Chronik 2000
Januar
Der Mediator Frank Niethammer löst in der Mediationsrunde einen Eklat aus. Er bringt kurz vor Ende der Mediation ein Gutachten eines niederländisches Institut für Luft- und Raumfahrt ein. Inhalt: Ausschließlich die Südbahn ist neu berechnet worden. Das Ergebnis lautet, entgegen den früheren Berechnungen der FAA, mit Hilfe der Südbahn könne sehr wohl eine Kapazität von 120 Flugbewegungen die Stunde erreicht werden.
Die an der Mediation beteiligten Bürgermeister sind über das nicht abgesprochene, eigenmächtige Vorgehen der Mediatoren aufs Äußerste verärgert und fordern, daß alle favorisierten Varianten nochmals auf ihre Kapazitätsgewinne hin untersucht werden müßten. Mit der Untersuchung der Niederländer werde einseitig Partei für eine Südbahn genommen. Mediator Kurt Oeser hingegen sieht das anderes und kann in dem Vorgehen keine Parteilichkeit erkennen. Auf die Kritik, Niethammer habe die Untersuchung eigenmächtig in Auftrag gegeben, erklären die Mediatoren Niethammer, Oeser und Hänsch, es habe keinen Alleingang gegeben. Entscheidungen würden von ihnen im Konsens getroffen.
31.01.2000: Das Mediationsergebnis wird der Öffentlichkeit vorgestellt: Es beinhaltet 5 Punkte: den Ausbau des Flughafens, die Optimierung, Nachtflugverbot von 23-05 Uhr, einen „Anti-Lärm-Pakt“ und ein Regionales Dialogforum. 6 Kommunal-Vertreter aus der Mediationsgruppe sprechen sich gegen das Mediationsergebnis aus, da sie den Ausbau ablehnen. Ihre Ablehnung wird lediglich in einer Protokoll-Notiz sichtbar. Weder im Abschlußbericht, noch bei der Pressekonferenz wird das erwähnt. Die Teilnehmer an der Mediationsgruppe sprechen sich zwar für den Ausbau aus, nennen aber keine bestimmte Variante.
Ganz anders die 3 Mediatoren: Sie nennen die Kelsterbacher und Schwanheimer Variante, favorisieren aber einvernehmlich ganz klar die Südbahn, bei Schließung der Startbahn 18 West. Die Südbahn hätte die größten Optimierungspotentiale, heißt es. Die Bürgerinitiativen befürchten, daß das der Einstieg in das Atlanta-Modell ist. Die Mediatoren behaupten weiterhin, alle Beteiligten fänden bedeutende Teile ihrer Erwartungen im Abschlußbericht wieder. Es gebe nur Gewinner und keine Verlierer. Kurt Oeser sagt, das Nachtflugverbot von 23-5 Uhr müsse umgehend realisiert werden, sobald sich Landesregierung und Landtag die Empfehlungen der Mediatoren zu eigen gemacht haben. Es dürfe damit nicht gewartet werden, bis die neue Bahn fertig sei. Die 5 Punkte sind ein Paket, einzelne Punkte dürften nicht herausgebrochen werden.
Die Lufthansa, Beteiligte an der Mediation, lehnt ebenso wie die Barig noch am gleichen Tag ein Nachtflugverbot von 23-05 Uhr ab.
Die mittlerweile 42 Bürgerinitiativen protestieren mit 300 Teilnehmern auf dem Römerberg gegen das Mediationsergebnis.
Petra Roth (OB Frankfurt, CDU) und Achim Vandreike (Bürgermeister Frankfurt, SPD) befürworten umgehend den Bau einer Südbahn.
Februar
01.02.2000: In Walldorf kommen über 1000 Menschen zu einer Informationsveranstaltung der BI Mörfelden-Walldorf in die Stadthalle. Es ist die größte politische Versammlung in der Kommune seit 20 Jahren. Entsetzen und Zorn über die Ausbauempfehlung werden deutlich. Befürchtungen werden laut, es werde in einigen Jahren die Atlanta-Variante realisiert werden. Die Möglichkeit der Durchsetzung eines Nachtflugverbotes von 23-05 Uhr wird skeptisch beurteilt. Das sei schon beim Bau der Startbahn 18 West versprochen worden und nie eingeführt worden.
