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30. Juni 2010

Stellungnahme des BBI zum Sieben Punkte Programm zur Reduzierung des Fluglärms

Dass es aufgrund der jüngst vereinbarten Maßnahmen, trotz der zu erwartenden Verkehrszunahme, am Himmel leiser werden wird, können nur unverbesserliche Optimisten glauben. Dass es mühsam und schwierig war, zu einer solchen Abmachung kommen ist unbestritten. Zweifellos wäre es der erste ernst zu nehmende Beitrag zum aktiven Lärmschutz. Er könnte die bisherige Schieflage zwischen Fluglärmbelastung und passiven Maßnahmen dagegen auf der einen und der gesetzlich geforderten aktiven Reduzierung durch die Betreiber andererseits ausgleichen.

Hier sei an die Versprechen und Vereinbarungen erinnert, die im Rahmen der Mediation von der Luftverkehrsseite gegeben wurden, die nie umgesetzt, oder mangels vertraglicher Festschreibung als unverbindlich angesehen werden. Es ist also zu befürchten, dass diesem Werk das gleiche Schicksal beschieden sein wird, solange die zugesagten Maßnahmen an mehrere Bedingungen geknüpft und freiwilliger Natur sind.

Die bekanntlich graue Theorie der Fachleute steht bislang nur auf Papier und das sei geduldig, sagt man landläufig. Dass sie auch in der Praxis funktioniert, muss sich erst erweisen. Da der Teufel bekanntlich im Detail steckt, könnten viele solche dazu beitragen, dass von den gut gemeinten Vorschlägen, viele wieder zurückgenommen werden müssen. Ein Beispiel dafür sind die verlegten Flugrouten. Irgend wo hin muss der, wegen des Flughafenausbaus steigende Flugverkehr. Da man dieses Problem im Raumordnungsverfahren nicht länderübergreifend gelöst hat, wird die Nachbarregion Rheinland Pfalz im jetzigen Lösungsansatz benachteiligt sein.

Sollte das, was bald umgesetzt werden soll, zu einer Einschränkung der Kapazität am Frankfurter Flughafen führen, sieht es schlecht aus mit den Versprechungen. Schließlich könnte dieser Fall schnell eintreten und den Vorwand bieten eine neue Piste zu planen.

Helmut Hahn

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