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Chronik 2002-2008


Januar 2002

24.000 Einwendungen im Raumordnungsverfahren gegen den Flughafenausbau haben BUND, Bürgerinitiativen und Kommunen bis zum 3.1.2002 gesammelt. Die Einwendungen werden an diesem Tag von Abordnungen verschiedener BIs, Naturschutzverbänden und Kommunen beim Regierungspräsidenten in Darmstadt persönlich abgegeben. Viele Bürger haben ihre Einwendungen direkt an das RP geschickt. Bis Ende Januar sind 50.000 Einwände dort eingegangen.

In den Unterlagen zum Raumordnungsverfahren ist die Ticona nur am Rande erwähnt. Eine Landebahn im Kelsterbacher Wald würde aber unmittelbar an die Chemiefabrik Ticona angrenzen. Betriebsteile (Schornsteine, z.B.) würden in Höhe von 100 m überflogen, obwohl der Betrieb der Störfallverordnung unterliegt.

Rein formal ist noch nicht darüber entschieden, ob ein Flughafenausbau überhaupt raumverträglich ist, geschweige denn, daß eine Variante festgelegt worden wäre. Doch ungeachtet des laufenden Raumordnungsverfahrens werden bereits im Kelsterbacher Wald Probebohrungen u.a. nach Altlasten, Kriegsbomben und Grundwasserstand durchgeführt. Die Kommune hat den geplanten 90 Bohrungen widersprochen. Später stoppt der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel vorläufig die Bohrungen

25.1.2002: In einer Sondersitzung des Frankfurter Stadtparlaments, die ein Teil der kleineren Fraktionen verlangt hat, bestätigen SPD und CDU ihre umwelt- und menschenfeindliche Haltung: sie sprechen sich nochmals für den Ausbau des Flughafens aus, die SPD ausschließlich für die Süd-Variante.

Mit den Stimmen von SPD, grüne, PDS, FWG und Reps, gegen die Stimmen der CDU und den meisten FDPlern wird die Stellungnahme des Kreises Groß-Gerau zum ROV gegen den Ausbau beschlossen. Keine Variante sei raumverträglich.

In Rheinland-Pfalz ist die SPD-FDP-Landesregierung für den Flughafenausbau unter den Bedingungen: Nachtflugverbot 23-5 Uhr, Ausbau des Verbundsystems Hahn-Ffm, Ausbau der Variante, die Rheinland-Pfalz am wenigsten belastet.

Wiesbaden: Stadtregierung CDU-FDP stimmt in ihrer Stellungnahme zum ROV dem Ausbau zu. Die SPD ist im Prinzip auch für den Ausbau, stellt aber Bedingungen. Linke Liste und Grüne lehnen den Ausbau ab. Mainz und Wiesbaden streiten sich derweil um die Verlegung der Flugrouten. Mainz möchte eine Verlegung einer Abflugroute Richtung Wiesbaden. Die sind naturgemäß empört. Dessen ungeachtete fordern beide Städte gemeinsam eine Südumfliegung ihrer Städte.
Februar
Schadensbegernzung: Auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen in Hessen am 02.02.2002 beteuert Joschka Fischer, er habe mit seiner Äußerung vor wenigen Wochen , man denke in Berlin anders über den Flughafenausbau als in Frankfurt und man solle sich überlegen, ob es nicht doch eine Ausbaumöglichkeit gäbe, die der Region zu zumuten wäre, nur die Haltung von SPD-Verkehrsminister Bodewig referiert. Er selbst sei gegen eine Parallelbahnspreizung und gegen eine neue Bahn an diesem Standort.

Hessens Verkehrsminister Posch setzt bei der Durchsetzung des Nachtflugverbots von 23-5 Uhr am Frankfurter Flughafen auf eine europaweite Regelung. Die nationalen Gesetze reichten angeblich nicht aus. Posch möchte einen entsprechende Vorschlag für den Bundesrat vorlegen. Dadurch soll der Bundesverkehrsminister gedrängt werden, auf europäischer Ebene aktiv zu werden. Man sieht: Das Nachtflugverbot der Mediationsnacht rückt in weitere Ferne, während das Ausbauvorhaben kräftig vorangetrieben wird.

08.02.2002: Ca. 60 Närrinnen und Narren stürmen das Terminal 1 des Frankfurter Flughafens. Unter dem Motto: „den Krach, den ihr macht, bekommt ihr jetzt zurückgebracht“ tobt das lautstarke närrische Treiben ca. eine halbe Stunde lang , inklusive Büttenrede.

Das Raumordnungsverfahren zum Ausbau des Flughafens soll so schnell wie möglich durchgezogen werden, bei den eigenen Verordnungen zum Schallschutz läßt es Verkehrsminister Posch dagegen langsam angehen: Vor zwei Jahren kündigte er ein Schallschutzfensterprogramm für 75 Millionen DM an, um die bestehende Belastung durch Fluglärm zu lindern. Er hat dazu die Betreibergesellschaft des Flughafens Fraport verpflichtete. Doch die Verhandlungen zwischen Fraport und den Luftfahrtgesellschaften zur Finanzierung sind bisher gescheitert. Die Fluggesellschaften weigern sich, alleine das Geld aufzubringen. Nur 18.000 Menschen in der Region würden Schallschutzfenster lediglich in ihren Schlafzimmern bezahlt bekommen. Grundlage dafür ist das völlig überholte Jansen-Kriterium. Selbst die Lärmschutzkommission, die den Minister beraten soll, hat das als unzureichend zurückgewiesen. Bei einem Ausbau, der mindestens 3 Milliarden Euro kostet, bleibt für den Schallschutz nichts mehr übrig. Im Abschlußbericht der Mediation hieß es noch, es sollten beim Ausbau des Flughafens verteilt über 10 Jahre eine Milliarde Mark für passiven Schallschutz an den Gebäuden bereit gestellt werden. Wie das finanziert werden soll, wenn schon bei 75 Millionen DM dafür keine Bereitschaft besteht, bleibt vorläufig offen.

Darmstadt schließt sich der Normenkontrollklage gegen das Land Hessen und der Regionalversammlung an. Ziel ist es, den Regionalplan Südhessen 2000 für ungültig erklären zu lassen. Der Regionalplan sei fehlerhaft zu Stande gekommen und verletze die Rechte der Stadt Darmstadt in Hinblick auf Beteiligungsrechte, kommunale Planungshoheit und Eigentumsgarantie zu den Themen Flughafenausbau und kommunaler Planungshoheit.

In neun Taunusorten zünden Bürgerinitiativen am ersten Fastensonntag die traditionellen Hutzelfeuer an. Die Feuer sollen den Winter und die bösen Geister austreiben. Seit der Flugroutenänderung im April 2001 gibt es einen bösen Geist mehr im Taunus: den Fluglärm. Er soll in den Hutzelfeuern symbolisch zu Asche verbrannt werden. Ca. 1000 Menschen nehmen an der Aktion teil.

Die Regionalversammlung Südhessen fordert, daß das Regierungspräsidium das Raumordnungsverfahren einstellt. Die drei Varianten sind nicht raumverträglich. Das Ausbauvorhaben widerspricht dem Regionalplan Südhessen Für die Stellungnahme der Regionalversammlung stimmen SPD und Grüne, sowie der Offenbacher FDP-Abgeordnete. Die CDU und die übrigen FDP-ler stimmen dagegen und sprechen sich für den Ausbau des Flughafens unter den Bedingungen der Mediation aus.

April 2002
01.04.2002:
Stand des BBI auf dem Ostermarsch in Frankfurt
13.04.2002: Fahrrad-Sternfahrt gegen den Ausbau auf den Frankfurter Flughafen

2002 - 2003: Die A 380-Werft soll gesondert genehmigt werden: Für den neuen A 380-Flieger wurde ein gesondertes Genehmigungsverfahren von der Fraport-AG beantragt und dann vom Regierungspräsidenten Darmstadt durchgeführt:

Januar 2005: In einer Nacht- und Nebel-Aktion wird bereits die RWE-Station verlegt und neu gebaut. Die alte Station liegt direkt auf dem Gelände der Landebahn

12.09.2005: Die Rodung für das A-380-Gelände beginnt. Am gleichen Tag fängt der Erörterungstermin zur Landebahn und zum Terminal 3 an. Der Erörterungstermin endet am 27.03.2006.