Bei einer Befragung der Kirchengemeinden rund um den Flughafen stellt sich heraus, das fast alle derjenigen, die sich an der Umfrage beteiligt haben, den Ausbau ablehnen. Höchstens ein Ausbau innerhalb des Zauns oder den Ausbau von Erbenheim befürworten einige Gemeinden.. Eine abschließende Stellungnahme der Kirchleitung zu dem Thema wird es nicht geben, so Kirchenpräsident Steinacker.
Noch bevor offiziell eine politische Entscheidung über die Flughafenerweiterung, geschweige denn über eine bestimmte Variante gefällt worden ist, versucht die FAG, notwendige Untersuchungen für Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren so schnell wir möglich einzuleiten. Kaum ist das Mediationsverfahren beendet, werden Briefe an die Eigentümer von Grundstücken verschickt, auf denen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bezüglich des Flughafenausbaus eine ökologische Bestandsaufnahme durchgeführt werden soll. Dazu muß die Betretungserlaubnis der Eigentümer eingeholt werden. Viele Privateigentümer sowie die Kommunen weigern sich, eine Betretungserlaubnis zu erteilen. Es gibt nach Meinung der Ausbaugegner keinerlei rechtliche Grundlage für das Vorgehen der FAG. Wirtschaftsminister Posch droht wegen des wachsenden Widerstandes mit Zwangsmaßnahmen. Er will Duldungsanordnungen erlassen, um dem Senckenberg–Institut den Zutritt auf die Grundstücke zu ermöglichen.
SPD, CDU und FDP sprechen sich erwartungsgemäß im Landtag für den Ausbau des Frankfurter Flughafens aus. Die Grünen sind dagegen, plädieren aber für eine Optimierung des Bahnensystems und Zusammenarbeit mit anderen Flughäfen, um die Kapazität zu steigern.
FAG-Chef Bender ist der Meinung, ein vollständiges Nachtflugverbot sei mit den Aufgaben eines internationalen Großflughafens nicht vereinbar. Die Lufthansa kündigt Klage gegen ein Nachtflugverbot an.
März
05.03.2000: Die BI Mörfelden-Walldorf organisiert eine Waldbegehung auf dem Gelände der geplanten Südbahn-Variante. Trotz kurzer Vorbereitungszeit nehmen 300 Menschen daran teil.
11.03.2000: Kundgebung in Rüsselsheim mit ca. 1500 Teilnehmern. Aufgerufen hatten die örtliche BI, das DGB-Ortskartell und die Stadt
25.03.2000: Die erste Großdemonstration des Bündnisses der Bürgerinitiativen findet statt. Zu Demo und Kundgebung auf dem Römerberg in Frankfurt kommen ca. 4.500 TeilnehmerInnen. Einig sind sich alle Rednerinnen und Redner, darunter der stellvertretende Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Opel AG, in ihrer Ablehnung jeder Ausbauvariante inklusive Erbenheim.
Auf einem Sonderparteitag der Frankfurter SPD stimmen die Delegierten mehrheitlich für den Ausbau des Flughafens im Süden. Sie wenden sich lediglich gegen die Varianten Schwanheimer Wald und Kelsterbach. Aus dem „Nein“ von vor zwei Jahren ist ein „Ja“ geworden. Kurt Oeser, als Referent auf den Parteitag eingeladen, fällt hinter seine Forderung, ein Nachtflugverbot zügig und auf einmal umzusetzen, zurück und ist nun der Auffassung, es könne nur Schritt für Schritt eingeführt werden.
30.03.2000 Eine IFOK-Werbeverkaufsveranstaltung in Walldorf preist das Mediationsergebnis. KeineR will sich das anhören. Die 300 Leute, die trotzdem kommen, sind aus einem anderen Grund da. Die gesamte Veranstaltung wird mit Trillerpfeifen, vor die Bühne gehaltenen Transparenten und Meinungsäußerungen aus dem Publikum gestört. Roland Koch taucht auch auf. Fernsehinterviews kann er nur mit einem Trillerpfeifenkonzert im Hintergrund geben. Einer seiner Leibwächter erleidet deshalb einen Hörsturz.
