Pressemitteilung, 18. Dezember 2011

Schwarz-gelbe Koalition ist unglaubwürdig

Das Bündnis der Bürgerinitiativen kritisiert, dass die schwarz- gelbe Koalition erst jetzt - wo auch die eigene Wählerklientel lautstark gegen Fluglärm protestiert - bemerkt, dass sie mit dem Flughafenausbau ein politisches Desaster angerichtet hat.

Einer der Sprecher des Bündnisses, Helmut Hahn, bewertet es heute als Skandal, dass Minister Posch damals die Raumverträglichkeit entgegen dem Urteil seiner Fachbehörde verfügt hatte. Die Zahl der Montagsdemonstranten sei der Beweis für das Gegenteil. Jetzt werde hektisch und wahltaktisch versucht zu retten, was zu retten ist.

„Die Glaubwürdigkeit fehlt, weil diejenigen, die Roland Kochs Politik für den Flughafenausbau und seinen Wortbruch beim Nachtflugverbot mit getragen haben, plötzlich entdecken, dass Fluglärmgegner auch ihre Wähler sind. Wer jetzt wegen des Fluglärms überrascht tut, beweist damit, dass er über etwas mitentschieden hat, wovon er keine Ahnung hatte“, sagt der Sprecher.

Ministerpräsident Bouffier ruft jetzt zum Fluglärmgipfel. Es darf dabei nicht nur um das Nachtflugverbot gehen, fordert Hahn. Schließlich sei die tägliche Belastung über 18 Stunden durch die neue Landebahn, für viele einfach unerträglich und die Nachtruhe zu kurz.

„Wie erwartet, wird die betroffene Bevölkerung auch diesmal nicht beteiligt, man meidet den Dialog mit den Bürgerinitiativen, weil Bouffier wahrscheinlich ahnt, welcher berechtigte Vorwurf erhoben würde: Die Piste hätte nicht gebaut werden dürfen“, ist die Meinung des Sprechers.

„Die Umstände, warum sie trotz fehlenden Schutzes der höchst Betroffenen und der Abweichungen vom Planfeststellungsbeschluss in Betrieb genommen wurde, sollte ein Untersuchungsausschuss klären“, so der Sprecher weiter.

„Minister Posch muß Rede und Antwort stehen, warum er mit der Revision in Leipzig für mehr Fluglärm kämpft. Dort wird auch über die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses und die ihm zugrunde liegende Abwägung entschieden. Die Zustände von der Nahe bis ins Kinzigtal und Spessart sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die dauerhafte Unterbindung zwischenmenschlicher Kommunikation unter den An- und Abflugrouten könne im Gegensatz zu einer Stunde Lärm im Flughafenterminal, nicht hingenommen werden“, meint Helmut Hahn abschließend.


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