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27. Oktober 2008
Flughafenausbau und Koalitionsvereinbarung
Mehr als
ein Versprechen wurde gebrochen
Die SPD hat kräftig aber nicht genug Stimmen gewonnen weil
andere ihre Versprechungen gebrochen haben. Roland Koch hatte immer
wieder versichert: Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot! Doch kurz vor
der Wahl erteilte er noch schnell die Baugenehmigung und erlaubte
nachts mehr Fluglärm als jemals zuvor. Jetzt muss die SPD eine
ihrer Zusagen brechen weil sie sich gegenseitig ausschließen.
"Koch muss weg" gelingt ihr nur, wenn sie sich von der
ungeliebten Konkurrenz, mit der sie nichts zu tun haben wollte,
tolerieren lässt. Für die Flughafen-Bürgerinitiativen
sind die laschen Vereinbarungen zur Regierungsübernahme erschreckend.
Die SPD hat noch nicht begriffen, wie radikal sich die Bedingungen
für einen Flughafenausbau in Frankfurt geändert haben.
Die Grünen halten nicht entschieden genug dagegen. Zigtausend
tatsächlich neue Arbeitsplätze wird es nicht geben, es
werden nur welche aus den Innenstädten zur Konkurrenz Flughafen-
City verlagert. Die vor Jahren kalkulierten 3 bis 4 Milliarden Euro
Baukosten werden sich verdoppeln. Keine Regierung darf medizinische
Erkenntnisse einfach ignorieren und die Gesundheit einer ganzen
Region dem Gewinnstreben dieses Wirtschaftszweiges opfern. Die Koalitionsvereinbarung
sagt dazu gar nichts, ist allgemein verschwommen, wenig präzise.
Verbesserungen für die Menschen in der Flughafenregion
finden sich kaum.
Eine verantwortungsvolle Regierung darf nicht nur, sie muss einen
solch massiven, rein ideologisch begründeten Eingriff unter
den geänderten Bedingungen neu entscheiden. Die Mehrheit der
Eigentumsanteile
halten das Land und die Stadt Frankfurt. Der Ausbau muss wesentlich
aus öffentlichen Kassen finanziert werden. Die sind leer und
durch die Bankenkrise überbeansprucht. Im Bereich Bildung und
Soziales
könnten viele der Planungen verwirklicht werden, wenn man auch
nur einen Bruchteil der Flughafen- Zuschüsse und -Subventionen
umlenken würde.
Ob eine Kapazitätserhöhung am innerstädtischen Standort
Frankfurt sinnvoll ist, wird gar nicht mehr diskutiert. Sie war
schon immer umstritten, heute ist klar, sie ist sinnwidrig. Fraport
selbst meldet, die Nachfrage geht zurück weil sich die ganze
Branche verändert. Damit werden die ohnehin vorhandenen Kapazitätsreserven
größer. Die Kosten fürs Fliegen steigen, während
die frei verfügbaren Teile der Einkommen rapide sinken. Deshalb
ist Eile bei der Bauentscheidung schon gar nicht geboten. Wenn die
Gewaltenteilung,
die Grundlage unserer Demokratie, nicht noch weiter gefährdet
werden soll, darf der Ausbau politisch nicht zu einem beliebigen
Zeitpunkt akzeptiert werden ("spätestens Ende 2009")
sondern erst, wenn die letzte Gerichtsinstanz gesprochen hat.
Ist der Wald abgeholzt, kann er die Folgen des Klimawandels nicht
mehr mildern, der auch Folge übertriebenen Fliegens ist. Wer
Hessens Zukunft sichern will, muss umweltverträgliche Arbeitsplätze
fördern und nicht unbegründete Hoffnungen in den Moloch
Flughafen setzen.
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