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Pressemitteilung, 20. Dezember 2011

Landesregierung will keinen Lärmschutz, sondern Protest aussitzen

Das Bündnis der Bürgerinitiativen schließt aus den publizierten Ergebnissen des Fluglärmgipfels, dass die Landesregierung von einer kurzen Protestwelle ausgeht und sie diese schlicht aussitzen will. Es ist keine Rede davon, dass man die Lärmbelastung minimieren will oder wie in der Mediation gefordert die Fraport sich im Vergleich mit anderen internationalen Flughäfen zum Vorbild und Vorreiter bei der Reduzierung von Fluglärm entwickeln soll.

Ihr Sprecher, Berthold Fuld, erklärte dazu, dass dieser Flughafen nicht der Motor, sondern das Krebsgeschwür der Region ist. Die Geschichte des Ausbaus ist geprägt von Lug und Trug; der Nutzen wurde überzeichnet, die Auswirkungen kleingerechnet. Zuletzt wurden Zehntausende um einen im Grunde gegebenen Anspruch auf passiven Schallschutz gebracht, indem ein offenkundig falsches Modell des künftigen Flugbetriebs angesetzt wurde.

Gerade für die besonders Belasteten sind Möglichkeiten der Verbesserung der Flugverfahren kaum gegeben. Und dies betrifft nicht nur Betroffene im Nahbereich des Flughafens. Aufgrund ICAO-Regeln für unabhängigen Betrieb zweier Landebahnen erfolgen seit dem 21.10. Anflüge vor allem auf die Südbahn mit bis zu 50 km langen Horizontalflugabschnitten in knapp über 1000 m Höhe, verbunden mit einer enormen Lärmbelastung in Rheinhessen, im Kinzigtal und im Spessart. Gerade diese Belastung wurde im Planfeststellungsverfahren nicht ermittelt; dass eine 40%-tige Steigerung des Flugverkehrsaufkommens mit einer Vervielfachung der Lärmbetroffenheit verbunden ist, verdrängt.

Aber selbst dort, wo Verbesserungen möglich sind, werden diese Verbesserungen in das Ermessen der Luftverkehrswirtschaft gestellt. Und das heißt, dass nur Maßnahmen durchgeführt werden, die nichts kosten. Die Bürger erwarten aber von ihrem Staat, das ihre Gesundheit und ihre wirtschaftlichen Interessen mindestens den gleichen Stellenwert haben sollten wie die wirtschaftlichen Interessen starker Konzerne.

Das Bündnis der Bürgerinitiativen sieht eine Schließung der Nordbahn, ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und eine Deckelung der Flugbewegungszahl auf 380000 als alternativlos an, um Prosperität, Wohlstand und Wohlbefinden der Bürger und damit auch ihre Identifikation mit der staatlichen Ordnung zu sichern.

Bereits jetzt ruft das Bündnis zu weiteren Montagsdemonstrationen ab dem 16. Januar um 18 Uhr im Terminal 1 auf.

Berthold Fuld

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Bündnis der Bürgerinitiativen
Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr