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2. September 2003
Fraport will die Bürger
durch Zeitdruck ausschalten
"FRAPORT setzt offenbar darauf, dass
die Regierung Koch - egal wie - die neue Landebahn schon genehmigen
wird" so Winfried Heuser, Sprecher des Bündnisses der
Bürgerinitiativen, zu der Ankündigung von FRAPORT, die
Antragsunterlagen für die neue Landebahn schon am 9.9. einzureichen.
Erst am 13. August hat FRAPORT im sogenannten
Unterricht-ungsschreiben durch das Regierungspräsidium Darmstadt
erfahren, welche Unterlagen noch zu erstellen sind, bevor die
neue Landebahn beantragt werden kann.
Dass FRAPORT bereits jetzt den Antrag einreichen
will, zeige auf welche Art und Weise die Unterlagen nachgebessert
werden, so der Sprecher weiter. "In knapp vier Wochen 22
Seiten Arbeits-aufträge umzusetzen, ist schlicht unmöglich.
Geforderte Gutachten z.B. zur Sicherheit, zur Flächenersparnis,
zur Lärm-wirkung, zum Einfluss flugbedingter Luftschadstoffe
auf Boden, Gewässer und Vegetation, zur Wirkung der Zerschneidungen
auf den Wald können nicht aus dem Hut gezaubert werden."
Auch in den Unterlagen des zur Zeit laufenden
Planfeststellungs-verfahrens zum A380-gerechten Ausbau wurde auf
viele dieser Fragen keine Antwort gegeben - Ansatzpunkt für
die 35.000 Einsprüche von Bürgerinnen und Bürgern.
Wenn die Fraport AG den zweiten Antrag
jetzt ohne die ange-forderten weiteren Gutachten stellt, wird die
Absicht deutlich, Bürger und Kommunen durch die gleichzeitig
an zwei Planfest-stellungsverfahren zu leistende Arbeit praktisch
auszuschalten. Anders als bei Fraport haben die Kommunen keine zusätzlichen
Personalkapazitäten, die Bürger müssen sowieso alles
selber machen. Da man in den vergangenen Jahren rings um den Flughafen
aber bitter erfahren musste, dass "der partnerschaft-liche
Umgang mit den Nachbarn" nur in Sonntagsreden vorkommt, überrascht
der neue Trick zwar, man ist auf eine neue Runde der Auseinandersetzung
aber vorbereitet. Wenn das Regierungs-präsidium seinen eigenen
Anspruch noch ernst nimmt, muss es die verfrühte Abgabe des
Antrags zurückweisen. "Wir sind gespannt, ob Roland Koch
sich noch erinnert, dass er auch der Dienstherr des Regierungspräsidenten
ist. Er sollte ihn notfalls darauf hinweisen, den Antrag erst anzunehmen,
wenn die Unterlagen vollständig sind," so der Sprecher
des Bündnis der Bürgerinitiativen
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