Obwohl schon mehrfach von den Naturschutzverbänden angemahnt, hält sich die hessische Landesregierung bei der Meldung von Biotopen an die EU-Kommission zurück. Nach der 1992 verabschiedeten Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) sind alle EU-Staaten verpflichtet, schützenswerte Flächen auszuweisen und nach Brüssel zu melden. In Hessen wird die Meldung der unzweifelhaft schützenswerten Flächen Schwanheimer Düne, Gundwiesen bei Mörfelden-Walldorf und Rüsselsheimer Heidelandschaft immer wieder verzögert. Der Grund: alle drei Areale könnten dem Flughafenausbau in die Quere kommen. Der frühere Leiter der Abteilung Naturschutz im Umweltministerium plaudert nach seiner Pensionierung aus dem Nähkästchen: Es habe die Vorgabe gegeben, Gebiete, die von Baumaßnahmen betroffen sein könnten, nicht als FFH-Gebiete zu melden. Darauf habe der Wirtschaftsminister Wert gelegt.
April
Eine Delegation des Bündnisses der Bürgerinitiativen wird von Ministerpräsident Koch zu einem Gespräch eingeladen. Die Delegation erläutert die Haltung der BIs bezüglich des Ausbaus und erklärt, nicht am Regionalen Dialogforum teilnehmen zu wollen, sollte dies nur zur Herstellung von Akzeptanz für den Ausbau dienen.
Die Lufthansa spricht sich für den Bau einer Südbahn aus, zusammen mit der weiteren Nutzung der Startbahn 18 West. Die gleiche Position vertritt FAG-Chef Bender.
Die Synode der evangelischen Kirche Hessen und Nassau erkennt das 5-Punkte-Paket des Mediationsverfahrens an. Bei der Kirchenbasis führt das zu Unmut und Austrittsdrohungen, weil sich die Kirche nicht gegen den Ausbau ausspricht.Mai
Der Verfassungsschutz spricht einen Menschen aus Rüsselsheim an und möchte für ihn für seine Spitzeleien gewinnen. Es gehe darum, frühzeitig über den Protest gegen den Flughafenausbau informiert zu sein.
05.05.2000: Von der Landesregierung werden drei neue Gutachten zu den Ausbauvarianten präsentiert, die noch von der Mediationsrunde gefordert worden waren. Ausgearbeitet wurden die Gutachten von der FAG, unter Mitwirkung der DFS. Demnach sprächen viele Fakten für die Nord-West-Bahn im Kelsterbacher Wald. Sowohl von der Lärmbelastung, als auch vom Waldverlust her seien die Auswirkungen dort am geringsten. Die FAG müßte beim Bau einer Südbahn die gesamte Cargo City Süd verlegen und hat deshalb mehr Sympathien für eine Nordbahn übrig.
Vorgestellt wurde dabei auch eine im Mediationsverfahren nicht diskutierte, sogenannte optimierte Südbahnvariante. Es handelt sich dabei um eine 4000 m lange Bahn, die 400 m weiter südlich an Walldorf heranrücken würde, als alle bisher angedachten Südbahnvarianten. Mindestens 600 ha Wald müßten dafür abgeholzt werden. Die Bürgerinitiativen befürchten, daß damit die Atlantavariante durch die Hintertür eingeführt wird: Erst könnte die weiter südlich gelegene, dann die nördliche der beiden Südbahnen gebaut werden.
07.05.2000 Auf einer Lichtung in jenem Wald, der in Zukunft einer Südbahn zum Opfer fallen könnte, nehmen 1500 Leute an einer Kundgebung gegen den Flughafenausbau teil. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte das Bündnis der Bürgerinitiativen
10. – 12.05.2000 Hearing des Landtages zur Zukunft des Frankfurter Flughafens. Erst nach Protesten im Vorfeld wird den Kommunen ein Rederecht eingeräumt. Schon 1981 fand eine ähnliche Veranstaltung zum geplanten Bau der Startbahn 18 West statt. Die AusbaugegnerInnen erwarten das gleiche Ergebnis wie damals: Das Hearing dient nur als Beruhigungspille und soll die Akzeptanz für den Ausbau erhöhen. Deshalb ist das Interesse an der Veranstaltung eher gering. Die FAG bestätigt, daß sie erwägt, ein drittes Terminal im Süden des Flughafens zu bauen.
Der hessische Landtag spricht sich einstimmig für ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen aus. Die Abstimmung hat jedoch keine rechtlichen Konsequenzen und ist eine bloße Absichtserklärung zur Beruhigung der Bevölkerung. CDU und FDP weigern sich aber, das Nachtflugverbot verbindlich im Landesentwicklungsplan festzuschreiben. Wirtschaftsminister Posch meint gar, die Initiative für ein Nachtflugverbot müsse von der FAG selbst ausgehen, sonst könne es nicht durchgesetzt werden.
20.05.2000 Zum europaweiten Aktionstag der Green-Skies-Allianz, einem Zusammenschluß von 25 Gruppen, die an 20 Flughäfen in Europa für ein Nachtflugverbot kämpfen, stülpen BI-Aktivisten der Schwanzflosse mit Lufthansa-Signet vor der Einfahrt der LH-Basis eine überdimensionale Schlafmütze über. Es nehmen ca. 100 Leute an der Aktion teil.
Die SPD Hessen Süd befürwortet einen Ausbau des Rhein-Main-Flughafens unter der Bedingung von Nachtflugverbot und Lärmreduktion. Die Delegierten der betroffenen Gemeinden können sich mit ihrer ablehnenden Haltung nicht durchsetzen.
Kaum ist die optimierte Südbahn in der Diskussion, legt der FDP-Fraktionschef im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn, nach: er plädiert für die Atlanta-Variante.
Juni
21.06.2000: Die CDU-FDP-Mehrheit im Hessischen Landtag spricht sich für den Ausbau des Frankfurter Flughafens bei gleichzeitiger Beachtung des Mediationsergebnisses aus. Die Grünen stimmen dagegen, Die SPD ebenfalls, aber nur weil die Landesregierung sich weigert, das Nachtflugverbot und den Anti-Lärm-Pakt verbindlich in den LEP hineinzuschreiben.
22.06.2000 Erste Tagung des Regionalen Dialogforums, Leitung: Prof. Wörner. Das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen Flughafenausbau lehnt, abgesehen von 2 Initiativen, nach wie vor eine Teilnahme ab. Die Naturschutzverbände BUND, NABU und SDW hingegen beteiligen sich daran.
Der Verbandstag und die Gemeindekammer des UVF stimmen dem Mediationspaket zu. Nicht nur die CDU und FDP, auch einige Sozialdemokraten befürworten den Ausbau
Juli
21.07.2000 Der hessische Landtag (CDU, FDP und SPD) beschließt den Ausbau des Flughafens.
August
19.08.2000 Die Landesregierung gibt ihre Entscheidung für die Nordwest-Bahn im Kelsterbacher Wald bekannt. Sie bezieht sich u.a. auf die neuen Gutachten der FAG und DFS und rückt damit von ihrer früheren Position, die die Südbahn bevorzugte, ab
20.08.2000 Das Bündnis der Bürgerinitiativen reagiert auf die Entscheidung der hessischen Landesregierung mit einer Baumpflanzaktion im Kelsterbacher Wald (Nordwestbahn), gut 400 Leute nehmen daran teil
30.08.2000 Verkehrsminister Klimmt (SPD) stellt das Flughafenkonzept der Bundesregierung vor. Rot-Grün ist für den Ausbau aller Verkehrsflughäfen.
Die FAG teilt dem RP Darmstadt am 16.08.2000 mit, daß sich neue Flächenansprüche ergeben hätten. Die FAG möchte unabhängig von der Variante zusätzlich 117 ha im Süden außerhalb des Zauns zur Erweiterung nutzen. Davon sind 97 ha Bannwald. Das Gelände ist teilweise durch den Waldtausch von 1987/88 in den Besitz der FAG gekommen. Die Öffentlichkeit erfährt von diesen Forderungen erst Ende August. Auf den 117 ha sollen Infrastruktureinrichtungen, wie Wartungshallen für Großraumflugzeuge, breitere Rollwege für die neue Jumbo-Generation und zusätzliche Abstellpositionen und Parkplätze für 22.000 Autos gebaut werden. Ein drittes Terminal im Süden soll auf dem Gelände der ehemaligen Air-Base entstehen.
MP Koch wußte spätestens am 17.08, also vor der Bekanntgabe der Entscheidung für die Kelsterbacher Variante, über die zusätzlichen 117 ha Bescheid. Roland Koch hat das in seiner Erklärung zur Entscheidung für die Nord-West-Bahn am 19.08 nicht erwähnt
September
3.09.2000 Erste Limes-Aktion an der Startbahn-West. Ein Limes aus bunt bemalten Holzpfählen soll den Frankfurter Flughafen in seine Schranken weisen. Über 250 Menschen beteiligen sich an der Aktion.
Die hessische SPD übernimmt auf ihrem Landesparteitag die Haltung der südhessischen SPD: Ja zum Ausbau des Frankfurter Flughafens unter der Bedingung eines Nachtflugverbotes von 23-05 Uhr.
16.09.2000 Zweite Großdemonstration des Bündnisses der Bürgerinitiativen in Wiesbaden, 12000 Menschen kommen
Vorstand und Aufsichtsrat der FAG sprechen sich für eine Nord-West Bahn (Kelsterbacher Variante) aus. Lediglich die Frankfurter Vertreter im Aufsichtsrat stimmen dagegen. Das Nachtflugverbot trete nach dem Bau der Bahn in Kraft.
Oktober
Wirtschaftsminister Posch fordert eine bundesrechtliche Regelung zum Nachtflugverbot. Eine Entscheidung in Hessen und eine Verankerung im LEP reiche nicht aus, um das Nachtflugverbot durchzusetzen.
Nachdem Wirtschaftsminister Posch ursprünglich unter Androhung von Duldungsanordnungen darum rang, daß die privaten und kommunalen Grundstückseigentümer dem Senckenberg-Institut die Erlaubnis erteilen, ihre Grundstücke zum Zwecke einer ökologischen Bestandsaufnahme für die UVP betreten zu dürfen, ist das jetzt anscheinend nicht mehr so wichtig. Plötzlich geht Minister Posch nur noch von einer Soll-Bestimmung aus.
November
3.11.2000 Bündnis-Konzert „Let it rock“ in der Neu-Isenburger Hugenottenhalle. Außerdem werden Filme über die 18-West Bewegung gezeigt und stoßen auf großes Interesse. 500 BesucherInnen.
Die EHKN erklärt, sie werde im Streit um den Ausbau des Frankfurter Flughafens nicht Partei ergreifen. Faktisch unterstützt sie mit Anerkennung des Mediationspaketes den Ausbau.
2.-4.11.2000 Scoping-Termin (BI's sind von dem Termin ausgeschlossen). Der Scoping-Termin soll das Raumordnungsverfahren vorbereiten und den Umfang und die Bewertungsmaßstäbe der UVP festlegen. Die FAG-Unterlagen sind keineswegs komplett, wird von den Naturschutzverbänden kritisiert
Der Landesentwicklungsplan wird erlassen.
Dezember
13.12.2000 NABU und BUND steigen aus dem RDF aus, nachdem ein Nachtflugverbot nun endgültig nur in der rechtlich unverbindlichen Präambel des Landesentwicklungsplan steht. Das ist ein glatter Wortbruch der Landesregierung. Das Koch-Kabinett hat entgegen seiner Zusagen den Ausbau und das Nachtflugverbot nicht gleichberechtigt behandelt. Der Ausbau ist in den Zielen des LEP festgeschrieben, das Nachtflugverbot hingegen kommt nur in den rechtlich unverbindlichen Grundsätzen des LEP unter.
Die Pilotenvereinigung Cockpit ist der Auffassung, daß auch der Bau einer vierten Bahn die Kapazitätsengpässe auf dem Rhein.-Main-Flughafen auf Dauer nicht beheben wird und fordert einen neuen Großflughafen. Ein idealer Standort wäre nach Meinung von VC die Wetterau.
Wirtschafts- und Verkehrsminister Posch stellt die Ergebnisse eines von ihm in Auftrag gegebenen Lärmgutachtens des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt vor. Demnach sind die Lärm-Belastungen durch den Flughafen schon heute zu hoch. Posch will deshalb ein Schallschutz-Programm für die Betroffenen auflegen und die Nachtflüge begrenzen. Kleiner Schönheitsfehler: Die Begrenzung soll für das Niveau der Nachtflüge des Sommerflugplans 2001 gelten. In dem Sommerflugplan kommt es zu durchschnittlich 160 Flugbewegungen pro Nacht – so viele wie nie zuvor. Das Schallschutzprogramm gilt für die 75 Dezibel-Zone, ungeachtet des Mediationsergebnisses, das sich auf den strengeren Wert von 68 Dezibel bezieht.
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