2005: Bau der A 380 Werft: Zum ersten Mal besetzten drei Robin-Wood-Aktivisten aus Protest gegen die Waldabholzung für die A 380-Werft das zu rodende Waldstück nördlich von Walldorf im Bereich des ehemaligen Radarturms an der Okrifteler Straße.

2006: Kuchenstand im Kelsterbacher Wald: Regelmäßig am ersten Sonntag im Monat bot die BI IGEl aus Kelsterbach am Waldhäuschen am Mönchwaldsee einen Kuchenstand an. Dort bestand für alle interessierten Bürger die Möglichkeit, sich vor Ort zu informieren.

2006: Erörterungstermin zum Flughafenausbau (Landebahn Nordwest und Terminal 3): Nach 101 Verhandlungstagen in der Offenbacher Stadthalle ging im März 2006 der Erörterungstermin zu Ende. Insgesamt 127.000 Einwendungen von Bürgern, Städten und Gemeinden und Institutionen waren dazu eingereicht worden.

Der Frankfurter Flughafen soll um eine Landebahn im Nordwesten erweitert werden, in der Stunde sollen 123 Flugzeuge starten und landen können, pro Jahr sollen 706.000 Flugbewegungen (nach unseren Berechnungen 900.000 )stattfinden und insgesamt 80 Mio. Passagiere im Jahr abgefertigt werden. Dazu wird neu das Terminal 3 für 30 Mio. Passagiere gebaut. Die internationale Konkurrenzfähigkeit gegenüber den Flughäfen London-Heathrow, Amsterdam-Shiphol und Paris Charles de Gaulle soll dadurch erreicht werden. Wichtige Fragen nach der Bedarfsprognose, den Arbeitsplätzen, dem Fluglärm, dem zusätzlichem Kfz-Verkehr, dem Risiko der Chemiefabrik Ticona, dem Risiko Vogelschlag, und anderes mehr wollten oder konnten die Fraport-Experten nicht beantworten.

2006: Die Fraport AG kauft die Firma Ticona und das gesamte Gelände für 650 Mio. Euro

18. Dezember 2007: Das Land Hessen verkündet den Planfeststellungsbeschluss für den Flughafenausbau: Statt eines Nachtflugverbotes, wie in der Mediation empfohlen und danach 8 Jahre lang vom Hessischen Ministerpräsidenten Koch (CDU) ständig versprochen, wurden in der Zeit von 23:00 bis 5:00 Uhr durchschnittlich 17 Flüge genehmigt. In der Zeit von 22:00 bis 23:00 Uhr und von 5:00 bis 6:00 Uhr dürfen 150 Flüge stattfinden. Dies sind bezogen auf die Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr insgesamt 200 Flüge. Heute finden im Durchschnitt zwischen 22:00 und 6:00 Uhr 150 Flüge statt.

27. Mai 2008: Waldcamp im Kelsterbacher Wald, Umweltaktivisten besetzen den Wald: Parallel zur Jahreshauptversammlung der Fraport AG besetzten Umweltaktivisten aus ganz Deutschland ein Waldstück im Kelsterbacher Wald, welches für die geplante Landebahn Nordwest vorgesehen ist. In der Folgezeit (Sommer bis Winter 2008) entstand im Wald mit einer zentralen BBI-Hütte, regelmäßigen Veranstaltungen (Lesungen, Vorträge, Filme, Musik) und einen Kaffee- und Kuchenstand eine ähnliche Platzbesetzung wie damals beim Hüttendorf im Flörsheimer Wald.

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Bündnis der Bürgerinitiativen
Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr