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18. Mai 2004
Bündnis der Bürgerinitiativen
fordert Beteiligung der Öffentlichkeit bei den Alternativprüfungen
Nach den Ergebnissen des Gesprächs
in Brüssel ist es jetzt Sache der Hessischen Landesregierung,
das angedrohte Vertragsverletzungsverfahren tatsächlich abzuwenden.
Das erfordert nicht nur verwaltungsrechtlich, sondern auch politisch
einen radikalen Neubeginn. „Dabei darf man sich nicht auf
die Varianten in Frankfurt beschränken, sondern muss einen
eventuellen Kapazitätsbedarf deutschlandweit prüfen, frei
von den Scheuklappen des auf die Wünsche der Fraport AG festgelegten
Ministerpräsidenten“, sagt der Sprecher des Bündnisses.
„Wenn dann auch die vielen anderen Risiken des Ballungsraums
Rhein-Main und nicht nur die der Ticona berücksichtigt werden,
kann nur die Nullvariante das Ergebnis sein“.
Das Bündnis der Bürgerinitiativen
fordert die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der anstehenden
Alternativenprüfung für den Ausbau des Flughafens. Zur
Begründung verweist der Sprecher darauf, „dass sowohl
die Seveso II-Richtlinie wie auch die EU-Richtlinie zur Umweltverträglich-keitsprüfung
vorsähen, dass Bürger in derartigen Planungsverfahren
Stellung beziehen können.
Es habe jedoch den Anschein, dass die Hessische Landes-regierung
hier ein internes Verfahren ohne die Möglichkeit zur Stellungnahme
durch Bürger durchführen wolle.“ Eine derartige
Ausgrenzung der Bürger sei rechtswidrig, meint der Sprecher.
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