14. Oktober 2019, Frankfurter Flughafen, Terminal 1

Zweihundertsechsundneunzigste Montagsdemo
Coole Pinguine bleiben am Boden

Petra Schmidt, BI Mörfelden-Walldorf

Einen guten Abend an Euch alle,

ich freue mich, dass wir heute gemeinsam mit Am-Boden-bleiben für eine klimafreundliche Mobilität demonstrieren.

Die Proteste gegen die Flughafenerweiterung sind schon über 50 Jahre alt, sie beginnen bereits in den 60er Jahren. In der damaligen Bewegung gegen die Startbahn 18 West wurden viele Argumente vorgetragen, die auch heute noch gültig sind.

Verlust von Wald + Erholungslandschaft, Lärm, Luftverschmutzung, Beeinträchtigung der Gesundheit, Gesamtbelastung der Region,

aber auch Kritik an der Verdichtung der Rhein-Main-Region einerseits und dem Ausbluten ländlicher Räume andererseits – das waren die brennenden Probleme und die sind heute aktueller denn je.

Dazu kommen weitere Themen, wie z.B. Ultrafeinstaub, abgedeckte Dächer durch Wirbelschleppen, Flachstartverfahren, Incentive-Programm zum Anlocken von Billigfliegern, ein völlig durchlöchertes Mediations-Nachtflugverbot und Flugroutenverlegungen, die uns wider besseren Wissens auch noch als Fluglärmreduzierung verkauft werden.

Viele dieser Problemlagen finden sich in ähnlicher Form auch an anderen Flughafenstandorten.

Was in den 80er Jahren noch nicht auf der Agenda stand, ist der Klimawandel. Der ist mit den vielen extremen Wetterereignissen auch in unseren Breitengraden spürbar.

Und das Thema ist schon lange bei uns mit dabei gewesen. 1998 hatten wir vom BBI bereits aus eine Klima-Demo mit einer Schadstoff-Performance hier im Terminal dazu, über die Jahre gab es immer wieder Redebeiträge, die das aufgegriffen haben.

Es ist ganz wichtig, dass wir nicht nur eine lokale Bewegung sind, sondern uns als Teil einer Umweltbewegung für eine klima-gerechte Welt begreifen.

Seit Mitte der 90er Jahre gibt es einen Funktionswandel des Flughafens, hin zu einer so genannten Airport City, wo viele Funktionen einer Stadt geballt zu finden sind. Der Frankfurter Flughafen wird gar als eigener Stadtteil aufgeführt. Ich empfinde das als grob irreführend, wenn ein Gewerbegebiet so tituliert wird. Denn BürgerInnen, die eine Nachbarschaft, eine Stadtgesellschaft bilden, die gibt es praktisch nicht. Die Flughafeninfrastruktur ist für eine flüchtige + fliegende Kundschaft da. Der Flugverkehr ist mittlerweile Mittel zum Zweck: Menschen sollen über Frankfurt fliegen, um hier einzukaufen, Kongresse zu besuchen, Geschäftspartner zu treffen und selbst ihre Freizeit hier zu verbringen.

Aktuell will z.B. ein privater Investor eine Multifunktionshalle für 23.000 Personen direkt am Flughafen bauen. Die Anbindung soll u.a. über die S-Bahn-Linie S8/S9 erfolgen, mit einer eigenen Haltestation. Für deren Verlegung wurden bereits etliche Hektar Wald gerodet. Grund dafür ist der Ausbau und der Anschluß des Gewerbegebietes Gateway Gardens für prognostizierte 18.000 Beschäftigte. Eine Mehrzweckhalle, in der an jedem dritten Tag eine Veranstaltung laufen soll, wird die Verkehrs-Situation dort erheblich verschärfen. Wenn also am Flughafen der Ruf nach neuen ÖPNV-Anbindungen erfolgt, sollte man genau hinsehen, WARUM denn hier der Verkehr immer mehr wird, ob es überhaupt an irgendeiner Stelle ein WENIGER auf der Straße wird.

Was wir statt dessen brauchen ist eine Verkehrspolitik, die einen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz leistet, die sich an dem Dreiklang „verringern – vermeiden – verlagern“ ausrichtet.

Ich sehe mit großer Freude eine Bewegung von unterschiedlichen Gruppen, ob das jetzt hier Am-Boden-bleiben ist, oder Extinction Rebellion, die auf Zivilen Ungehorsam setzen oder Sand im Getriebe, die bei der IAA die Eingänge blockiert haben, oder Fridays for Future, die zum Mittel des Schulstreiks greifen. Ohne kalkulierte Regelüberschreitung werden wir nicht gehört.

Nur mit Appellen an die ökonomisch und politisch herrschende Klasse, doch bitte unsere Argumente anzuhören kommt man nicht weit. Es geht um Druck aufbauen und um Gegenmacht.

Wenn Konzerne und Politik soziale Bewegungen nicht mehr überhören können, dann passiert folgendes:

• 1. Umarmungsversuche nach dem Motto „wir verstehen euch, wir reden mit Euch. Dieses „Mitnehmen der Menschen“ kennen wir zur Genüge aus dem Mediationsverfahren und wir haben es auch bei der Konsultation zur Verlagerung der Flugroute AMTIX wieder erlebt: Herr Dr. Wörner meinte „es sei gut, die Bevölkerung mit Konsultationen mit ein zu beziehen.“ Damit versucht er das politische gewünschte Ergebnis – eine Verschiebung des Fluglärms nach Norden – auch noch „als mit der Bevölkerung abgesprochen“ zu bemänteln.

• 2. wird die Verantwortung auf den einzelnen Menschen abgeschoben. Als Konsumenten sehen wir den Produkten kaum an, zu welchen sozialen Kosten sie hergestellt wurden, wieviel Ressourcen sie verbraucht haben, wie groß der ökologische Fußabdruck alleine durch den Transport ist. Rein individuelle, moralische Entscheidungen über weniger Konsum sind zwar lobenswert, ändern aber nichts an den ökonomischen Strukturen, die die Interessen von Airlines, Flughafenbetreibern und Flugzeugproduzenten bedienen. Es geht um die Änderung der politischen Rahmenbedingungen, dafür müssen wir uns einsetzen!

• 3. Die Bevorzugung rein technologischer Lösungen. Jetzt, wo endlich mal der Flugverkehr als Klima-relevant ins Blickfeld gerät, da wird in der Hessischen Landesregierung nicht etwa darüber nachgedacht, wie man die Flugbewegungen eindämmen könnte – nein, statt dessen sollen alternative Kraftstoffe zum Kerosin erforscht werden. Es ist viel die Rede von Pilot-Anlagen - dabei läuft uns schon längst die Zeit für notwendige Veränderungen davon und ich bezweifle, ob die Technologien wie sogenanntes Bio-Kerosin und Power-to-Liquid-Verfahren überhaupt einen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz leisten können.

• 4. läuft es auf "freiwillige Vereinbarungen" raus, die außer Imagepflege überhaupt nichts bringen. Oder man greift alleine zu "marktkonformen Maßnahmen". Damit soll eine Debatte über sinnvolle ordnungspolitische und finanzpolitische Vorgaben verhindert werden. Und ja, Ordnungspolitik beinhaltet Regulierungen – und die sind notwendig, weil eine profitorientierte Marktwirtschaft nicht nach dem Gemeinwohl schaut, nicht nach Ökologie und Gesundheit sondern nach Gewinnen.Das ständige Wachstum ist dieser Art des Wirtschaftens eingeschrieben. Und das genau ist das Problem.

Deshalb ist unsere Reduktionsforderungen von maximal 380.000 Flugbewegungen pro Jahr so wichtig, genauso wie ein absolutes Nachtflugverbot von 22-06 Uhr. Und neben dem Stopp des Baus der dritten Terminals gehört auch die Kritik am Ausbau einer Infrastruktur dazu, die nur dem Flughafen nutzt und eine Verhinderung des weiteren Ausbaus von Airport City.

Vielen Dank!

zurück zur Startseite