AG, die auf die Preise umgelegt werden)

• Schnellstmöglicher Beginn für Emissionshandel für Flüge auch über

EU-Grenzen hinaus (Die Bahn zahlt volle Emissionsabgaben)

Liebe Freund*innen,

meine Bitte zum Abschluss: Sprecht mit euren Kindern und Enkeln über die Klimakatastrophe, die sie werden aus-baden - im zynischen Doppelsinn dieses Ausdrucks - die sie werden ausbaden müssen. Redet und redet mit Leuten, die immer noch nicht überzeugt sind, dass die Erwärmung menschengemacht ist und nach Abschmelzung des grönländischen Eispanzers der Meeresspiegel um bis zu 7 Meter steigen könnte: Zynisch gefreut, wäre das das selbst mit herbeigeführte Ende der Massentierhaltung in Niedersachsen mit der Überschwemmung großer Teile des Landes. Auf der Klimakonferenz der GRÜNEN hat Professor Peter Lesch ausgeführt, dass die Daten gesichert sind, dass die Beweise geführt sind. 33700 renommierte Klimawissenschaftler weltweit haben ihre Untersuchungen zur Absicherung der These vom menschenverursachten Treibhauseffekt von anderen Wissenschaftlern überprüfen und absichern lassen. Nur noch 34 Forscher weisen diese These zurück. Und wir wissen, wie Naomi Klein in ihrem hervorragenden Buch „Kapitalismus versus Klima: Die Entscheidung“ aufgezeigt hat, dass Milliarden aus den Fossil-Industrien als sogenannte Fördergelder in entsprechende Konservative Denkfabriken der USA geflossen sind: WEIL SIE ANGST HABEN, WEIL SIE WISSEN, dass es Ihnen ans Leder gehen wird. Systematisch wurden hier alternative Fakten geschaffen. Lasst euch nicht verölern. Lehrt Eure Abgeordneten, die Lehrer*innen Eurer Kinder und Enkel, insbesondere die Bundestagskandidatinnen das Klima-ABC, die Klima- und Umwelt - Literacy, wie sie die Earth-Day Organisationen vorschlagen. Ihr wisst es, wir haben nur diesen einen Planeten: wie die Ureinwohner, die Indigenen sagen, die am meisten unter dem Klimawandel leiden und leiden werden: Unsere Mutter Erde.

zurück zur Startseite