Das Bündnis der Bürgerinitiativen „Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr“ BBI weist die Vorstellungen des Flughafenbetreibers, beim Nachtflugverbot müsse es Ausnahmen geben, als unverschämt zurück. Die von Vorstandschef Bender immer wieder beschworene "gute Nachbarschaft" gab es nie und wird durch die Forderungen seines Vorstandskollegen Schulte einmal mehr als leere Floskel entlarvt. Der Nachbar Flughafen will dem Umland Erleichterungen, zu denen er gesetzlich verpflichtet ist, nur dann gewähren, wenn Bürger und Kommunen vertraglich und umfassend auf ihr ebenso gesetzlich verbrieftes Klagerecht verzichten.

Die durch nichts legitimierte so genannte Mediation will den Bürgern bereits einen Verzicht auf zwei Stunden Nachtruhe zumuten, jetzt sollen Ausnahmen diese Kurznacht weiter entwerten. Ohne Zugeständnisse der Bürger wird es keinen Anti-Lärm-Pakt geben, sagt Fraport-Vorstand Schulte. Im Klartext, um der Gewinninteressen der Luftfahrt wegen, soll die Bevölkerung Gesundheitseinbußen hinnehmen. Selbst wenn als "sinnvolle Ausnahmen" "nur" 20 Nachtflüge stattfänden, wäre an ungestörten erholsamen Schlaf nicht zu denken. Ein einziges Flugzeug genügt für ein Schlafdefizit. Entlarvend ist, dass die weniger lärmenden Flugverfahren, die endlich auch für Frankfurt als möglich einge-räumt werden, nur für die Nacht vorgesehen sind, weil sie Mehr-kosten verursachen.

Je mehr Herr Schulte den Bürgern eine vertragliche Regelung schmackhaft machen will, und auf Tempo drängt, um so mehr wird deutlich, wie hoch der Flughafenbetreiber sein Prozessrisiko in der Lärmfrage einschätzt. Die Bürgerinitiativen mahnen Kommunen und Bürger sich möglicherweise minimal Vorteile, die durch einen so einseitigen Vertrag zu erreichen wären, nicht einzulassen und dafür auf ihr Klagerecht zu verzichten.

Schlimmer kann es auch bei verlorenen Prozessen nicht werden.
Warum eigentlich schweigt Ministerpräsident Koch? Er hatte doch immer lauthals sein Junktim verkündet: Ohne Ausbau kein Nacht-flugverbot und ohne Nachtflugverbot kein Ausbau. Der Landtag hat im Landesentwicklungsplan den Ausbau praktisch durchge-wunken, da wäre es doch an der Zeit, dass der Ministerpräsident die Luftfahrt an ihre Verpflichtungen erinnert.

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